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Im Bereich des SGB II wird in § 41 Abs. 2 SGB II allerdings bestimmt, dass statt des 4-Jahres-Zeitraumes eine rückwirkende Leistungsbewilligung nur für ein Jahr seit Beginn des Jahres in Betracht kommt, in dem die Rücknahme der ursprünglichen rechtswidrigen Bewilligung erfolgte oder eben der entsprechende Überprüfungsantrag gestellt wurde. Was unter "Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht" im Sinne des § 44 Abs. Überprüfungsantrag 44 sgb x muster rifle. 1 SGB X zu verstehen ist und ob insbesondere auch Rückforderungs- und Erstattungsbescheide von § 44 SGB X erfasst werden, die Sozialleistungen nachträglich entziehen, entscheidet das Bundessozialgericht nicht einheitlich, mitunter hat es die Frage der Anwendbarkeit des § 44 SGB X und die Frage der Einschlägigkeit des Tatbestandsmerkmals "Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht" auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide auch offengelassen. Zunächst führt das Bundessozialgericht aus (Urteil vom 29. Mai 1991, 9a/9 RVs 11/89): Urteil des BSG vom 29. Mai 1991, 9a/9 RVs 11/89, 1.
Eine einfache Addition kommt dabei nicht in Betracht, es sollte schon etwas mehr Gehirnschmalz der Sachbearbeiter und Gutachter aufgewendet werden: Mit Hilfe der GdB Tabelle wird jeder Gesundheitsstörung ein Einzel GdB zugeordnet. Der zweite Schritt besteht darin, dass jede Gesundheitsstörung einem der vierzehn in der Versorgungsmedizinischen Verordnung (VMG) Funktionssystemen zugeordnet wird. Für jeden Funktionsbereich wird nach Bedarf ein GdB gebildet. Liegen mehrere Gesundheitsstörungen in einem Gesundheitssystem vor, sind diese zusammenzufassen. Überprüfungsantrag | Bürgerratgeber. Bildung des Gesamt GdB: Hierbei ist festzustellen, dass die Einzel GdB eben nicht einfach rechnerisch zusammengefasst werden dürfen. Zunächst wird von dem höchsten Behinderungsgrad ausgegangen. Es ist darüber hinaus zu prüfen, ob die anderen Funktionsbereiche das Gesamtausmaß der Behinderung erhöhen. Hierbei muss die wechselseitige Beziehung der Funktionsbeeinträchtigungen berücksichtigt werden. Es gibt hierbei drei mögliche Variablen: a) Die Funktionsbeeinträchtigung wirkt sich auf eine andere besonders nachteilig aus.
EL September 2019, SGB X § 44 Rn. 43) werden damit ohne Weiteres erfüllt. Nach § 44 Abs. 1 SGB X liegt ein "rechtswidriger" Verwaltungsakt dann vor, wenn bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Die Rechtsverletzung kann sich auf die Verletzung materiellen Rechts, selbst auf die Verletzung von Richterrecht, auch lediglich auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften oder sogar der Verwaltungspraxis stützen (v. Wulffen/Schütze/Schütze, 8. Aufl. 2014, SGB X § 44 Rn. 7). Widerspruch Überprüfungsantrag. Maßgebend ist die Rechtswidrigkeit aus heutiger Sicht (KassKomm/Steinwedel, 106. 33). Nach diesen rechtlichen Maßgaben erweist sich der zur Überprüfung gestellte Bescheid vom 10. 2020 als im Zeitpunkt seines Erlasses aus heutiger Sicht als belastend und rechtswidrig für meine Mandantschaft, so dass wie oben beantragt zu entscheiden ist. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Zur näheren Darlegung verweise ich auf die beigefügten Befundberichte des Facharztes für innere Medizin Dr. med...., der Fachärztin für Orthopädie Dr. med... sowie des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med....