Die Gemeinden sollen deshalb bei der EL zu 100 Prozent entlastet werden», argumentiert er. Zwar will auch die SVP die Gemeinden bei den Sozialkosten entlasten. Fraktionspräsident Thomas Haas setzt sich aber für eine andere Aufteilung ein – nämlich: Der Kanton soll 70 Prozent der EL-Kosten, die Gemeinden sollen 30 Prozent übernehmen. Haas geht die Lösung, über die am 26. September abgestimmt wird, zu weit. «Diese Gesetzesänderung ist ein Schnellschuss», sagt Haas. «Es darf nicht sein, dass dem Kanton immer neue Kosten aufgebürdet werden. » Kann es sich der Kanton leisten? Um die Gemeinden zu ganz von den EL-Kosten zu befreien, müsste der Kanton etwa 13, 5 Millionen Franken pro Jahr mehr bezahlen. Der Kanton Schwyz könne sich das leisten, ist CVP-Politiker Langenauer überzeugt, die Kantonskasse sei prall gefüllt. SVP-Politiker Haas hingegen hebt den Mahnfinger. In Glarus und Schwyz dürfen ausländische Katholiken nicht abstimmen – kath.ch. Man müsse Sorge tragen zu den Finanzen. Es sei noch nicht lange her, da habe der Kanton Defizite geschrieben. Klares Ja im Parlament Der Kantonsrat stimmte der Übertragung der EL-Kosten auf den Kanton im April mit 56 zu 33 Stimmen zu.
Inhalt Der Kanton Schwyz muss bei den Ergänzungsleistungen für die gesamten Kosten aufkommen. Die Gemeinden werden entlastet. Streichung Gemeindebeiträge an Ergänzungsleistungen Kanton Schwyz: Teilrevision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen JA 59. 7% 30'491 Stimmen NEIN 40. 3% 20'557 Der Kanton Schwyz muss bei den Ergänzungsleistungen (EL) künftig für die gesamten Kosten aufkommen. Dies hat die Bevölkerung mit knapp 60 Prozent Ja-Stimmen entschieden. Volksabstimmung vom 15. Mai 2022. Bis anhin teilten sich der Kanton und die Gemeinden die Kosten. Die Stimmberechtigten des Kantons folgen damit der Empfehlung des Kantonsrats, der die Teilrevision des EL-Gesetzes mit 56 zu 33 Stimmen annahm. Die Regierung war dagegen. Petra Steimen, ist als zuständige Regierungsrätin nicht überrascht, dass die Bevölkerung gegen ihre Empfehlung entschieden hat. «Die Gemeinden und eine Mehrheit der Parteien hat sich im Vorfeld für ein Ja ausgesprochen. Daher war das deutliche Ergebnis zu erwarten», sagt sie gegenüber SRF. Die neue Regelung wird den Kanton Schwyz etwa 14.
Für Doris Kleck, stellvertretende Chefredaktorin bei CH Media, ist das Resultat eine «krachende Niederlage» für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Hier geht es zu ihrem Kommentar. Initiative für ein Verbot von Tabakwerbung Die Tabak-Initiative wurde am Sonntag deutlich angenommen. Keystone Die Schweizer Stimmbevölkerung will Tabakwerbung stärker einschränken. 56, 6 Prozent haben für die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» gestimmt. Kanton schwyz abstimmung der. Es ist die 25. Volksinitiative, die an der Urne angenommen wird. Nach dem Ja wird künftig jegliche Art von Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, verboten. Unter anderem auf Plakaten, im ÖV, auf Sportplätzen und in Verkaufsstellen. Auch im Internet, in der Presse und in den sozialen Medien ist ein weitgehendes Werbeverbot zu erwarten. Die Initianten freuen sich über einen «Meilenstein für die Prävention» und erhoffen sich dadurch Fortschritte. Für die Gegnerschaft hätte auch der Vorschlag des Parlaments die Anliegen der Initiative erfüllt.
Auch in den Kirchenräten, die sich auf Pfarreiebene mit administrativen und finanziellen Fragen befassen, gibt es keine Mitspracherechte der Basis. In den Kirchenräten nehmen der Pfarrer und ein Vertreter der politischen Gemeinde von Amtes wegen Einsitz. Die übrigen Mitglieder sind Pfarreiangehörige. Das Gremium wird nicht demokratisch gewählt. «Die Mitglieder des Rates werden auf Antrag der Pfarrei vom Bischof ernannt. Alle Abstimmungsresultate: So hat die Schweiz entschieden. » Kirchenparlament in Schwyz einstimmig für Änderung Der Ausgang der Abstimmung in Schwyz ist ungewiss. Allerdings hatte sich das Kirchenparlament für das Stimm- und Wahlrecht von Katholiken ohne Schweizer Bürgerrecht mit Niederlassung C ausgesprochen – und zwar einstimmig. © Katholisches Medienzentrum, 30. 04. 2021 Die Rechte sämtlicher Texte sind beim Katholischen Medienzentrum. Jede Weiterverbreitung ist honorarpflichtig. Die Speicherung in elektronischen Datenbanken ist nicht erlaubt.
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