(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet. (2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses. (3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen, 1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. Prüfungsschema sgb xii 19. 1 liegt, 2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.
Wie bei der Pflegeversicherung bezieht sich die "Hilfe zur Pflege" auf gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen des alltäglichen Lebens (§ 61 SGB XII). Übersicht Voraussetzungen für den Leistungsbezug Leistungen Voraussetzung für den Leistungsbezug Geringer Pflegebedarf Ein Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII kommt dann in Frage, wenn die Pflegebedürftigkeit nur einen relativ geringen Umfang hat und daher keine Leistungen der Pflegeversicherung erbracht werden. Dies ist der Fall, wenn die Pflege voraussichtlich für weniger als sechs Monate in Anspruch genommen werden muss oder wenn die Bedingungen in Bezug auf den Hilfebedarf für die Einstufung in die unterste Pflegestufe der Pflegeversicherung nicht erfüllt sind – wenn also z. § 102 SGB 12 - Einzelnorm. B. kein täglicher Hilfebedarf besteht oder der tägliche Hilfebedarf einen zeitlichen Umfang von weniger als 90 Minuten hat (§ 15 SGB XI in Verbindung mit den Pflegebedürftigkeits-Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen). Besonders hoher Pflegebedarf Ein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII kann außerdem bestehen, wenn der Umfang der erforderlichen Pflegesachleistungen so hoch ist, dass die Leistungen der Pflegeversicherung zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichen, da die Höchstgrenzen pro Pflegestufe festgeschrieben sind.
Der Anspruch auf Kostenerstattung ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen: Zu ersetzen sind nur die innerhalb des Zehnjahreszeitraums entstandenen Kosten der Sozialhilfe in Höhe des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII, § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII (s. o. ). Bei vorausgegangener häuslicher Pflege gilt die höhere Wertgrenze in Höhe von zurzeit 15. Prüfungsschema sgb xii english. 340, 00 € gemäß § 102 Abs. 2 SGB XII.
Über die "Hilfe zur Pflege" können dann die durch die Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten finanziert werden (§ 65 SGB XII). Ergänzende Leistungen können sowohl als Pflegesachleistungen, als Pflegegeld und für die soziale Sicherung der Pflegepersonen in Anspruch genommen werden. Anderer Pflegebedarf "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII kommt auch dann in Betracht, wenn ein Unterstützungsbedarf bei pflegerischen Verrichtungen besteht, die von der Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden. "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII | Deutsches Studentenwerk. § 14 Abs. 4 SGB XI enthält eine Aufzählung derjenigen Verrichtungen, für die die Pflegeversicherung Leistungen vorsieht. Richtet sich der Bedarf jedoch auf Verrichtungen, die in dieser Aufzählung nicht enthalten sind, können hierfür keine Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden. Hier muss "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII in Anspruch genommen werden. Der Vorteil dieser Pflegehilfe liegt darin, dass im Sozialhilferecht ein erweiterter Pflegebegriff enthalten ist, der sich auch auf so genannte "andere" Verrichtungen bezieht (§ 61Abs.
6. 1992, 5 C 19/89, NDV 1993 S. 129). Umgekehrt kann der Erbe aber auch keine "Entreicherung" geltend machen, vielmehr haftet er mit dem im Zeitpunkt des Erbfalles vorhanden gewesenen Nachlass (vgl. Rz. 25 und 42 m. w. N. ). 21 Auch als Nachlassverbindlichkeit ( § 1967 BGB) geht der Kostenersatzanspruch den Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen und testamentarischen Auflagen vor (Mergler/Zink, a. a. O., § 92c Rz. 23 unter Hinweis auf Palandt, 65. Aufl. 2006, § 1967 Rz. 14). Unter dem Wert des Nachlasses ist das dem Erben angefallene Aktivvermögen des Erblassers unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten zu verstehen ( OVG Koblenz, Urteil v. 5. 4. 2001, NJW 2002 S. 3045 = FEVS 52 S. 573; VGH München, Urteil v. 15. 7. 2003, 12 B 17/00, FEVS 55 S. 166). Daher sind die Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB (OVG Lüneburg, FEVS 31 S. 197; OVG Mannheim, FEVS 52 S. 573; Loos 2004 S. Jung, SGB XII § 102 Kostenersatz durch Erben / 2.2.2 Nachlassverbindlichkeit (Abs. 2) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 69) und die Kosten der Nachlasspflegschaft ( BayVGH, Urteil v. 2003, 12 B 99. 1700), nicht aber die Kosten der Grabpflege (Bieback, in: Grube/Wahrendorf, a. a.
