Die Klägerin habe auch keine durch den unerfüllten Kinderwunsch bedingten körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert vorgetragen. Es fehle damit an einem regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand. Künstliche befruchtung arbeitgeber informieren muster. Auch die im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung bei der Klägerin vorgenommenen Eingriffe und Maßnahmen stellten, so das BAG weiter, keine Heilbehandlung dar, die zur Behebung einer schon vor der In-vitro-Fertilisation bestehenden Krankheit erforderlich gewesen wäre und möglicherweise Arbeitsunfähigkeit verursacht hätte. Die Zeugungsunfähigkeit des Partners habe zwar durch eine im Rahmen der In-vitro-Fertilisation vorzunehmenden Behandlung der Klägerin überbrückt werden können. Eine Heilbehandlung könne jedoch nicht an die Erkrankung eines Dritten, hier also des Partners der Klägerin, anknüpfen, sondern nur an eine Erkrankung der Entgeltfortzahlung begehrenden Arbeitnehmerin selbst. Das Vorliegen einer die Arbeitsunfähigkeit bedingenden Krankheit im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG lehnte das BAG hier daher im Ergebnis ab.
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Die Stelle der Klägerin wurde unverzüglich neu besetzt. Am 7. 2. 2013 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft festgestellt und der Arbeitgeber hierüber am 13. 2013 informiert. Gegen die Kündigung erhob die Klägerin fristgerecht Kündigungsschutzklage und hatte damit in allen Instanzen Erfolg. Das BAG bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen mit dem Argument, die Kündigung verstoße sowohl gegen den besonderen Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen aus § 9 Abs. Künstliche befruchtung arbeitgeber informieren nebenjob. 1 Satz 1 MuSchG als auch gegen das AGG-rechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Die Besonderheit des entschiedenen Fall lag darin, dass bisher noch nicht darüber entschieden wurde, ob dieser Zeitpunkt nach dem Mutterschutzgesetz erst ab Feststellung der Schwangerschaft greift, oder bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle, dem sogenannten Embryonentransfer.
Das Bundesarbeitsgericht hat inzwischen klargestellt, dass es im deutschen Recht auf den Zeitpunkt des Einsetzens der befruchteten Eizelle ankommt und nicht erst auf die Einnistung (26. 03. 2015, Az: 2 AZR 237/14). Spätestens dann ist nämlich ein Zustand erreicht, der demjenigen der natürlichen Empfängnis entspricht. Ab wann Arbeitgeber informieren? – Archiv: Künstliche Befruchtung und Reproduktionsmedizin – 9monate.de. Auch hier beginnt die Schwangerschaft mit der Befruchtung und nicht erst mit der Einnistung der Eizelle. Das deckt sich mit dem Zweck des Mutterschutzgesetzes, das schwangere Frauen vor den psychischen und physischen Folgen einer Kündigung schützen will. Haben Sie auch eine Frage zu Berufswahl, Bewerbung, Arbeitsrecht, Etikette oder Führungsstil? Schreiben Sie ein paar Zeilen an. Unsere sechs Experten wählen einzelne Fragen aus und beantworten sie im Wechsel. Ihr Brief wird komplett anonymisiert.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
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