Das kann der Fall sein, wenn schwierige Rechtsfragen behandelt werden. Hinzuziehung eines Anwalts als Sachverständiger Der Betriebsrat kann die Kosten eines Anwalts auch dann erstattet verlangen, wenn er diesen als Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz hinzuziehen durfte. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Sinne des § 80 Abs. 3 ist erforderlich, wenn in dem Betriebsrat die nötige Sachkunde fehlt, um eine bestimmte, ihm durch das Gesetz zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat oven. Das ist regelmäßig im Verfahren zur Vorbereitung eines Interessenausgleichs oder Sozialplans der Fall. Auch bei sonstigen schwierigen Rechtsfragen kann die Zuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich sein. Hinzuziehung erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts darf erst nach Einigung mit dem Arbeitgeber über die Kostentragung erfolgen. Kommt eine Einigung nicht zustande, muss der Betriebsrat die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.
In dem Verfahren ging es um die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds, die gerichtlich gestoppt werden sollte. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat fur. Der Betriebsrat hatte zwar über die Einleitung des Prozesses einen korrekten Beschluss herbeigeführt, nicht aber einen erneuten Beschluss über die Einlegung der Beschwerde zum LAG. Weitere 942, 18 EUR verlangte der Anwalt vom Arbeitgeber für die Vertretung des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren, das auf die Errichtung einer Einigungsstelle gerichtet war. Die Einigungsstelle hätte sich mit der Berechtigung einer Beschwerde befassen müssen, die der Betriebsratsvorsitzende in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer beim Betriebsrat geführt hatte, und zwar gemäß § 85 BetrVG. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, wenn zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde bestehen.
Als Sachverständige gilt grundsätzlich auch der Rechtsanwalt. Rechtsanwalt als Sachverständiger für den Betriebsrat Die näheren Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 25. Juni 2014 konkretisiert (BAG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 7 ABR 70/12 -, juris). Danach gilt folgendes: ein Rechtsanwalt kann Sachverständiger im Sinne des § 80 BetrVG sein. Voraussetzungen für die Heranziehung des Rechtsanwalts als Sachverständigen durch den Betriebsrat Voraussetzung für die Heranziehung des Rechtsanwalts ist, dass dieser dem Betriebsrat spezielle Rechtskenntnisse vermitteln soll, die in der konkreten Situation, in der der Betriebsrat seine Aufgaben zu erfüllen hat, als erforderlich anzusehen sind. Wann darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen? / Betriebsrat / Poko-Institut. Eine Hinzuziehung des Rechtsanwalts ist nicht zulässig, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die Beauftragung des Rechtsanwalts verschaffen kann. Das bedeutet aber nicht, dass der Betriebsrat generell vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zunächst versuchen muss, sich die notwendigen Kenntnisse im Rahmen einer Schulung zu verschaffen.
Hintergrund dafür ist die Verpflichtung des Betriebsrats, Kosten gering zu halten. Indem das Gremium einen erneuten Beschluss fassen muss, ist es gezwungen, sich ein weiteres Mal mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen und zu prüfen, ob die Einlegung eines Rechtsmittels überhaupt Erfolg versprechend ist. ACHTUNG: Betriebsräte und deren Berater sollten dringend darauf achten, dass die Rechnung an den Betriebsrat gerichtet ist. Denn nur dann kann der Freistellungsanspruch des Betriebsrats an den Berater abgetreten werden. Eine an den Arbeitgeber adressierte Gebührenrechnung reicht nicht aus (LAG Hessen 24. April 2017 - 16 TaBV 238/16). Rechtsberatung ohne Kosten, ohne Beschluss und das sofort? Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat den. Wie Sie gelesen haben, ist Ihnen u. U. die Beauftragung eines Rechtsanwaltes möglich, das rechtlich einwandfreie Vorgehen zwecks Kostenübernahme durch Ihren Arbeitgeber aber aufwendig. Und dennoch gibt es gelegentlich natürlich Rechtsfragen, deren schnellste Klärung durch einen Rechtsanwalt für Sie wichtig ist.
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