Auch der Zweite Senat prüft nun die Grundrechte-Charta Ein gutes Jahr brauchte der Zweite Senat, um kurz vor dem Jahreswechsel die insbesondere im "Recht auf Vergessen II"-Beschluss niedergelegte Dogmatik des Ersten Senats, nach welcher im unionsrechtlich vollständig determinierten Bereich bei der Überprüfung der Entscheidungen der Fachgerichte eine Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unmittelbar an den Grundrechten der europäischen Grundrechte-Charta möglich ist, in einem Senatsbeschluss (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) zu akzeptieren (Rn. 36 ff. ). So richtig glücklich schien der Zweite Senat mit dem Alleingang des Ersten Senats vor einem Jahr – noch dazu im eigentlich dem "Hoheitsbereich" des Zweiten Senats zuzuordnenden Integrationsverfassungsrecht – nicht zu sein. Man darf mutmaßen, dass dem Zweiten Senat insbesondere ob der geringen Erfolgsaussichten bei der Anrufung des Plenums (schließlich waren die "Recht auf Vergessen"-Beschlüsse des Ersten Senats jeweils einstimmig ergangen) nicht viel anderes übrig blieb, als die "Pille" aus diesen Entscheidungen des Ersten Senats zu schlucken – nicht ohne von einer "Änderung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" zu sprechen (Rn.
Einen Kommentar zum Urteil gab der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar gegenüber den Redaktionen der Funke-Mediengruppe: "Insgesamt verfolgt das BGH-Urteil das Anliegen, das Recht auf Vergessenwerden zugunsten der Betroffenen und der Außenwirkung, die von der Berichterstattung auf ihre Person ausgeht, durch einen offeneren Abwägungsprozess zu verbessern. " Zudem werde die Meinungs- und Pressefreiheit der Inhalteanbieter gestärkt. Es sei neu, so Johannes Caspar, dass der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht, wonach der Suchmaschinenbetreiber nur tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen, klar erkennbaren Rechtsverletzung ausgehen muss. Wenn dieses Kriterium künftig keine Rolle mehr spiele, bleibe mehr Raum für eine umfassende Abwägung. Das nütze zunächst den Personen, die in ihrer Privatsphäre betroffen sind. Problematisch sei aber, dass Vorhersehbarkeit und Rationalität von Entscheidungen zum Recht auf Vergessenwerden für alle Beteiligten im Verfahren dieser gleichberechtigten und umfassenden Abwägung erschwert werden.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. 11. 2019 gleich zwei wegweisende Entscheidungen zu der Frage getroffen, inwiefern ein "Recht zum Vergessenwerden" im Internet besteht (Beschlüsse 1 BvR 16/13 "Recht auf Vergessen I" sowie 1 BvR 276/17 "Recht auf Vergessen II"). In letzterer Entscheidung überrascht das BVerfG mit einer unmittelbaren Überprüfung der korrekten Anwendung des Unionsrechts. Das Gericht dehnt damit seinen Prüfungsumfang für die Fälle unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen auf die europäische Grundrechtecharta (GRCh) aus. Der Prüfungsumfang des BVerfG Der Prüfungsumfang des BVerfG bei einer Verfassungsbeschwerde beurteilt sich anhand des jeweiligen Verhältnisses der Grundrechte des Grundgesetzes zum Unionsrecht. Dies wiederum richtet sich danach, ob das einschlägige Unionsrecht den Mitgliedsstaaten einen Umsetzungsspielraum einräumt. Ist dies der Fall, sind die Grundrechte des GG innerhalb dieses Gestaltungsspielraums anwendbar und treten grundsätzlich neben die der GRCh.
Gegenüber den Betreibern von seriösen Webseiten sei es zumutbar, dass die Betroffenen sich zur Wehr setzten. Hingegen müsse es bei unseriösen Publikationen möglich sein, das Recht auf Vergessenwerden zu verfolgen, ohne die offensichtliche Rechtswidrigkeit von Inhalten geltend zu machen. Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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