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Im Folgenden finden Sie eine kurze einführende Darstellung der Grundzüge des Sozialgerichtsverfahrens, wobei auch häufig verwendete Fachbegriffe wie Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht, Bundesverfassungsgericht, Instanz, Vorinstanz, Klage-, Berufungs-, Revisions- und Beschwerdeverfahren, einstweiliger Rechtschutz und Hauptsacheverfahren erläutert werden. Die Sozialgerichtsbarkeit In der Datenbank finden Sie drei abgekürzte Bezeichnungen für die Sozialgerichte: SG=Sozialgericht, LSG=Landessozialgericht und BSG=Bundessozialgericht. Diese Gerichte stehen auf den aufbauenden Stufen des Sozialgerichtsverfahrens, den sogenannten Instanzen; sie werden deshalb auch als Instanzgerichte bezeichnet. Er verfahren sozialgericht wikipedia. Jedes Bundesland kann nur ein Landessozialgericht einrichten. Mehrere Länder können sich aber auch ein gemeinsames Landessozialgericht teilen (z. B. LSG Niedersachsen-Bremen). Die letzte Instanz der Sozialgerichtsbarkeit ist das Bundessozialgericht in Kassel als höchstes Bundesgericht.
Bei den Ausnahmen ist insbesondere die Vorschrift des § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 SGB II relevant. Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung gegen Verwaltungsakte, die Leistungen der Grundsicherung aufheben, zurücknehmen, widerrufen, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellen oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regeln. Nicht enthalten in § 39 SGB II sind allerdings Erstattungsverfügungen aus Aufhebungs-und Erstattungsbescheid. II. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, § 86 b Abs. Das Verfahren vor den Sozialgerichten und seine Kosten. 1 SGG Das Gericht kann nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG die aufschiebende Wirkung in den Fällen anordnen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Dies gilt zum Beispiel in den oben genannten Beispielsfällen zu § 39 SGB II. Der Antrag nach § 86 b Abs. 1 SGG ist nur statthaft, wenn ein Eingriff durch Verwaltungsakt vorliegt, der in der Hauptsache mit Widerspruch oder Anfechtungsklage anzugreifen ist.
Wie endet der Prozess? Ein Prozess kann auf unterschiedliche Art beendet werden: Der Beklagte sieht ein, dass der Kläger recht hat und erkennt seinen Anspruch voll an ("Anerkenntnis"). Der Kläger erklärt hiermit sein Einverständnis. Der Beklagte erkennt den Anspruch teilweise an, der Kläger geht auf das Angebot ein und verzichtet im übrigen auf seinen geltend gemachten Anspruch ("Vergleich"). Der Kläger sieht ein, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat und nimmt sie zurück ("Klagerücknahme"). Kläger und Beklagte beharren auf Ihren unterschiedlichen Meinungen. Das Gericht entscheidet in einer mündlichen Verhandlung bzw. Sozialgerichte - Datenaustausch mit den Sozialgerichten - Datenstelle der Rentenversicherung. mit Einverständnis der Beteiligten auch ohne mündliche Verhandlung durch "Urteil". Das Urteil ergeht durch den Kammervorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter. Wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, kann - nach schriftlichem Hinweis des Gerichts mit der Möglichkeit für die Beteiligten, sich hierzu schriftlich zu äußern - das Gericht (der Kammervorsitzende ohne ehrenamtliche Richter) auch ohne Einverständnis der Beteiligten durch "Gerichtsbescheid" entscheiden.
Im ER hingegen muss das Vorliegen dieser Voraussetzungen lediglich glaubhaft gemacht, also nicht gänzlich bewiesen werden. Dabei sind die Anforderungen an die Glaubhaftmachung umso geringer, je schwerer die Folgen der Versagung des ER für den Antragsteller wiegen. Wenn also beispielsweise die Versagung eines Arzneimittels für den Betroffenen Lebensgefahr oder die Gefahr schwerer und unumkehrbarer Gesundheitsschäden bedeutet, sind die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im ER-Verfahren vergleichsweise gering. Er verfahren sozialgericht in de. Sollten die Voraussetzungen gar nicht beweisbar sein, nimmt das Gericht eine reine Folgenabwägung vor. Wenn also beispielsweise die Versagung eines Arzneimittels für den Betroffenen Lebensfahr oder die Gefahr schwerer und unumkehrbarer Gesundheitsschäden bedeutet, ist dies im Lichte der herausgehobenen Stellung der Grundrechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit regelmäßig schwerwiegender als der finanzielle Aufwand des Leistungsträgers zu bewerten. Im Hinblick auf die grundlegend unterschiedlichen Entscheidungsmaßstäbe können aus dem ER-Verfahren regelmäßig noch keine gültigen Schlussfolgerungen für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens gezogen werden.
Die Rentenversicherungsträger als Beteiligte in Sozialgerichtstreitigkeiten können dem zuständigen Sozialgericht in allen Instanzen elektronische Dokumente übermitteln. Seit Dezember 2012 ist das Verfahren im Pilotbetrieb zwischen Rentenversicherung (DRV Bund, DRV KBS, DRV Rheinland-Pfalz und Bayern Süd) und den Gerichten (Landsozialgericht Bayern, Hessen, Sachsen und Rheinland-Pfalz sowie den Sozialgerichten (Chemnitz, Darmstadt und Dresden). Im Jahr 2014 wurden 39. 742 Dokumente elektronisch ausgetauscht. Er verfahren sozialgericht op. Bis Ende 2015 wollen sämtliche Rentenversicherungsträger in den produktiven Betrieb gehen. Spätestens 2018 sind alle Gerichte zur Teilnahme verpflichtet.
Gleichzeitig muss vor einer Verfassungsbeschwerde auch der Rechtsweg erschöpft sein, das heißt alle möglichen Instanzgerichte müssen angerufen worden sein. Vor dem BVerfG kann nicht die tatsächliche Bewertung des Instanzgerichts überprüft werden, sondern nur, ob durch dieses Urteil Grundrechte verletzt worden sind. Das ist der Fall, wenn das erkennende Instanzgericht im konkreten Sachverhalt Grundrechte übersehen oder falsch angewendet hat, oder wenn die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte verkannt worden ist. NRW-Justiz: Was macht das Sozialgericht, wenn Klage erhoben ist?. Ist dies der Fall, so wird das letztinstanzliche Urteil aufgehoben und unter Beachtung der rechtlichen Bewertungen des Bundesverfassungsgerichts muss ein neues Urteil gesprochen werden. Das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz Bevor ein Urteil nach Ausschöpfung aller Instanzen rechtskräftig wird, vergehen regelmäßig mehrere Jahre. Ein versicherter Patient, der auf die Leistung einer medizinischen Maßnahme klagt, benötigt diese aber regelmäßig umgehend, wenn schlimmstenfalls Lebensgefahr droht.