Was ändert sich durch das BTHG in der Eingliederungshilfe? Während die Eingliederungshilfe bisher im SGB XII (Sozialhilfe) verankert war, wird sie durch das Bundesteilhabegesetz in SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung) aufgenommen. DVfR Reha-Recht: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Landesrecht – eine Übersicht. Gleichzeitig wird die Eingliederungshilfe reformiert, indem sich die Unterstützung von Menschen mit Behinderung an deren individuellem Bedarf orientiert, statt an eine bestimmte Wohnform geknüpft zu sein. Die jeweiligen Träger der Eingliederungshilfe erbringen künftig nur noch die reinen Fachleistungen, während die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Kosten der Unterbringung anderweitig erbracht werden. Außerdem wurde die Eingliederungshilfe um einige Leistungen ergänzt: beispielsweise um die Leistungsgruppen "Teilhabe an Bildung" oder "Soziale Teilhabe". Ebenfalls neu ist, dass die Einkommens- und Vermögensfreigrenzen schrittweise erhöht werden sollen, sodass Menschen mit Behinderungen künftig nicht mehr mittellos sein müssen. Das bundesweit vergleichbare und im BTHG festgeschriebene Gesamtplanverfahren soll die Steuerungsfähigkeit der Eingliederungshilfeträger erhöhen.
Künftige Verbesserungen gingen so an vielen Betroffenen vorbei, die zusätzlich auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind – denn diese Leistung verbleibt in der Sozialhilfe. "Außerdem wird für behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, künftig die Assistenz gestrichen", so Lincker. Das sei eine Frechheit und schwäche das Ehrenamt insgesamt. © Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz Viel Widerstand gab es auch gegen die Regelung, dass der Lebenspartner des behinderten Menschen weiterhin finanziell einspringen soll: Er muss alle Hilfen für den Partner zahlen, bis er selbst weniger als 25. 000 Euro besitzt. Ein geerbtes Elternhaus oder eine Lebensversicherung sind dann einfach – weg. Ein Teilnehmer brachte das griffig auf den Punkt: "Liebe macht arm. Bundesteilhabegesetz rheinland pfalz restaurant. "
Das "Budget für Arbeit" hilft Menschen mit Behinderungen dabei, einen Job auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bekommen: Es finanziert die nötige Begleitung und garantiert Arbeitgebern Zuschüsse, wenn diese sie einstellen. Mütter und Väter mit Behinderung erhalten erstmals Assistenzleistungen, um ihre Kinder gut versorgen zu können. Wohnort und Lebensstil selbst wählen zu dürfen, heißt "leben wie alle". Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz - IHK Pfalz. Welche Leistungen Menschen mit Behinderungen bekommen, hängt künftig ausschließlich davon ab, was sie individuell brauchen, und nicht davon, in welcher Wohnform sie leben, ob in einer eigenen Wohnung, einer gemeinschaftlichen Wohnform oder in einer stationären Einrichtung. So wie Menschen ohne Behinderungen können Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden, wo sie wohnen: Wollen sie beispielsweise in einer eigenen Wohnung außerhalb einer besonderen Einrichtung leben, so ist diesem Wunsch Vorzug zu geben, sofern etwaiger Mehraufwand angemessen ist und keine individuellen Gründe dagegen sprechen.
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