12. 2020 -V ZR 26/20, juris). Von einem "vorenthalten" sei hier ohne weiteres auszugehen. Dem Grunde nach sei der Nutzungsentschädigungsanspruch auch in Höhe der ortsüblichen Marktmiete entsprechend einer bei neuer Vermietung erzielbaren Miethöhe deshalb zuzubilligen. Der Anspruch dürfe auch zulässig geschätzt werden. Deshalb komme es hier auf den Mietwert des ortsüblichen Mietspiegels zuzüglich eines 10-prozentigen Zuschlags an, weil die zu beachtende Mietpreisbremse die Neuvertragsmiete auf einem Niveau von 110% des Mietspiegelwerts begrenze. Nachzutragen ist: Wenn das Gericht unter Beachtung der Mietpreisbremse einen 10-prozentigen Zuschlag zum Mietspiegelwert im Wege der Schätzung zur Ermittlung der korrekten Höhe der Nutzungsentschädigung akzeptiert, dann muss dies logischerweise in Gebieten ohne geltende Mietpreisbremse auch für einen 20-prozentigen Zuschlag zum Mietspiegelwert gelten. Nutzungsentschädigung für das Familienheim - Hinweise vom Anwalt. Denn unter Beachtung von § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG in der Fassung vom 21. Dezember 2019 darf die Neuvertragsmiete dort maximal mit 120% des Mietspiegelwerts für die entsprechende Wohnung verhandelt werden.
Wegen der verdrängenden Spezialregelung des § 1361b Abs. 2 BGB stehe dem Kläger auch kein Wahlrecht zu, auf welche Vorschrift er seinen Anspruch stütze. § 1361b Abs. 2 BGB sei anwendbar, da es sich bei der streitbefangenen Wohnung noch um die Ehewohnung der Parteien handele. Der Status als Ehewohnung sei weder durch den endgültigen Auszug des Ehemannes noch durch die widerstreitenden Scheidungsanträge aufgehoben worden. Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung während der Trennungszeit könne nur auf § 1361b Abs. 2 BGB gestützt werden. Es handele sich hierbei um eine Familiensache mit der Folge, dass der Rechtsstreit gemäß §§ 18, 18a HausrVO von Amts wegen an das zuständige FamG abzugeben sei. Nutzungsentschädigung für Vermieter - Mieter zieht nicht aus. Link zur Entscheidung OLG Hamm, Urteil vom 27. 02. 2008, I-33 U 29/07 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Anderenfalls würde dies zu einer unzulässigen Doppelverwertung führen. Begehrt der in der Wohnung verbliebene Ehegatte Trennungsunterhalt oder ist er selbst unterhaltspflichtig, ist bei der Unterhaltsbemessung der Vorteil mietfreien Wohnens zu berücksichtigen. Dies entweder als bedarfsdeckendes Einkommen des Unterhaltsberechtigten oder als unterhaltsrelevantes Einkommen des Unterhaltpflichtigen. Bei einer Unterhaltsregelung, die den Wohnvorteil in dieser Weise berücksichtigt, kommt daneben eine Nutzungsvergütung grundsätzlich nicht mehr in Betracht. ᐅ Nutzungsentschädigung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. Denn über den Unterhalt wurde bereits ein angemessener Ausgleich für den Wohnvorteil geschaffen. Nur wenn der Wohnvorteil unterhaltsrechtlich nicht oder nicht hinreichend ausgeglichen wurde, kommt eine gesonderte Geltendmachung des Anspruches auf Nutzungsentschädigung infrage. Im ersten Trennungsjahr nur subjektiver Wohnvorteil Im Rahmen der Unterhaltsberechnung ist zu differenzieren, und zwar zwischen der Zeit der Trennung und ab dem endgültigen Scheitern der Ehe (Einreichung des Scheidungsantrages).
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