Karlsruhe (dpa) Inmitten der wiederaufkommenden Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht verkündet das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (9:30 Uhr) eine wichtige Entscheidung zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz. Es geht um die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal. Im Eilverfahren hatten die Richter und Richterinnen in Karlsruhe diese zwar nicht beanstandet. Kritisch merkten sie im Februar aber an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde bloß auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts (RKI) verwiesen. Das höchste deutsche Gericht veröffentlicht den Beschluss schriftlich. (Az. Impfpflicht für heilpraktiker corona. 1 BvR 2649/21) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Mittwoch gesagt, er gehe davon aus, "dass die Rechtmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht tatsächlich bestätigt wird". Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur hingegen: "Sicherlich wird das Bundesverfassungsgericht die vom Gesetzgeber vorgesehene Rolle des RKI beanstanden. "
Das habe sich auch in jüngster Zeit nicht grundlegend geändert. Denn es sei weiterhin davon auszugehen, dass eine Impfung "jedenfalls einen relevanten - wenn auch mit der Zeit abnehmenden - Schutz vor einer Infektion auch mit der aktuell vorherrschenden Omikronvariante des Virus bietet". Zudem habe sich die pandemische Gefährdungslage nicht in einem Ausmaß entspannt, dass vulnerable Gruppen nun weniger schutzbedürftig seien. Auch im Eilverfahren hatten die Verfassungsbeschwerden keinen Erfolg Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt in Deutschland seit Mitte März. Beschäftigte in Pflegeheimen, in Kliniken, in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten müssen seitdem nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder kürzlich von Corona genesen sind. Pflege: Corona-Impfpflicht – Behörde droht mit hohem Bußgeld | Nordkurier.de. Das gilt auch für Hebammen, Masseure oder Physiotherapeuten. Andernfalls kann ihnen das örtliche Gesundheitsamt verbieten, ihrer Arbeit weiter nachzugehen. Dagegen sind Dutzende Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, vor allem von ungeimpften Mitarbeitern entsprechender Einrichtungen.
Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, "dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung" zu geben, sei nicht zu beanstanden. Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs ist laut der Mitteilung kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Angehörte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die Krankheitsverläufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien - sich "die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung aber nicht verändert habe". Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Sie haben ein besonders hohes Risiko, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten mussten bis zum 15. März nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind.
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Seien Sie nachsichtig, wenn es manchmal nicht ganz passt, und Sie können uns bei Unstimmigkeiten auch gerne kontaktieren. Die beliebtesten Kategorien: Freund Frauen Sex Ehe weiter Seiten: 1 2
Haus & Wohnung Sprüche zum Umzug für Freunde und Kollegen, mit denen man sich lieb und herzlich verabschieden kann. Diese Abschiedssprüche sind kostenlos und für WhatsApp, SMS, Facebook oder für Briefe zum Abschied gut geeignet. Die meisten Abschiedssprüche sind einfach herzlich, einige aber auch lustig und ein wenig sarkastisch. Zu den Glückwünschen 1 Das Schicksal kann mir meinen besten Freund nehmen, aber niemand kann mir meine Erinnerungen an diese Freundschaft sehen. Mach's gut! 1576 2 Ein Umzug ist so ähnlich wie ein langsamer, schleichender Tod. Irgendwann wirst du ganz aus meinem Leben verschwunden sein. Das macht micht traurig. 1289 3 Ich hätte nie gedacht, dass mich ein Wort so traurig machen könnte. Aber als du "Tschüss" zu mir gesagt hast, wurde mir klar, was ich verliere. Weihnachtssprüche für die Nachbarn - 10 nachbarschaftliche Sprüche. 1154 4 Niemals geht man so ganz und von dir bleibt ganz viel hier. 1005 5 Ich hoffe wir sehen uns ganz bald wieder und ich wünsche dir alles Glück dieser Welt! 997 6 Aus den Augen, aber auf keinen Fall aus dem Sinn.