VG Regensburg, 02. 2014 - RO 5 K 14. 640 Zulassungsbedingungen für eine nach der Gewerbeordnung festgesetzte Veranstaltung … Indem die Richtlinien die unbestimmten Rechtsbegriffe durch nähere Angaben auf die besonderen Verhältnisse der betreffenden Gemeinde zurückführen, konkretisieren sie diese Rechtsbegriffe und weisen dadurch eine präzise und praktikable Zuständigkeitsregelung aus (vgl. 779 - juris Rn 53ff). VG Leipzig, 23. Hölzl hien huber park. 2014 - 6 K 652/13 Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Ersatzvornahme gegenüber einer … Soweit die Rechtsprechung zum bayrischen Kommunalrecht ( BayVGH, Beschl. 779 -, jeweils mit weiteren Nachweisen;) davon abweichend die gesetzlich niedergelegte Außenvertretungskompetenz des Bürgermeisters nicht dessen Vertretungsmacht zur Vornahme von Rechtsgeschäften beinhalten, sondern davon abhängig sein soll, ob der Bürgermeister ein Geschäft der laufenden Verwaltung oder eine ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragene Aufgabe wahrnimmt (vgl. 2 Satz 1 SächsGemO), vermag dem das erkennende Gericht für das sächsische Kommunalrecht nicht zu folgen.
Lfg. Art. 38 GO Anm. 2. 1; offen gelassen in BGH NJW 1980, 115). Der Senat braucht die Frage hier nicht zu entscheiden, da die Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Missbrauchstatbestandes und die Vermögensfürsorgepflicht im Sinne des Treubruchstatbestandes vorliegend übereinstimmen (vgl. BGHSt 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540; NJW 2006, 453, 454). Hinsichtlich des Schuldumfangs sind sie hier gleich zu bewerten. Als Bürgermeister der Stadt S. war der Angeklagte jedenfalls verpflichtet, deren Vermögensinteressen im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB eigenverantwortlich zu betreuen (vgl. Hölzl / Hien / Huber | Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, ohne Fortsetzungsbezug | Loseblattwerk. BGH NStZ 2003, 540, 541; NStZ-RR 2005, 83, 84; BayObLG JR 1989, 299, 300). Falls der Angeklagte als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben sollte, wäre infolge seiner Zahlungsanweisungen kein Darlehensvertrag zwischen der Stadt S. und der Firma B. GmbH zustande gekommen. Dies hindert aber die Annahme eines Vermögensnachteils nicht, sodass auch in diesem Zusammenhang dahinstehen kann, ob die Zuständigkeitsregelungen in der BayGO die Vertretungsmacht des Bürgermeisters einschränken.
779 - VGH n. F. 59, 14/21) die Funktion von Richtlinien im Sinn von Art. 1 Satz 2 GO dahingehend umschrieben hat, sie dienten der "konstitutiven und verbindlichen Feinjustierung der Schnittstelle zwischen den Organkompetenzen des Kollegial- und des monokratischen Organs". VG Leipzig, 23. 09. 2014 - 6 K 335/12 Anspruch einer Gemeinde auf Beendigung einer bestehenden Verwaltungsgemeinschaft Soweit die Rechtsprechung zum bayrischen Kommunalrecht ( BayVGH, Beschl. 20. 10. Hölzl hien hubert guillaud. 2011 - 4 CS 11. 2047 - BayVGH, Urt. 779 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; [... ]) davon abweichend die gesetzlich niedergelegte Außenvertretungskompetenz des Bürgermeisters nicht dessen Vertretungsmacht zur Vornahme von Rechtsgeschäften beinhalten, sondern davon abhängig sein soll, ob der Bürgermeister ein Geschäft der laufenden Verwaltung oder eine ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragene Aufgabe wahrnimmt (vgl. hierzu: § 53 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO), vermag dem das erkennende Gericht für das Sächsische Kommunalrecht nicht zu folgen.
Wegen der zu Lasten der Stiftung begangenen Tat hat das Landgericht eine Geldstrafe verhängt; hieraus und aus einer Freiheitsstrafe aus einer früheren Verurteilung hat es eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten gebildet. Auch die Vollstreckung dieser Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts verworfen. Beschluss vom 25. April 2006 – 1 StR 539/05 LG Ingolstadt – Entscheidung vom 4. Literaturverzeichnis - beck-online. Juli 2005 – 1 KLs 20 Js 15438/03 Es folgt der Beschluss im Volltext: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 539/05 Vom 25. April 2006 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2006 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 4. Juli 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( § 349 Abs. 2 StPO).
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