Unabhängige Politikberatung Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Mit seinen Gutachten soll das Gremium zur Urteilsbildung bei allen integrations- und migrationspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit beitragen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Integration und Migration sind zentrale Zukunftsthemen, die Politik und Gesellschaft auch in den nächsten Jahren vor erhebliche Herausforderungen stellen. Die Bundesregierung hat deswegen am 2. Dezember 2020 die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) beschlossen. Er knüpft an die Arbeit des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration an, der 2008 von einem Konsortium privater Stiftungen gegründet wurde.
Gegenüber anderen wissenschaftsbasierten Institutionen – universitären wie außeruniversitären Forschungsinstitutionen, ressort- oder ressortforschungsähnlichen Einrichtungen – zeichnet sich der SVR durch seine Ratsstruktur aus: Seine Mitglieder stammen von verschiedenen Universitäten vorwiegend im Inland, zum Teil aber auch im Ausland, sind auf Zeit berufen und erstellen kollegial verantwortete Gutachten und Stellungnahmen. Seine Produkte, allen voran das Jahresgutachten und das vor kurzem erschienene SVR-Integrationsbarometer, aber auch Fakten- und Positionspapiere dienen der Politik wie der Fachöffentlichkeit und schließlich auch der Allgemeinheit als Orientierungspunkte. Bendel dankt ebenfalls der unabhängigen internationalen Findungskommission unter dem Vorsitz von Eva Welskop-Deffaa, deren Votum der Berufung der Mitglieder des SVR in der Vergangenheit zugrunde lag. Auch künftig wird eine Findungskommission die Berufungen der SVR-Mitglieder entsprechend vorbereiten. "Dass die Unabhängigkeit des Rates auch weiterhin gewährleistet ist, hat die Kooperation mit dem BMI sowie den übrigen künftig im Kuratorium vertretenen Ministerien bereits unter Beweis gestellt.
"Houses of Resources" bieten Räume, Material, Geräte und Unterstützung Auch die Förderung von Migrantenorganisationen hat die Studie unter die Lupe genommen. Dazu sprach sie auch Handlungsempfehlungen aus. Es brauche Sonderprogramme für Migrantenorganisationen, die deren spezifischen Bedarfe berücksichtigten. Als positives Beispiel hierfür hob der SVR die "Houses of Resources" hervor. Sie böten das, was ehrenamtlich geführte Migrantenorganisationen benötigen: Räume, Material und Geräte sowie Unterstützung bei der Beantragung von Fördermittel. Houses of Resources Aktuell fördert das BAMF elf "Houses of Resources". Das Programm wird aber ausgeweitet, neun weitere gehen im Januar 2021 an den Start. Dabei hat das Bundesamt bereits eine weitere Empfehlung des SVR aufgegriffen und einen Fokus auf ländliche Räume gelegt. Die Häuser sind ein wichtiger Baustein der Förderstrategie des BAMF in Hinblick auf Migrantenorganisationen. Durch Förderung und Qualifizierungsmaßnahmen sollen die "Houses of Resources" die Strukturen der Migrantenorganisationen stärken.
Der Rat wird so seine Arbeit als unabhängiges Gremium in bewährter Weise fortsetzen können. Das ist den Stiftungen wie der Bundesregierung besonders wichtig. Die Projektfinanzierung stellt einen ersten wichtigen Schritt dar, den SVR auch nach dem Ende der Stiftungsfinanzierung als unabhängiges Beratungsgremium für die gesamte Bundesregierung im Feld der Integrations- und Migrationspolitik zu erhalten. "
Die Bundesregierung will sich dauerhaft fachliche Beratung zur Einwanderungsgesellschaft sichern und finanziert deshalb künftig den Sachverständigenrat SVR. Das Gremium, das bisher den langen Namen "Unabhängiger Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration" trug, vereint neun - wechselnde - Einwanderungsspezialistinnen und -spezialisten verschiedenster Fächer von Jura über Wirtschaftswissenschaft bis Psychologie. Es wurde vor zwölf Jahren auf Initiative der Volkswagen und der Mercator-Stiftung gegründet und seither von insgesamt acht Stiftungen finanziert. Dass die Finanzierung jetzt vollständig staatlich wird, zeigt den Rang, den die Politik dem Thema einräumt. Das freie Urteilen und Arbeiten des SVR soll dadurch nicht beeinträchtigt werden, versichern alle Beteiligten. Im Einrichtungserlass des Bundeskabinetts vom 2. Dezember heißt es, dass die Sachverständigen als "unabhängiges interdiszplinäres Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung" Bund, Länder und Gemeinden, aber auch die Zivilgesellschaft über die Entwicklung der Einwanderungsgesellschaft informieren, "wissenschaftlich fundiert" praktische Lösungen für deren Probleme entwickeln und die öffentliche Debatte mit Sachargumenten versorgen sollen.
"Mit dem Volkswirt Poutvaara werden die arbeitsmarktbezogenen und wirtschaftspolitischen Fragen der Migration weiterhin eine zentrale Rolle im Rat spielen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit beiden Kollegen. " Neu geordnet wird künftig auch die Finanzierung der Arbeit des Rats. Vor über zehn Jahren von privaten Stiftungen auf Initiative der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung gegründet und seither finanziert, tritt nun der Bund in die Projektförderung ein. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterstützt das Jahresgutachten 2020 und das SVR-Integrationsbarometer 2020. Hierfür stehen Haushaltsmittel bis zu 1, 1 Millionen Euro zur Verfügung. An der Finanzierung des SVR-Integrationsbarometers beteiligen sich auch die Bundesländer. Bundesinnenminister Horst Seehofer kommentiert: "Die Stiftungen haben vor über zehn Jahren in einem Feld von zentraler gesellschaftlicher Bedeutung mit der Gründung des SVR die Initiative ergriffen. Der Rat hat sich als unabhängige Einrichtung wissenschaftsbasierter Politikberatung im Bereich Integration und Migration etabliert, die es aus Sicht des Bundes zu erhalten gilt.
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