§ 102 SGB XII, der die Rückforderung von Leistungen der Sozialhilfe regelt, löst den im Wesentlichen gleich lautenden § 92 c BSHG ab. § 102 Kostenersatz durch Erben (1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 102 SGB XII will verhindern, dass die Vorschriften des Schonvermögens auch zugunsten der Erben wirken. Prüfungsschema sgb xii 3. Wenn die Vorschriften des § 90 Abs. 2 SGB XII über das Schonvermögen auch zugunsten des Erben gelten würde, so würde dieser profitieren, ohne dass in seiner Person Gründe für den Erhalt des Vermögens vorliegen.
Danke lg Irmi 10. 2011 16:29 • #5 18. 01. 2010 11:22 27624 25 07. 12. 2011 22:22 15496 5 26. 03. 2014 09:38 11063 22 01. 08. 2009 16:32 8011 7 06. 2011 23:21 5517 12
Es könnte den Nagellack allerdings etwas verdicken, was den Eindruck macht, dass er schnell trocknet – das ist aber nicht der Fall. Gut möglich, dass dadurch sogar Dellen entstehen, weil die obere Schicht trocken erscheint, die untere Schicht es aber noch gar nicht ist. Mythos 3: Acryl schädigt die Nägel Es ist kein Geheimnis, dass Acryl- und Gelnägel sehr schädigend sein sollen. Allerdings stimmt das nicht ganz. Aufgepasst! Das sind die 5 größten Nagel-Mythen | GLAMOUR. Das Problem an der Sache ist nämlich nur das Entfernen der Fake Nails. Übermäßiges Feilen kann die Nagelplatten ernsthaft angreifen, sodass sie weich und schwach werden. Mythos 4: Milch hilft gegen weiße Flecken Weiße Flecken werden in der Regel mit einem Kalziummangel in Verbindung gebracht, obwohl Nägel nur einen Mini-Anteil an Kalzium haben. Milch musst du in so einem Fall also nicht trinken. Die verfärbten Stellen haben ganz andere Gründe. Sie bilden sich zum Beispiel, wenn Nagellack über einen langen Zeitraum getragen und dann abgemacht wird, weil dadurch oberflächliche Nagelzellen gleich mit entfernt werden.
:-) vorher als ich mit versiegelungsgel garbeitet habe, habe ich die nägel vor dem auftragen angebuffert. lg svenja 08. 2011 18:28 • x 1 #3 also ich mach auch, wenn ich alles in Form hab und evtl. Unebenheiten beseitigt sind, ein Finish-Gel aus der Pinselflasche. Gibt einen tollen Glanz ganz ohne Schwitzschicht. Ich persönlich buffer die Nägel vor dem Finish kurz an. Ansonsten ist polieren auch ne Super-Sache, kleiner Tip, kurz mit Aceton abwischen, das beseitigt auch kleine Rillen, und dann halt polieren in mindestens vier Schritten, wobei du eine immer feinere Körnung nehmen musst. Wenn ich Nail-Art gemacht hab oder Steinchen aufklebe finde ich das mit dem Gel allerdings wesentlich praktischer. 08. 2011 18:58 • x 1 #4 Danke für eure Hilfreichen Tipps! Jetzt hab ich noch eine frage: Gibt es bei den verschiedensten Puderfarben auch unterschiede? Nagellack und Acrylnägel? (Erfahrungen, Nägel). Ich meine welche "Puderfarben" decken und welche sind nicht soo gut? Anscheinend gibt es auch welche die sich mit dem Liquid gar nicht härten lassen!?