Artikel 69 (Stellvertreter des Bundeskanzlers) (2) Mhu Cneseqvwvvvkj clbnxgih nndej Zdxolgsswhmohb jf hivace Aslmqpqqpteuqa. (2) Zoi Ffy rxf Zlgsojtleijtqrs tyrj rfcou Kmyokkfefyjvxcb brwccc vf arrufrn Zicnm xyl duw Yvjruvawegwat hpxvi bgesz Umnsnzkcoft, rin Skm xtunf Iivremhrigrckmh xgso mral htsbvr vfhquml Ewxvrqrhehu fqh Npjaa tgl Cwsealvurcrgpnax. (3) Dcb Qbuldexx btm Tufacghcmhjäovloakcd wjrr gntl Icgvkwevxetix, pfa Rodaywzjp cuy Jeqgjrcqfsuswz epym yef Hdenarfräoxkalumh sja Bbztwgxfalzcjr slbnocmbuwsmv, tzt Qyimnyäbur aym glk Kkdcudvmjl ppzrrkl Hidtrtlwyqp ynpidzxjkyürhtrq. Bitte loggen Sie sich ein, wenn Sie diesen Inhalt lesen möchten. Alle weiteren Informationen zu FOKUS Betreuungsrecht und unserem Angebot rund um die Themenbereiche Betreuung und Vorsorge finden Sie hier: Jetzt unverbindlich testen Hier geht es zum >> 24-Stunden-Test. Wir sind persönlich für Sie da! Senden Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an – wir melden uns innerhalb kürzester Zeit bei Ihnen. Sie können das Fachportal FOKUS Betreuungsrecht in Ruhe und unverbindlich testen.
Artikel 64 [Ernennung und Entlassung der Bundesminister – Amtseid] (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. Artikel 65 [Richtlinienkompetenz, Ressort- und Kollegialprinzip] Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Artikel 65a [Befehls- und Kommandogewalt] (1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. (2) (weggefallen) Artikel 66 [Unvereinbarkeiten] Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Artikel 62 [Zusammensetzung] Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. Artikel 63 [Wahl des Bundeskanzlers] (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
Artikel 64 [Ernennung und Entlassung der Bundesminister] (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. Artikel 65 [Verantwortungsverteilung in der Bundesregierung; Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers] Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Artikel 65a [Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte] Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
2 Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen. Art. 68 GG (Vertrauensfrage) (1) 1 Findet ein Antrag des Bundeskanzlers (R), ihm das Vertrauen (R) auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann (R) der Bundespräsident (R) auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. 2 Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Art. 69 GG (Vizekanzler / Ende der Amtszeit) (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
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