- Einwendungen, die aus nachträglich eingetretenen Ereignissen hergeleitet werden - Wegfall der Geschäftsgrundlage, Rücktritt - sind im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Für die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung gelten die allgemeinen Vorschriften, der Antrag ist darauf zu richten, daß die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise für unzulässig erklärt werde. Der Antrag darf nicht auf Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme gerichtet sein. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt. Es endet, wenn die Zwangsvollstreckung durch Befriedigung des Gläubigers beendet und der Titel dem Schuldner ausgehändigt ist. Hiernach kommt nur noch die Schadensersatz- oder Bereicherungsklage in Betracht. 1. 4. Begründetheit der Klage Zunächst ist die Sachbefugnis, Aktiv- und Passivlegitimation, der Parteien zu prüfen. Vorläufige Vollstreckbarkeit Urteil - frag-einen-anwalt.de. Kläger kann nur der Vollstreckungsschuldner, Beklagter nur der nach dem Titel bzw. der Klausel berechtigte Gläubiger. Es muß eine Einwendung bestehen, die "den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betrifft", vgl. § 767 I ZPO.
Schlagworte Vollstreckungsabwehrklage Gestaltungsrecht § 775 Nr. 1 ZPO Prozessgericht § 767 III ZPO § 767 II ZPO Zwangsvollstreckungshindernisse Präklusion Aufbau der Prüfung - Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO Die Vollstreckungsabwehrklage wird auch Vollstreckungsgegenklage genannt und gehört zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Zwangsvollstreckungsrecht. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in § 767 ZPO geregelt. Beispiel: S schuldet dem G die Darlehensrückzahlung aus § 488 I 2 BGB. Da S nicht zahlt, erwirkt G einen Titel. Als S immer noch nicht zahlt, vollstreckt G in das Auto des S, vgl. §§ 808 ff. ZPO. Nun fällt S ein, dass er seinerzeit schon gezahlt habe. Deshalb hält er die Vollstreckung für nicht gerechtfertigt und erhebt Vollstreckungsabwehrklage und verweist auf Erfüllung nach § 362 I BGB. Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung. Die Vollstreckungsabwehrklage ist in zweit Schritten zu prüfen: Zulässigkeit und Begründetheit. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Im Rahmen der Zulässigkeit setzt die Vollstreckungsabwehrklage zunächst die Statthaftigkeit voraus.
Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen dar, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung durchgeführt werden muss. Auf schweizerische Urteile und sonstige Vollstreckungstitel findet das Übereinkommen von Lugano Anwendung, da die Schweiz nicht Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist, Art. 54b Abs. 2 Buchst. c LugÜ. Die nach Anerkenntnis des Beklagten ergehende "Verfügung" des schweizerischen Gerichts stellt ein gesetzliches Surrogat eines vollstreckbaren gerichtlichen Urteils eines schweizerischen Gerichts dar (vgl. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage fristen. auch § 80 Abs. 2 des Schweizerischen Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, im Folgenden: SchKG). Gemäß Art. 25 LugÜ ist unter einer Entscheidung im Sinne dieses Übereinkommens jede von einem Gericht eines Vertragsstaates erlassene Entscheidung zu verstehen ohne Rücksicht auf die Bezeichnung.
1. Vollstreckungsgegenklage 1. Wesen und Ziel Nach dem Prinzip der formalisierten Zwangsvollstreckung ist der Titelinhalt maßgebend, so lange seine Vollstreckbarkeit nicht durch gerichtliche Entscheidung beseitigt ist. Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch können nur mit der Vollstreckungsgegenklage bzw. -abwehrklage im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden. Die Klage ist als prozessuale Gestaltungsklage darauf gerichtet, dem Titel die Vollstreckbarkeit zu entziehen. Sie läßt die formelle Rechtskraft unberührt und führt auch nicht zu einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft, da sie nur auf solche Einwendungen gestützt werden kann, die nach Schluß der mündlichen Verhandlung entstanden sind, § 767 II ZPO. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage zpo. 1. 2. Verhältnis und Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen Folgende andere Rechtsbehelfe stehen zur Vollstreckungsabwehrklage in Konkurrenz: - Erinnerung nach § 766 ZPO, sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO, Rechtspflegererinnerung nach § 11 I RPflG und Vollstreckungsgegenklage schließen sich grundsätzlich aus, erstgenannte Rechtsbehelfe betreffen das Verfahren der Vollstreckungsorgane, die Vollstreckungsabwehrklage den vollstreckbaren Anspruch.
