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Für die Umsatzsteuerpflicht spricht: Die Veräußerung einer Kassenzulassung stellt unbestritten keine heilberufliche Leistung dar (§ 4 ff UStG). Es handelt sich um ein selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut, mit dem ein Recht erworben wird, vertragsärztliche Patientenleistungen abzurechnen und sich als Vertragsarzt niederzulassen. Der Vorgang ist umsatzsteuerpflichtig. Die Veräußerung einer (hälftigen) Kassenzulassung ist umsatzsteuerpflichtig – sepog.. Der Kaufpreis (Brutto) ist als gemeiner Wert anzusehen (§ 10 UStG). 19% Regelumsatzsteuer ist herauszurechnen und an das Finanzamt zu überweisen. Der Erwerber kann die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer in Abzug bringen, da er wie der Vorgänger heilberufliche, steuerfreie Umsätze erzielt. Selbstverständlich bildet dann der Bruttobetrag für den Erwerber die Anschaffungskosten. Um eine größtmögliche Sicherheit bezüglich der Umsatzsteuerfrage zu erhalten, besteht die Möglichkeit im Vorfeld eine gebührenpflichtige "Verbindliche Auskunft" (§ 89 Satz 2 AO) beim Veranlagungsfinanzamt zu beantragen. Bisher ist keine einheitliche Linie bei den Finanzämtern erkennbar.
Der Ablauf dieses Verfahren ist aber kaum vorherzusagen, sein Erfolg von einer Vielzahl von schwer planbaren Faktoren abhängig. Es kann sein, dass der Zulassungsausschuss einen anderen Bewerber auswählt, als den Wunscklandidaten, den der der Arzt im Auge hatte. Das ist ärgerlich, wenn sich der Arzt mit einem Bewerber schon geeinigt hatte, während er mit dem anderen (glücklichen) Bewerber keine Einigung z. Kassenzulassung – Wikipedia. B. über den Kaufpreis erzielen konnte oder wenn er den Bewerber für ungeeignet hält. Auch kann es passieren, dass der Zulassungsausschuss zwar denselben Kandidaten auswählt wie der abgebende Arzt, ein unterlegener Mitbewerber aber gegen die Entscheidung klagt. Dann liegt das ganze Verfahren im schlimmsten Fall für längere Zeit auf Eis, bis das Gericht entschieden hat. Und es ist möglich, dass der andere Kandidat vor Gericht gewinnt, dann muss der abgebende Arzt diesem die Praxis verkaufen. Der Arzt kann allerdings auf den Erfolg des Nachbesetzungsverfahrens einwirken, indem er die Nachbesetzung taktisch vorbereitet und seinen Wunschnachfolger in eine gute Ausgangsposition bringt.
Die Zulassung ist vereinfacht gesagt das Recht, gesetzlich versicherte Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu behandeln und dies abzurechnen. Eben dieses Abrechnungsrecht will der Praxiserwerber bekommen - die Praxis kauft er notgedrungen mit, da man die Zulassung isoliert nicht verkaufen darf. Deshalb heißt das ganze auch "Praxiskauf" und nicht "Zulassungskauf". Gibt der Arzt seine Zulassung ab (man nennt das Zulassungsverzicht), so wird die Zulassung neu vergeben (dies nennt man Nachbesetzung). Natürlich will der Arzt für seine Praxis/Zulassung einen möglichst hohen Kaufpreis erzielen. Steuerbegünstigung bei Praxisverkauf. Wie man einen solchen realisiert, erfahren Sie hier. Zudem will der Arzt auch eine planbare und reibungslose Übergabe. Es gibt grob gesagt zwei verschiedene Wege, die Zulassung abzugeben: 1. offenes Verfahren: Nachbesetzung an alle potentiellen Bewerber mit gewissen Risiken Nach § 103 Abs. 3 a SGB V kann der Arzt auf seine Zulassung verzichten, der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen vereinigung schreibt die Zulassung aus und dann bewerbenj sich verschiedene Ärzte auf die Zulassung und schlußendlich erteilt der Zulassungsausschuss dem aus seiner Sicht geeignetsten Bewerber den Zuschlag.
Leser fragen, MT-Experten antworten: Wird Umsatzsteuer für den Verkauf einer halben Zulassung fällig? Von Steuerberatern und Finanzbeamten wurden auf Anfrage widersprüchliche Antworten gegeben. Dr. K, aus M. Verkauf halbe kassenzulassung in 2020. : Aus verschiedenen Gründen möchte ich mich von der Hälfte meiner Kassenzulassung trennen, für die ich bereits einen Interessenten gefunden habe. Nun stellt sich die Frage: Wird für diesen Vorgang Umsatzsteuer fällig? Mehrere (! ) konsultierte Steuerberater und zwei Finanzbeamte geben dazu widersprüchlich Aussagen. Peter Kellner Steuerberater, vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Arztpraxen, Nürnberg: Zurzeit gibt es bezüglich des Verkaufs von Kassenzulassungen (hier hälftiger Anteil) keine fiskalisch umsatzsteuerliche Sicherheit in der Handhabung der Versteuerung. Für eine Umsatzsteuerbefreiung bzw. Nichtsteuerbarkeit sprechen: Bewegt sich der Verkaufspreis der hälftigen Kassenzulassung unterhalb der Freigrenze von 50 000 Euro, so ist eine Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG zu beantragen.
2. geschlossenes Verfahren: Zulassung geht an ein MVZ und abgebender Arzt läßt sich dort anstellen Die Bildung Medizinischer Versorgungszentren ist vom Gesetzgeber gewünscht, daher werden MVZ privilegiert. Eines der Privilegien der MVZ ist, dass MVZ Zulassungen leichter erwerben können als andere Ärzte. Dies kommt auch dem abgebenden Arzt zugute. Für junge Ärzte, die sich selbständig machen wollen, ist dieses Privileg allerdings ein Ärgernis, da MVZs vermehrt "den Markt leerkaufen". Vorteil für den abgebenden Arzt ist, dass das Verfahren geschlossen abläuft, also ohne störende Mitbewerber. Verkauf halbe kassenzulassung in pa. Einigt sich der abgebende Arzt mit dem MVZ, dass der Arzt dem MVZ seine Zulassung überträgt und dafür für einen bestimmten Zeitraum angestellt im MVZ tätig wird, so geht die Zulassung auf das MVZ über, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung (Nachbesetzung) stattfindet ( § 103 Abs. 4a SGB V). Der Arzt muss dazu mindestens drei Jahre in dem MVZ tätig sein, wobei die Tätigkeit auch schrittweise reduziert werden kann, so das Bundessozialgericht.