Sie erklärte, es sei eindeutig der Wunsch ihrer Mutter gewesen, die Sondennahrung zu stoppen. Auch die Hausärztin der betroffenen Frau bestätigte die Einschätzung der Tochter. Eine andere Tochter der Frau aber widersprach. Diese besaß ebenfalls eine Vorsorgevollmacht und klagte erfolgreich vor Gericht darauf, das Abstellen zu verbieten. Bgh urteil patientenverfügung 2010 relatif. Auch diese Frau handelte vermutlich im festen Glauben, den Willen der betroffenen Frau zu verteidigen. Mit menschlichen Überzeugungen ist es eben so seine Sache. Sowohl Patientenverfügungen als auch Vorsorgevollmachten müssen präzise sein Nur folgerichtig entschied der Bundesgerichtshof nun, dass man es auf Überzeugungen anderer nicht ankommen lassen kann. Daher stellt er fest: Auch eine Vorsorgevollmacht muss so detailliert formuliert sein, dass eindeutig erkennbar ist, welche Fragen genau ein Bevollmächtigter entscheiden können soll. Der Vollmachttext (muss) es auch Dritten (bps. Ärzten) ermöglichen, zweifelsfrei nachzuvollziehen, dass es dem Willen des Betroffenen entspricht, dem Bevollmächtigten die Entscheidung (…) gerade auch in den (…) Situationen zu überantworten, in denen es buchstäblich um Leben oder Tod geht.
Auf diese Weise ist dokumentiert, dass der Betroffene seine Wünsche vermittelt hat und die Zeugen diese Wünsche kennen. Bei Unklarheiten kann der Hausarzt oder ein Rechtsanwalt weiterhelfen. Möchte sich der Betroffene vergewissern, dass er die richtigen Entscheidungen getroffen hat, kann er sich von einem Arzt beraten lassen. Meist ist dabei der Hausarzt der beste Ansprechpartner, denn er kennt den Gesundheitszustand und kann individuellen Rat erteilen. Außerdem kann er wichtige medizinische Begriffe und Behandlungsmethoden mitsamt ihrer Folgen erklären. Leidvermeidung laut BGH nur mit Patientenverfügung - HVD Zentralstelle Patientenverfügung. Bei einer solchen Beratung handelt es sich allerdings nicht um eine Kassenleistung. Die Kosten wird der Betroffene deshalb selbst tragen müssen. Hat der Betroffene eine Rechtschutzversicherung, sollte er nachfragen, ob sie die Kosten für eine juristische Beratung übernimmt. Bei einigen Versicherungen ist diese Leistung im Versicherungsumfang enthalten. Ein Anwalt kann überprüfen, ob die Patientenverfügung die Anforderungen aus juristischer Sicht erfüllt.
Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hatte das Landgericht zunächst zurückgewiesen. Die Streitigkeit ging weiter zum BGH, der im Jahr 2017 (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017, Az. : XII ZB 604/15) entschied, dass bei Vorliegen bestimmter Krankheiten oder Behandlungssituationen eine Patientenverfügung konkret genug sein kann, auch wenn ärztliche Maßnahmen nicht ganz detailliert beschrieben sind. Hierfür sei jedoch gutachterlich zu klären, ob es eine Chance gibt, dass die Betroffene wieder zu Bewusstsein kommt. Daraufhin beauftragte das Landgericht die Erstellung eines Gutachtens, welches zu dem Ergebnis kam, dass bei der Betroffenen die Funktionen des Großhirns irreversibel ausgelöscht sind. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen nun mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich sei (sog. Negativ-attest). Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns der Betroffenen hatte keinen Erfolg. Bgh urteil patientenverfügung 2019 1. Der BGH geht davon aus, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB bedarf, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt habe und diese auf die eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutreffe.
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