In einem solchen Fall können die Schwiegereltern also von Ihnen das anteilige Geldgeschenke zurückverlangen. Das ist auch die Vorstellung, in die die Schwiegereltern wohl haben. 2. In der täglichen Praxis ist die Abgrenzung, wie ich sie oben beschrieben habe, jedoch nicht unproblematisch. Das liegt daran, dass Geldgeschenke in den meisten Fällen ohne ausdrückliche Zweckbestimmung oder gar schriftliche Vereinbarung erfolgen. In derartigen Fällen ist durch Auslegung festzustellen, welchen Zweck die Schwiegereltern mit der seinerzeitigen Schenkung verfolgt haben. 3. Zweck der Schenkung im Jahr 2013 war die Unterstützung zum Kauf eines Dreifamilienhaus. Die Schenkung ist, wie Sie schreiben, sowohl an Sie als auch an Ihre Ehefrau geleistet worden. Schenkung schwiegereltern scheidung von. Investiert wurde das Geldgeschenk in jene Wohnung, in die die Schwiegereltern im Jahr 2015 eingezogen sind. Anhaltspunkte dafür, dass die Schenkung an den Fortbestand der Ehe geknüpft gewesen ist, sehe ich aufgrund Ihrer Schilderung nicht. Dadurch dass das Geldgeschenk in die Wohnungsrenovierung geflossen ist, ist die gesamte Immobilie im Wert gestiegen mit der Folge, dass Ihre ehemalige Ehefrau, die vermutlich zu 1/2 Miteigentümerin der Immobilie ist, von der Wertsteigerung auch profitiert.
000 Euro beläuft. Dieser Fall zeigt Ihnen, welche Fragen Sie als Anwalt bei einer Schwiegerelternzuwendung klären müssen und wie Sie vorgehen - mit praktischer Checkliste! So beraten Sie Eltern, die vom Schwiegerkind eine Schenkung zurückwollen! (Fall mit Lösung) Zu Ihnen kommt der empörte Rentner Rüstig: Dessen Schwiegersohn Franz Fertig, ein stadtbekannter Filou, wie sich seit der Trennung und rechtskräftigen Scheidung im Jahr 2009 von der Tochter des Rentners, Tina, herausgestellt hatte, hatte im Rahmen des als Folgesache geführten Zugewinnausgleichsverfahrens lediglich 100. 000 Euro an Tina bezahlen müssen, und dies, obwohl Rentner Rüstig seinem Schwiegersohn nach der Eheschließung 200. Scheidung: Anspruch auf Rückübertragung von Immobilie an Schwiegereltern - Anwalt Anger Jena. 000 Euro zum Erwerb einer Eigentumswohnung, in welcher das junge Eheglück wohnen sollte, überwiesen hatte. Der findige Herr Rüstig, der mittlerweile aufgrund seines Rentnerdaseins viel Zeit hat, hat aus der Zeitung von der Rechtsprechung des BGH erfahren, wonach Schwiegereltern ihre Schenkungen zurückfordern können.
Dagegen lässt sich – insbesondere bei Immobilien – ohne konkrete Anhalts- punkte keine allgemeine zeitliche Grenze angeben, mit der die vorgestellte Nut- zungsdauer abgelaufen ist. Daher verbietet sich die Annahme des Oberlandes- gerichts, die Nutzung der angeschafften Immobilie sei ohne weiteres schon dann als hinreichend zu betrachten, wenn eine Ehedauer von 20 Jahren erreicht ist oder wenn die Enkel volljährig geworden sind (wie das Oberlandesge- richt auch OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 161 und OLG Frankfurt Beschluss vom 4. Juni 2012 – 6 UF 12/12 – juris; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinan- dersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Kap. Schenkung schwiegereltern scheidung zu tun. 7 Rn. 231; Büte FuR 2011, 664, 665). Das würde voraussetzen, dass die Schwiegereltern von vorn- herein die Vorstellung hätten, dass ihr Kind lediglich für eine begrenzte Dauer von der Zuwendung profitieren und eine zugewendete – oder eine ersatzweise angeschaffte andere – Immobilie etwa nach Auszug der Enkelkinder nicht mehr bewohnen werde. Mangels entsprechender konkreter Anhaltspunkte fehlt einer solchen Annahme die Grundlage.
Symbolbild © Priscilla du Preez Die Antwort: Geschenkt ist und bleibt geschenkt – eine Schenkung kann nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Dies gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr eigenes Kind sowie dessen Ehepartner. Dass Zuwendungen von Eltern an ihr Kind sowie dessen Ehepartner zurückgefordert wurden, war in den vergangenen Jahren immer wieder Streitthema und auch Anlass höchstrichterlicher Entscheidungen. Diesen Entscheidungen war aber typischerweise gemein, dass die Zuwendungen dafür gedacht waren, das gemeinsame Zusammenleben der Eheleute zu erleichtern und diesen beispielsweise ein Familienheim zu ermöglichen. Schenkung zurückfordern •§• SCHEIDUNG 2022. In einem nun vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall lag die Situation jedoch anders. Darin hatte die Mutter der Ehefrau dem Ehepaar eine Eigentumswohnung geschenkt. Diese Wohnung war vermietet. Das Ehepaar nutzte die Wohnung ausschließlich als Renditeobjekt, wohnte also dort nicht selbst. Nach der Scheidung der Eheleute verlangte die Mutter vom ehemaligen Schwiegersohn einen bestimmten Geldbetrag für dessen Anteil an der Wohnung abzüglich eines Abschlages für die Zeit der Ehe.
Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensge- meinschaft des von ihnen beschenkten (künftigen) Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 26 und vom 21. Schenkung schwiegereltern scheidung 2019. 14 jeweils mwN). Die mit einer Zuwendung verbundene Erwartung, die Schenkung werde dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, ist nur berechtigt, wenn diese ent- weder gegenständlich oder jedenfalls mit ihrem Gegenwert dazu bestimmt ist, das (Aktiv-)Vermögen des Empfängers dauerhaft zu erhöhen. Nur dann können die Schwiegereltern erwarten, dass ihr Kind von der Zuwendung dauerhaft profitieren wird. Wenden die Schwiegereltern dem Schwiegerkind dagegen Be- träge zur Bestreitung laufender Kosten, insbesondere des täglichen Konsums zu, so verbleibt kein für das eigene Kind nutzbarer Vermögenswert, auch wenn insoweit eine schenkweise Bereicherung des Empfängers eingetreten ist.
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