Andererseits unterliegt es keinem Zweifel, dass eine Verfassungsbeschwerde des Betroffenen zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte, wenn auch der Senat die Frage, ob auch das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 keine Rohmessdaten speichert, offen ließe und die Rechtsbeschwerde als unbegründet verwerfen würde, sich im Verfassungsbeschwerdeverfahren aber herausstellte, dass eine solche Speicherung nicht erfolgt. 3. Allerdings wird das Amtsgericht diese Frage in künftigen, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. : Lv 7/17) zu entscheidenden Fällen zu klären haben. Denn jenes Urteil entfaltet gemäß § 10 Abs. 1 VerfGHG über den entschiedenen Einzelfall hinaus Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung des Saarlandes von allen saarländischen Gerichten und Verwaltungsbehörden beachtet werden müssen (vgl. TraffiStar S 330: Blitzersäulen in der Kritik – Oberlandesgericht stellt Verfahren im Saarland ein. zu § 31 Abs. 1 BVerfGG: BVerfGE 40, 88, 93 f. ; BVerfG, Beschl.
09. 2010 – 2 BvL 3/10, juris). Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5. Juli 2019 entfaltet daher über den Einzelfall hinaus insoweit Bindungswirkung für alle saarländischen Gerichte und Verwaltungsbehörden, als eine Verletzung der Grundrechte auf ein faires Verfahren gemäß Art. mit Art. 20 SVerf und auf wirksame Verteidigung gemäß Art. 3 SVerf dann anzunehmen ist, wenn es bei einer Geschwindigkeitsmessung an Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang fehlt und sich ein Betroffener – selbst ohne nähere Begründung – gegen das Messergebnis wendet und ein Fehlen von Rohmessdaten rügt. Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten und notwendigen Auslagen des Betroffenen beruht auf § 467 Abs. 1 StPO i. § 46 Abs. 1 OWiG. Von der Ausnahmeregelung des § 467 Abs. 4 StPO, wonach im Falle der Einstellung des Verfahrens nach richterlichem Ermessen davon abgesehen werden kann, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Landeskasse aufzuerlegen, macht der Senat keinen Gebrauch, da die Ordnungswidrigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht prozessordnungsgemäß erwiesen ist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken. Senatsbeschlüsse vom 2. März 2009 – Ss (B) 18/2009 (22/09) -, 18. September 2009 – Ss (Z) 218/2009 (94/09) – und vom 25. Januar 2018 – Ss Bs 111/2017 (76/17 OWi) -; Göhler/Seitz/Bauer, a.
Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen. Titel aus an Verfahrensgang LG Saarbrücken, 19. 12. 2019 - 4 O 377/18 OLG Saarbrücken, 13. 2020 - 4 U 6/20 Papierfundstellen NJW-RR 2020, 1289 Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick. Wird zitiert von... LG Saarbrücken, 13. 11. 2020 - 13 S 27/20 Unfall - rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten ausgeparkt - … Danach hat sich ein Verkehrsteilnehmer sowohl beim Rückwärtsfahren gemäß § 9 Abs. 5 StVO als auch beim - wie hier - Einfahren auf die Fahrbahn gemäß § 10 Abs. 1 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17 -, VersR 2018, 957 -958; a. A. OLG Saarbrücken zu Leivtec XV3 und der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Urteile – Verkehrsrecht Blog. zur Anwendbarkeit des § 9 Abs. 5 StVO beim Einfahren in eine Straße OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 6/20 -, juris mit Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 9 U 64/14 -, NJR-RR 2016, 352-354).
OLG Saarbrücken, 08. 04. 2022 - 5 U 47/21 Weil der Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf die... OLG Saarbrücken, 07. 2022 - 4 W 25/21 Erklärt der Käufer eines Grundstücks im Vorfeld eines bereits festgesetzten... OLG Saarbrücken, 30. 03. 2022 - 5 W 17/22 Die Weigerung, einem auf unspezifische "Grippesymptome" gestützten... OLG Saarbrücken, 30. 2022 - 5 W 15/22 Zur Annahme einer Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers trotz... OLG Saarbrücken, 28. 2022 - 6 UF 163/21 Dem Ruhen der elterlichen Sorge kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit... OLG Saarbrücken, 24. 2022 - 4 Ws 34/22 Der weitere Vollzug einer Maßregel nach § 64 S. 2 StGB ist nicht allein deshalb... OLG Saarbrücken, 02. 2022 - 5 U 64/21 Verlangt der Erbe des Versicherungsnehmers vom Bezugsberechtigten die Herausgabe... OLG Saarbrücken, 25. 02. 2022 - 5 W 11/22 Zu den Anforderungen an den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit bei behaupteter... OLG Saarbrücken, 22. 2022 - 5 U 37/21 Zwar erscheint es grundsätzlich denkbar, dass sich eine bedingungsgemäße... OLG Saarbrücken, 18.
Der Eigentümer einer Straße kann auch dann für einen Sturz wegen Schneeglätte haften, wenn er die Winterdienstpflicht auf die Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen hat. Zudem ist es unerheblich, ob ein "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschild vorhanden ist. Der Geschädigte muss sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn der Sturz auch aufgrund des unvorsichtigen Gehens beruhte. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1998 stürzte ein Mann auf einer nicht geräumten bzw. gestreuten Straße wegen Schneeglätte. Aufgrund des Sturzes erlitt der Mann ein Schädelhirntrauma 1. /2. Grades sowie eine HWS- und LWS-Zerrung. Aufgrund dessen verlangte er von dem Eigentümer der Straße Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Straßeneigentümer wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass seine Haftung aufgrund des Schilds "Privatgrundstück, Parken verboten, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr" ausgeschlossen sei.