(1) 1 Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich zehn Meter und im Innenbereich im Sinne der §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches fünf Meter breit. 2 Die Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung, soweit der Innenbereich betroffen ist, im Einvernehmen mit der Gemeinde die Breite des Gewässerrandstreifens einzelner Gewässer insgesamt oder für bestimmte Abschnitte abweichend von Satz 1 festlegen, soweit dies zur Sicherung des Wasserabflusses oder zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen der Gewässer erforderlich oder ausreichend ist. (2) 1 Über § 38 Abs. 4 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes hinaus sind im Gewässerrandstreifen verboten: 1. der Einsatz und die Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, ausgenommen Wundverschlussmittel zur Baumpflege und Pflanzenschutzmittel zur Verhütung von Wildschäden, in einem Bereich von vier Metern; § 38 Abs. Rechtlicher Rahmen - Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. 2 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt entsprechend, 2. 3. die Errichtung oder wesentliche Änderung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind, 4. die Ausweisung von Baugebieten durch Bauleitpläne oder sonstige Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften.
Die wasserrechtlichen Grundlagen werden in Nordrhein-Westfalen im wesentlichen durch die folgenden Gesetze gelegt: das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - gültig bis März 2010 Wasserhaushalts-Gesetz (WHG) das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - gültig ab März 2010 Wasserhaushalts-Gesetz (WHG) das Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer Abwasserabgaben-Gesetz (AbwAG) das Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen Landes-Wassergesetz (LWG) Diese Gesetze werden durch Verordnungen des Bundes und des Landes ergänzt. Zu vielen Sachthemen liegen Richtlinien der Europäischen Union vor, deren Inhalte über Gesetze und Verordnungen in nationales Recht umgesetzt werden. Besondere Bedeutung erlangt die Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL), die im Dezember 2000 verabschiedet wurde.
559), in Kraft getreten am 16. Juli 2016; geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 ( GV. 341), in Kraft getreten am 17. Juli 2019; Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 ( GV. 376), in Kraft getreten am 3. Juni 2020; Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 ( GV. 560, ber. 718), in Kraft getreten am 18. Mai 2021 und 1. Oktober 2021; Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Wassergesetz nrw 2010 youtube. Dezember 2021 ( GV. 1470), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021. Fn 2 § 47 Absatz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. 341), in Kraft getreten am 17. Juli 2019. Fn 3 § 118 Absatz 2 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. 376), in Kraft getreten am 3. Juni 2020. Fn 4 Inhaltsübersicht, § 9 Absatz 2, § 14, § 19 Absatz 1, § 22 Absatz 1, 2 und 3, § 28 Absatz 1 und 2, § 32 Absatz 1, § 34 Absatz 1, § 36 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 40 Absatz 2, § 44 Absatz 1 und 3, § 45 Absatz 2, § 46 Absatz 1, § 52 Absatz 2, Überschrift Unterabschnitt 3, § 55, § 56 Absatz 1, § 57 Absatz 2, § 63 Absatz 1, § 64 Absatz 1, § 74 Absatz 1, 2 und 4, § 79, § 80, § 81 Absatz 1, § 84 Absatz 1 bis 3, § 89 Absatz 4, § 93 Absatz 2, § 95 Absatz 2 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021.
1 Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken und oberirdischen Gewässern verpflichten, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung der dazu dienenden Anlagen zu dulden, soweit dies zur Entwässerung oder Bewässerung von Grundstücken, zur Wasserversorgung, zur Abwasserbeseitigung, zum Betrieb einer Stauanlage oder zum Schutz vor oder zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des Natur- oder Wasserhaushalts durch Wassermangel erforderlich ist. 2 § 92 Satz 2 gilt entsprechend.
19 ff., vom 1. 13 ff., vom 23. 7 ff. OVG Nordrhein-Westfalen, 22. 07. 2020 - 15 A 1600/18 Stundungsbescheid Widerrufsvorbehalt auflösende Bedingung Auslegung eines … vgl. September 2010- 15 A 1636/08 -, juris Rn. 37. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22. 96 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 1. 40. OVG Nordrhein-Westfalen, 19. 10. 2017 - 15 A 1666/17 Anschluss- und Benutzungszwang; Niederschlagswasserüberlassungspflicht; … vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. 7 ff. OVG Nordrhein-Westfalen, 08. 2013 - 15 A 1319/13 Freistellungsentscheidung nach § 53 Abs. 3a Satz 1 LWG NRW als eine … OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2010 - 15 A 1636/08 -, KStZ 2011, 37 ff. September 2010 - 15 A 1636/08 -, KStZ 2011, 37 ff. OVG Nordrhein-Westfalen, 11. 12. 2017 - 15 A 1357/17 Widerruf der Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht; Anschlusszwang an … vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2017- 15 A 1666/17 -, juris Rn. 13, vom 24. 7 ff. OVG Niedersachsen, 04. 04. 2017 - 9 LB 102/15 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser Das weitreichende, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbare Planungsermessen der Beklagten hinsichtlich der Ausgestaltung ihres Abwasserbeseitigungssystems bezieht sich auch darauf, ob und in welchem Umfang die für erforderlich gehaltene zentrale Ableitung des Niederschlagswassers im Rahmen eines Trennsystems oder aber über Mischwasserkanäle erfolgen soll (vgl. auch zum Landesrecht NRW OVG Münster, Beschl.
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