Andersherum gilt: Fehlt es an einem Verstoß gegen Kernpflichten, also einer Gefährdung von Arbeitnehmerinteressen oder kann die Wahrscheinlichkeit eines vergleichbaren Verstoßes zukünftig verneint werden, ist die Erlaubnis antragsgemäß zu verlängern. 2. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit nimmt in ihren Fachlichen Weisungen zum AÜG vom 31. Entziehung der Erlaubnis zur Überlassung - HK2-Fachanwälte beraten. August 2019 — theoretisch — denselben Standpunkt ein und betont zusätzlich den zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So heißt es in 3. 1. (3), vor Versagung der Erlaubnis sei eingehend zu prüfen, ob mit einer existenzbedrohenden Versagung der Erlaubnis noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt is t. Prognose und Verhältnismäßigkeit stehe dabei in enger Beziehung zur Häufigkeit von Verstößen. So sei die Erlaubnis in der Regel nur bei Wiederholungsverstößen zu versagen (a. ): Stets sind die Gesamtumstände eines Falles zu würdigen.
Welche Dienststelle für Ihr Bundesland oder Ihren Staat zuständig ist, entnehmen Sie dem Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG 2a). Ansprechpunkt Je nach Geschäftssitz Ihrer Firma ist die Agentur für Arbeit in Düsseldorf, Kiel oder Nürnberg für Sie zuständig. Welche Dienststelle für Ihr Bundesland oder Ihren Staat zuständig ist, entnehmen Sie dem Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG 2a). Dort finden Sie auch Telefonnummern und E-Mail-Adressen zu den Dienststellen. Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Arbeit und Soziales Fachlich freigegeben am 17. Arbeitnehmerüberlassung - IHK Nord Westfalen. 03. 2020 Teaser Wenn Sie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer an einen Dritten verleihen möchten, benötigen Sie dafür grundsätzlich eine Erlaubnis. Urheber
Neben den detaillierten Unterlagen zur Person des Antragsstellers bedarf es eines Kapital- und Bonitätsnachweises sowie Dokumente, die die wirtschaftliche Zuverlässigkeit bestätigen. Folgende Checkliste gibt einen ersten Überblick zu den erforderlichen Dokumenten: Antragsformular, Handelsregisterauszug, Gesellschaftsvertrag, Lebenslauf des Geschäftsführers, Nachweise zum Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Bescheinigung über Berufsgenossenschaft, Bescheinigung der Krankenkasse, Bonitätsnachweise, Muster eines Leiharbeitsvertrags gem. § 11 AÜG und Muster eines Überlassungsvertrags gem. Arbeitnehmerüberlassung, AÜ-Erlaubnis, Vorratsgesellschaften. § 12 AÜG. Was umfasst das Kaufangebot Gesellschaft (GmbH oder UG) mit Erlaubnis und welchen Mehrwert generieren Sie? Der Vorteil der von EVOGE angebotenen Kapitalgesellschaften im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung besteht darin, dass die Gesellschaften als juristische Personen, selber Inhaber der Erlaubnis sind. Dies hat den Charme, dass bei dem Verkauf der Kapitalgesellschaft – GmbHs oder UGs (haftungsbeschränkt) – unter bestimmten Bedingungen die Erlaubnis fortgeführt werden kann.
Verfahren gegen die Bundesagentur für Arbeit wegen Entziehung, Versagung, Widerruf oder Entzug der AÜ-Erlaubns gehören zu unseren anwaltlichen Hauptschwerpunkten. Das ist kein Wunder, besitzt die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung für alle Unternehmen, die als Haupt- oder Nebenzweck Arbeitnehmerüberlassung betreiben, überragende Bedeutung. Wissenswertes Zahl der Entziehungen der AÜG-Erlaubnisse steigt stark an Wann soll die Erlaubnis versagt werden? Prognoseentscheidung erforderlich Was kann man gegen die Entziehung der Erlaubnis unternehmen? Prüfungsmaßstab Auflagen, Versagung / Entzug der Erlaubnis oder Bußgeldverfahren Weiterführende Informationen Zahl der Entziehungen der AÜG-Erlaubnisse steigt stark an Die Anzahl der Erlaubniswiderrufe durch die Bundesagentur für Arbeit ist beeindruckend hoch: Versagung / Entziehung / Widerruf 2016: 374 2017: 481 2018: 501 2019 (1. Hj. ): 316 Entwicklung Anstieg seit 2016: 69% (p. a. Erlaubnis arbeitnehmerüberlassung antrag. ) Anstieg 2018 / 2019: 26% (p. )
Doch auch rechtlich einfacher zu beurteilende Verstöße können gravierende Folgen haben, wie etwa Verstöße gegen das Garantielohnprinzip oder die unzulässige Abwälzung des Beschäftigungsrisikos auf Arbeitnehmer. Was auch immer die konkrete Fragestellung ist, Sie werden von der Kanzlei HK2 Rechtsanwälte hierin kompetent und mit jahrelanger Erfahrung beraten und betreut. Was kann man gegen die Entziehung der Erlaubnis unternehmen? Da die positive Prognose durch Tatsachen begründet wird, geht es vor allem darum durch Ihren Anwalt vorzutragen, warum Fehler aus der Vergangenheit sich nicht wiederholen bzw. was man in Zukunft besser machen kann. Betroffene sollten die BAfA also darauf hinweisen, dass eine Besserung eintritt diese Besserung nach außen erkennbar ist, z. B. durch: Seminarbuchungen Einstellung von Fachkräften Softwareanschaffung Neue Vertragsmuster Abschluss von Beraterverträgen Generell lässt sich sagen, dass Erstverstöße eher unproblematisch, Folgeverstöße dagegen umso problematischer sind.