Ziel ist, Steuerzahler vor Verlusten zu schützen, wenn sich ein Institut an den Finanzmärkten verspekuliert. Wie unterscheiden sich die deutschen von den EU-Plänen? Die Liikanen-Gruppe will, dass Großbanken nicht nur ihr Geschäft mit Aktien oder Derivaten auf eigene Rechnung (Eigenhandel) abspalten, sondern auch den Handel im Auftrag von Großkunden wie Unternehmen (Market Making). So weit geht Bundesfinanzminister Schäuble nicht: Institute könnten weiter im Auftrag von Kunden den Handel mit bestimmten Wertpapieren sicherstellen. Das deutsche Modell fordert keine komplette Aufspaltung der Bank. Politiker müssen für Fehlentscheidung haften | Bürgerbeteiligung in Potsdam. Leicht verschieden sind die Schwellen, ab wann Banken die Regeln erfüllen müssen: In der EU, wenn ihre Investmentbanksparte mindestens 15 Prozent der Bilanzsumme oder Vermögenswerte von über 100 Milliarden Euro umfasst. In Deutschland ab 20 Prozent oder 100 Milliarden Euro. Werden die Vorschläge auf EU-Ebene Gesetz werden? Die Liikanen-Gruppe hat nur Empfehlungen abgegeben. EU-Kommissar Barnier kündigte an, auf dieser Basis ein Gesetz auszuarbeiten.
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Die gesamte Kreditwirtschaft warnte deshalb in einer gemeinsamen Erklärung: "Angesichts der noch immer sehr unterschiedlichen Risiken in den einzelnen Bankensystemen würde mit Edis de facto ein neuer Transfermechanismus zwischen den nationalen Sicherungssystemen der Eurozone geschaffen, bei dem die Haftung jedes Kreditinstituts in der gesamten Eurozone grundsätzlich unbegrenzt wäre. " Das Ziel, die Einlagensicherung vollständig zu vergemeinschaften, sei weiterhin "der falsche Weg". Für Schäuble ist Vergemeinschaftung vorerst kein Thema Schäuble erneuerte sein Veto: "Unsere Position ist unverändert", ließ er sein Ministerium erklären. Politikversagen: Sollten Politiker für ihre Fehler haften müssen?. "Erst wenn die Risiken in und für Banken ausreichend reduziert wurden, kann es eine politische Diskussion zu einer etwaigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung geben. " Keine Solidarität ohne Reform, heißt das Credo in Berlin. Auch im Europaparlament gibt es Bedenken. "Die Kommission hat die Probleme nicht gelöst und wenig Überzeugendes geliefert", meinte der finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Burkhard Balz (CDU).
Steuerverschwendung wird dem Straftatbestand der Untreue gleichgesetzt! Und zwar konkret auf die Person bezogen, die die Verantwortung hat. Ohne eine verbindliche Erklärung zur persönlichen Übernahme der Haftung und Verantwortung, wird es kein neues Projekt mehr geben, mit dem den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche gezogen und dann im großen Stil vorsätzlich sinnlos verschwendet wird! Wir werden es nicht länger zulassen, dass die Schuldenpolitik unserer Regierung auf die nachfolgenden Generationen übertragen wird. Wir haben keine Wahl mehr. Wir müssen endlich aufwachen! "Wahnsinnig viel Geld verdient": Heil sieht Tönnies-Konzern in der Haftung - n-tv.de. Politiker wissen genau um die Schieflage in Wirtschaft und sozialen Systemen. Viele dieser Politiker denken aber nur für ihre eigene Amtszeit und sprechen Wahrheiten erst gar nicht aus. Lobbyismus und Machterhalt sind es, die aktiven Bemühungen um Lösungen entgegenstehen! Wahrheiten, die vielleicht unpopulär aber ehrlich wären, werden von Politikern vorsätzlich verschwiegen, die nach ihrer Amtszeit jedoch eine lebenslange Zuwendung kassieren.
Welche Corona-Maßnahmen würden Sie festlegen? Foto: iStock / ts/EpochTimes Unsere Frage "Welche Maßnahmen zum Umgang mit COVID-19 würden Sie festlegen" fand große Resonanz. Im dritten Teil der Antworten geht es erneut um politische Veränderungen, die hilfreich sein könnten, um die Entwicklung der Corona-Pandemie zu beeinflussen. "Ein Aspekt, der meines Erachtens mit zu diesem Drama geführt hat, ist die lange Amtszeit der Bundeskanzler (nicht nur Merkel, auch Kohl und Adenauer waren zu lange an der Macht)", schrieb uns ein Leser auf die Frage, welche Maßnahmen zum Umgang mit COVID-19 sie festlegen würden. Hier Auszüge aus seiner Mail. Maximal zwei Wahlperioden Nach Ansicht des Lesers wäre eine sofortige Begrenzung der Amtszeiten – egal ob Kanzler oder Ministerpräsident – auf maximal zwei Wahlperioden sinnvoll. "Zusätzlich sollten die Mitglieder des Bundes- und der Landtage insgesamt maximal drei Wahlperioden in diesen Parlamenten sitzen dürfen. Natürlich birgt das die Gefahr, dass fähige Köpfe nach drei Perioden das Parlament verlassen müssen. "
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