). Nach der Scheidung kann gem. § 985 BGB jeder Ehepartner die in seinem Alleineigentum stehenden Gegenstände, unabhängig ob Haushaltsgegenstand oder Gegenstand des persönlichen Bedarfs herausverlangen. Problematisch ist insoweit auch hier die Miteigentumsvermutung für während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafften Gegenstände gem. § 1568b II BGB (s. o. Eine Inventarliste, die bereits bei Trennung durch beide Ehegatten errichtet wurde, kann hier Streitigkeiten vermeiden. Haushaltsgegenstände, die für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden und daher im Miteigentum der Ehepartner stehen, kann jeder Ehepartner nach der Scheidung gem. Übergabeprotokoll muster gegenstände word. § 1568b I BGB vom anderen heraus und übereignet verlangen, wenn er auf die Nutzung der Gegenstände (ggf. unter Berücksichtigung des Wohnortes der gemeinsamen Kinder und der ehelichen Lebensverhältnisse) mehr angewiesen ist als der andere Ehepartner und dies der Billigkeit entspricht. Der andere Ehepartner hat dann eine angemessene Ausgleichszahlung zu leisten (§ 1568b III BGB).
Sollte eine Einigung der Ehepartner nicht möglich sein, entscheidet das Gericht nach Billigkeit über Verteilung der Gegenstände und angemessene Nutzungsentschädigung (§ 1361a III BGB). Dieses regelt nur die Besitz- und Nutzungsrechte, sodass keine Auswirkungen auf die Eigentumsverhältnisse vorgenommen werden. Es bleibt daher weiterhin beim Allein- bzw. Miteigentum der Ehepartner, solange die Ehepartner nicht einvernehmlich etwas anderes bestimmen. Das Gericht kann zur Erleichterung seiner Entscheidung gem. §206 I FamFG jedem der Ehepartner eine Auskunftspflicht auferlegen. Zur Erfüllung dieser bietet es sich an, bereits bei Trennung eine Inventarliste der Haushaltsgegenstände mit den jeweiligen Eigentumsverhältnissen und ggf. der Verteilungsvorstellung für den Fall einer späteren Scheidung zu erstellen und diese vom anderen Ehepartner gegenzeichnen zu lassen. Dies verhindert im Scheidungsverfahren aufwendigen Streit über die endgültige Verteilung der Gegenstände (und des Eigentums daran!
Hier bietet sich zum einen eine bei Trennung errichtete Inventarliste an (s. ). Nicht ausreichend für die Annahme des Alleineigentums ist der Beweis, dass der Gegenstand ausschließlich aus eigenen Mitteln angeschafft, die wesentlichen Kosten einseitig getragen wurden oder nur ein Ehepartner in einem Legitimationspapier genannt ist (z. im Kfz-Brief/ Zulassungsbescheinigung Teil II). Notwendig ist insoweit der Beweis, dass der Gegenstand nicht für den gemeinsamen Haushalt, sondern für den alleinigen Gebrauch eines Ehepartners angeschafft wurde; eine gelegentliche Mitbenutzung durch den anderen Ehepartner ist unschädlich. Nicht für den gemeinsamen Haushalt angeschafft gelten insbesondere Gegenstände, die erst nach dem Trennungszeitpunkt durch einen Ehepartner angeschafft wurden. Diese sind im Zweifel Alleineigentum des Ehepartners. Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, werden während des Getrenntlebens zwischen den Ehegatten nach der Billigkeit verteilt (§ 1361a II BGB).
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das Interesse des Ehepartners abzustellen, der den dringenderen Bedarf an der Nutzung hat. Es ist zu unterscheiden zwischen Haushaltsgegenständen und Gegenständen des persönlichen Gebrauchs. Haushaltsgegenstände sind Gegenstände, die unabhängig von Anschaffungsmotiv und Eigentumsverhältnissen tatsächlich für das Zusammenleben der Eheleute und den gemeinsamen Haushalt benutzt wurden, z.
1 Gegenstände und Ausstattungen des Mieters Keine Instandhaltungspflicht des Vermieters besteht für Gegenstände und Ausstattungen, die vom Mieter selbst in die Mieträume eingebracht wurden. Die Beweislast dafür, dass die Mieträume vom Vermieter mit einer bestimmten Ausstattung versehen wurden (z. B. Gasöfen), für die der Vermieter instandhaltungspflichtig ist, trägt der Mieter, d. h., im Zweifel muss der Mieter die Instandhaltungspflicht des Vermieters für bestimmte Gegenstände in den Mieträumen beweisen. [1] Ausstattung der Wohnung dokumentieren Bei Übergabe der Mieträume sollte daher auch die Ausstattung der Mieträume in einem Übergabeprotokoll dokumentiert werden. Gleiches gilt für Gegenstände und Einbauten (z. B. Einbauküchen, Sanitärausstattung, Böden), die der Mieter von seinem Mietvorgänger erworben hat bzw. die ihm von diesem unentgeltlich überlassen wurden. Hat der neue Mieter dagegen die von dem Vormieter in die Mieträume eingebrachten Einrichtungen (z. B. Fußbodenbelag, in Leichtbauweise errichtete Zwischenwände) nicht im Wege einer Ablösungsvereinbarung übernommen, hängt es von der Auslegung des mit dem Nachmieter abgeschlossenen Mietvertrags ab, ob die Einrichtungen als Bestandteile der Mietsache mitvermietet worden sind und sich die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters damit auch auf diese Einrichtungen erstreckt.
Daher kann diese Klausel keine Freizeichnung des Vermieters von seinen gesetzlichen Instandhaltungspflichten bewirken. [4] Vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass der Mieter berechtigt ist, die – gegen einen in der Gesamtmiete ausgewiesenen monatlichen Betrag mitvermietete – Einbauküche auszulagern und eine eigene Einbauküche einzubauen, wird zwar der Vermieter von seiner Gestellungs- und Ersetzungspflicht frei, nicht aber der Mieter von seiner Mietzahlungs... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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Und auch das Lottchen hat dort ihr pinkes Kleid (Foto) oben zum Schnäppchenpreis gefunden. Begrüßt wurden unsere kleine Gäste am Platz schon mal mit einer süßen Schleckmuschel und einem pinken Haribo Flamingo (Affiliate-Link) aus Fruchtgummi. Schade, dass ich die Pink Flamingo Cookies erst ein paar Wochen später in einer Degustabox kennengelernt habe, sonst hätte ich die zum Kaffee als Gebäck serviert! Als Platzsets haben wir einfach Tortenspitzen genommen. Die kaufe ich immer zu Hauf, wenn sie mal bei Aldi im Angebot sind. Dort gibt es auch manchmal im Sommer oder so diese Schleckmuscheln ganz günstig. Pappteller werdet ihr bei mir eher selten finden. (Meist bin ich nämlich zu geizig dafür und nehme einfach unser weißes Geschirr, welches man eh kaum sieht, wenn eine bunte Serviette darauf liegt. "Ist sowieso besser für die Umwelt. ", erkläre ich dann den Kindern. ) Die Servietten und die große Stumpenkerze hatte ich bei Rossmann gefunden. Da bekommt man sowas meist recht günstig. Und das tolle Herzchen Konfetti war mal Füllmaterial in einer Mustersendung.