Dazu gehören alle Einreden und Einwendungen des materiellen Rechts. Für Urteile gilt insoweit § 767 II ZPO, die Gründe für die Einwendungen müssen nach Schluß der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sein - Präklusionswirkung. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Entstehung der Einwendung, nicht derjenige der Kenntnis des Schuldners. Bei Gestaltungsrechten ist der maßgebliche Zeitpunkt umstritten, nach der Literatur ist auf den Zeitpunkt der Ausübung des Rechts abzustellen, nach der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Entstehung der dem Recht zugrunde liegenden Tatsachen. Bei Versäumnisurteilen und Vollstreckungsbescheiden sind Einwendungen, die bis zur mündlichen Verhandlung bzw. bis zur Zustellung entstanden waren, gemäß §§ 767 II bzw. 796 II ZPO präkludiert. Bei anderen Vollstreckungstiteln, die rechtskraftfähig sind, gilt § 767 II ZPO entsprechend. Soweit keine mündliche Verhandlung stattfand, ist der Zeitpunkt des Eingangs der letzten Stellungnahme des Schuldners entscheidend. Vollstreckungsgegenklage - GRIN. Für Prozeßvergleiche gilt die Präklusionswirkung des § 767 II ZPO grundsätzlich nicht, da sie nicht der Rechtskraft fähig sind.
§ 767 ZPO (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. (3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war. § 488 BGB (1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage frist. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. (2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.
Verläuft das Geländer über dem Treppenlauf, so darf der Zwischenraum zwischen der Unterkante des Treppengeländers und der Stiege selbst in keine Richtung mehr als 12 cm betragen. 12 cm sind auch der Richtwert, wenn es um die Gestaltung des Geländers geht: Öffnungen im Stiegengeländer dürfen zumindest in eine Richtung maximal 12 cm groß sein. Damit Kinder nicht auf das Geländer klettern können, darf es im Bereich von 15 bis 60 cm Höhe keine schrägen Elemente aufweisen. Wenn das Geländer nicht auf, sondern neben der Stiege angebracht ist, darf der Abstand maximal 7, 5 cm betragen. 16+ Luxury Holz Treppengeländer Innen - Treppe innen massiv mit Holz Stufen & Handlauf gemauert : Weitere ideen zu treppengeländer innen, treppe, treppengeländer. | wohnung in elmshorn mieten. Ihr Stiegengeländer aus Holz, Glas oder Edelstahl bzw. Niro-Stahl Trotz einiger Vorgaben hat man in der Gestaltung von Stiegengeländern vielfältige Möglichkeiten. Allein die große Auswahl an Materialien von Holz über verschiedene Arten von Glas bis hin zu Edelstahl ermöglicht eine endlose Auswahl an Kombinationen, die Ihrem Stiegengeländer das gewisse Extra verleiht. Harmonisch mit dem Design des Wohnbereichs abgeglichen bildet das Stiegengeländer so nicht nur wertvolle Funktion, sondern einen eindrucksvollen Blickfang.
Jeder Balkon braucht auch ein Geländer oder eine Brüstung. Nicht jeder ist mit der Lösung an seinem Balkon zufrieden. So überlegen zahlreiche Hausbesitzer immer wieder, ihren Balkon entsprechend zu mauern. Allerdings müssen beim Mauern bzw. Ummauern des Balkons die Besonderheiten, die dieser mit sich bringt, beachtet werden. Die Lage eines Balkons wird bei der Bautechnik berücksichtigt Zunächst ist das auffälligste Merkmal, dass der Balkon an exponierter Lage an der Fassade eines Gebäudes angebracht ist. Damit ist er auch den Witterungsverhältnissen auf Gedeih und Verderb ausgesetzt. Treppengeländer halb gemauert preis. Nun müssen aber zunächst die verschiedenen Balkonarten unterschieden werden, da bei jedem spezifischen Balkon anders damit umgegangen wird: Loggia Dachloggia auskragender Balkon mit Kragplatte vorgesetzter Balkon (Anbau- oder Vorsatzbalkon) Die Balkonarten Bei der Loggia handelt es sich um einen Balkon, der innerhalb des Gebäudegrundrisses angelegt ist. Damit hat dieser Balkon in der Regel auch eine Überdachung.
Anstelle der bereits genannten Materialien wird seitlich neben der Treppe einfach eine Mauer hochgezogen. An der Mauer wird dann ein Handlauf befestigt. Nicht jede Treppe gut für ein gemauertes Geländer Natürlich ist nicht jede Treppe für ein gemauertes Treppengeländer geeignet. Dazu gehört beispielsweise die Wendeltreppe. Dafür ist das gemauerte Treppengeländer bei anderen Treppenkonstruktionen umso praktischer. Dazu gehört der gegenläufige Treppenlauf mit Zwischenpodest. Zwischen beiden Treppenläufen wird einfach eine Mauer hochgezogen. Einsatz bei einer doppelten, gegenläufigen Treppe mit Podest Am unteren Treppenlauf wird diese Mauer erheblich nach oben gezogen, sie soll oben schließlich auch als Treppengeländer für den zweiten Treppenlauf ausreichen. Treppengeländer halb gemauert offen. Umso wichtiger ist also gerade an der unteren Treppenhälfte, einen Handlauf anzubringen. Oben kann auch eine abgeschrägte Mauerfläche (analog zur Neigung der Treppe) ausreichen. Die "Brüstungshöhe" sollte dabei wie bei einer gewöhnlichen Brüstung 90 cm betragen.