Zeugnis des Betreuers, Herrn _________________________, b. b. Da der Betreuer von diesen Vorgängen erst zweieinhalb Wochen nach Rechtskrafteintritt erfuhr, als er sich zu dem Beklagten begab und das angefochtene Versäumnisurteil unter mehreren Fernsehzeitschriften auf dem Couchtisch fand, konnte der Rechtskrafteintritt nicht verhindert werden und erweist sich die Nichtigkeitsklage gem. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als begründet. Die Klage selbst ist nach Aufhebung des Versäumnisurteils abzuweisen, weil die der Klage zugrunde liegende Forderung aus einem Kaufvertrag resultiert, den der Beklagte zu einem Zeitpunkt abschloss, als er bereits geschäftsunfähig war. Beiziehung der Vormundschaftsakten Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beruht auf § 707 Abs. 1 ZPO; der Beklagte ist aufgrund seiner Vermögensverhältnisse nicht zur Sicherheitsleistung in der Lage. Der Gerichtskostenvorschuss in Höhe von _________________________ EUR ist durch Scheck entrichtet. Beglaubigte Abschriften für den Beklagten anbei.
§ 578 ff. ZPO ist kein einfacherer Weg, da unterschiedliches Zielundgleichberechtigtes Nebeneinanderstehen Arg. : es droht keine Unterlaufung der Bestandskraft, da Behörde immer zur Aufhebung befugt ist Arg. : Unterlaufung der Bestandskraft, Umgehung des § 51 VwVfG Grundlagen zu Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwVfG Nochmalige Überprüfung eines bestandskräftigen VAs durch Behörde Ausnahmsweise Bestandskraftdurchbrechung (§§ 68, 70 VwVfG) aus Gründen materieller Gerechtigkeit Unterscheidung zw. Wiederaufgreifen und erneuter Sachentscheidung Wiederaufgreifen ist bloße Verfahrensentscheidung h. : Beeinhaltet Regelung? VA a. A. : Jedenfalls bei Ablehnung bloß wiederholende Verfügung Nach pos. Entscheidung über Wiederaufgreifen folgt Sach- entscheidung über Schicksal des VA? ZWeitbescheid h. : Alternativitätsverhältnis Arg. : Erforderlich um materielle Gerechtigkeit aus Rechtsstaatsprinzip zu wahren, da § 51 VwVfG entwertet würde, wenn doch alles beim Alten bleiben könne Nr. 1: nachtr.
VwVfG § 51 i. d. F. 25. 06. 2021 Teil III: Verwaltungsakt Abschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind. (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. (3) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. (4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Der Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ist die erfolgversprechendste Intervention des Strafverteidigers im Vorverfahren. [39] c) Muster: Antrag gem. § 170 Abs. 2 StPO Rz. 89 Zu einem möglichen Informationsschreiben an den Mandanten vgl. etwa Sattler, AnwaltFormulare Mandanteninformationen, § 11 Rn 10. Muster 41. 16: Antrag gem. § 170 Abs. 2 StPO Muster 41. § 170 Abs. 2 StPO An die Staatsanwaltschaft _____ Az. _____ In dem Ermittlungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird beantragt, das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Begründung: _____ wird zur Last gelegt, _____. Der Vorwurf der _____ ist jedoch aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht haltbar. I. Tatsächliche Würdigung _____ (Darstellung des Sachverhalts anhand der Angaben des Mandanten sowie der vernommenen Zeugen unter direkter Bezugnahme auf die jeweiligen Aktenseiten; widersprüchliche Aussagen müssen gegenübergestellt und entkräftet werden, z. B. verfälschte Erinnerungen, Erinnerungslücken, Fehlinterpretationen, Belastungstendenzen, Perspektive, fehlende Sachkenntnis, Lüge etc. ) II.
: Bei Ermessensausübung muss auch Bestandskraft des VAs berücksichtigt werden Vertrauensschutz, Bestandsschutz Arg. : Verfahrenshandlung mit Außenwirkung? Verpflichtungsklage statthaft die Ablehnung neuer Sachentscheidung ist zwar VA, aber insoweit fehlt A-Klage das RSB, V-Klage wirkungesetzliche Schuldverhältnisseoller Arg. : Lediglich verwaltungsinterner Willensbildungsprozess, nur Zweitbescheid ist auf Außenwirkung gerichtet? Anfechtungsklage iVm. allgm. Leistungsklage (P) eine oder zwei Verpflichtungsklagen der Kl. kann also sofort auf das klagen, was er eigentlich wollte die Frage nach dem Wiederaufgreifen wird dann inzident geprüft Arg. : Prüfung ob neue Sachentscheidung beinhaltet bereits Prüfung, ob vorliegt Arg. : Bestandskraft des Verwaltungsakts, Ausnahmecharakter des § 51 VwVfG möglicher Anspruch auf Sachentscheidung (+), wenn Streitgegenstand nicht identisch Klage auf Wiederaufgreifen ist nicht nur allein auf behördliche Verfahrenshandlung gerichtet, sondern Sachentscheidung Klage auf Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens § 153 VwGO iVm.
I. Muster: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Rz. 107 Muster 21. 1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts Muster 21. 1: Nichtigkeitsklage bei ausschließlicher Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts An das Landgericht _________________________ Nichtigkeitsklage des _________________________, vertreten durch seinen Betreuer, Herrn _________________________, – Nichtigkeitskläger und früherer Beklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen _________________________ – Nichtigkeitsbeklagter und früherer Kläger – Prozessbevollmächtigter des Vorprozesses: [158] RA _________________________ wegen: Kaufpreisforderung Streitwert: 20.
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