§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. C. I. 1. Ermächtigungsgrundlage Hier ist zunächst festzustellen, worauf, also auf welche Norm sich die Behörde für ihr handeln stützt. Das eine Behörde eine Norm braucht, auf der sie ihr Tätigwerden stützt ergibt sich aus dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes (kein Handeln ohne Gesetz) aus Art. 20 Abs. 3 GG. 14 C. 2. b. Verfahren Hier exemplarisch aufgelistet sind die Verfahrensgrundsätze gem. §§ 9 ff. VwVfG. Anhörung, § 28 Abs. 1 VwVfG Untersuchungsgrundsatz, § 24 Abs. 1 VwVfG Beteiligung Betroffener, § 13 VwVfG C. c. Form Die Normen für die Form richtet sich nach § 37 VwVfG. Für die Begründung nach § 39 VwVfG. C. d. Heilung von Form- und Verfahrensfehlern Beachtliche Normen für die Heilung von Form-und Verfahrensfehlern sind die §§ 45, 46 VwVfG. C. 3. a. Tatbestand Hier werden alle Tatbestandsmerkmale der Ermächtigungsgrundlage erläutert, definiert und darunter subsumiert. C. Rechtsfolge Die Rechtsfolgen müssten fehlerfrei entschieden worden sein. Vgl. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma de cohérence territoriale. § 114 Satz 1 VwGO.
A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1. Spezialzuweisung zum VerwG 2. Generalklausel, § 40 I VwGO a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit Liegt vor, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, eines des öffentlichen Rechts ist. b) nichtverfassungsrechtlicher Art Nach der Formel der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor, wenn die Streitbeteiligten unmittelbar am Verfassungsleben teilnehmen und wenn es im Kern um die Anwendung und Auslegung von Verfassungsrecht geht. c) keine abdrängende Zuweisung Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art können durch Bundes- oder Landesgesetze auch Gerichten, die nicht zur Verfassungsgerichtsbarkeit gehören, zugewiesen werden (§ 40 Abs. 1 S. 1, 2 VwGO). Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage - Juraeinmaleins. Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt also immer dann vor, wenn eine derartige Streitigkeit einem anderen Gericht explizit zugewiesen ist. II. Statthaftigkeit Wenn Aufhebung eines (belastenden) Verwaltungsakts begehrt wird.
hemmer-Methode: Auf den Begriff der "schädlichen Umwelteinwirkungen" wird in verschiedenen Vorschriften des besonderen Verwaltungsrechts verwiesen. Diese haben dann grundsätzlich drittschützenden Charakter. So z. B. § 35 III S. 1 Nr. 3 BauGB. Durch die Bezugnahme auf § 3 I BImSchG verpflichtet § 4 I Nr. 3 GastG die Behörde, bei der Entscheidung über die Gaststättenerlaubnis den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen besonders zu beachten. Die Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO - Jura Individuell. Unter Nachbarschaft ist dabei der Personenkreis zu verstehen, der im näheren räumlichen Umkreis von den Auswirkungen der Gaststätte (v. a. Lärm) betroffen werden kann. Geschützte Personen sind dabei jedenfalls die benachbarten Grundstückseigentümer. hemmer-Methode: Die Frage des Drittschutzes von Normen wird im Rahmen der Ausbildung v. im Baurecht relevant, sofern dies Prüfungsstoff in Ihrem Bundesland ist. Machen Sie sich jedoch klar, dass es sich nicht um ein baurechtliches Problem handelt, sondern um eine allgemeine verwaltungsrechtliche (und verwaltungsprozessrechtliche) Fragestellung.
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