Daher käme aus Sicht des djb eine entsprechende Erweiterung des § 201a Abs. 1 StGB in Betracht, die über den bislang eng umgrenzten Tatbestand hinausgeht und Fotos in der Öffentlichkeit erfasst, sofern diese einen Sexualbezug aufweisen. Zugleich müsste im Rahmen einer solchen Erweiterung geklärt werden, dass Aufnahmen, auf denen die betroffene Person nicht identifizierbar ist, vom Anwendungsbereich der Norm umfasst sein können, sofern diese einen Sexualbezug aufweisen. 201a stgb urteile au. Eine derartige Erweiterung stünde auch im Einklang mit dem Schutzgut des höchstpersönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs. So wurde schon bei der Entstehung des § 201a StGB unter Verweis auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Begriff der "Intimsphäre" aufgegriffen. [6] Im damals eingebrachten Gesetzesentwurf hieß es dazu: "Zur Intimsphäre gehören zum Beispiel auch die gynäkologische Untersuchung einer Frau, die Benutzung von Toiletten, Saunen, Solarien und Umkleidekabinen. "
Danach wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zu Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Problematisch an den Änderungen ist, dass sie viele (ungenaue) Rechtsbegriffe enthalten, die einen großen Interpretationsspielraum aufweisen. Wann ist eine Person hilflos? Und was ist mit "zur Schau stellen" gemeint? Ab wann sind Bildaufnahmen strafbar? Is picture-taking considered a crime? Über/ About § 201a StGB. Die Norm wird deshalb seit ihrem Inkrafttreten stark kritisiert. Teilweise wird sogar von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift aufgrund des Art. 103 II GG ausgegangen. Dieser besagt, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war. Durch die unbestimmten Formulierungen des § 201a StGB könnte die Vorschrift also gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Befürworter der Norm treten dieser Ansicht mit dem Argument entgegen, dass die Vorschrift restriktiv und verfassungskonform ausgelegt werden müsste. Wann ist eine Person "hilflos" im Sinne des Gesetzes?
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat, 1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder 2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. 201a stgb urteile ford. (4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. (5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden.
§ 74a ist anzuwenden.
Das sogenannte "Upskirting", also das ungewollte Fotografieren von Frauen unter deren Rock, [1] ist nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland keine Straftat. [2] Die Tathandlung unterfällt weder § 184i Abs. 1 StGB (sexuelle Belästigung), § 201a Abs. 1 oder Abs. 2 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) noch § 185 StGB (Beleidigung). Auch eine Strafbarkeit nach § 33 i. V. m. § 22 KunstUrhG scheidet aus, weil als Tathandlungen hierfür nur das Verbreiten sowie das öffentliche Zurschaustellen erfasst sind. Der neue § 201a StGB - Strafbarkeit von Bildaufnahmen?! | Willkommen beim Kreativanwalt. In der Rechtsprechung gilt das Fotografieren unter den Rock als Ordnungswidrigkeit, geahndet wird es als Belästigung der Allgemeinheit, gemäß § 118 OWiG. Dies setzt voraus, dass der/die Täter*in eine " grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen". Da die Handlung lediglich "geeignet" sein muss, die Allgemeinheit zu belästigen, fasst die Rechtsprechung hierunter auch das heimliche Fotografieren.
Ob diese Bildaufzeichnung auch die Bedrohungssituation widerspiegelt, ergeben die Urteilsfeststellungen nicht. 201a StGB (Strafgesetzbuch) Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Der Umstand, dass sich der Geschädigte die Flasche rektal einführte, sagt aber für sich genommen noch nichts über den Kontext aus, in dem die Handlung ausgeführt wurde" ((BGH, Beschl. 2017 − 4 StR 244/16 (LG Essen)). Das Urteil des Landgerichts Essen wurde insofern aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Informationen über den Revisionsablauf
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