Sie forderten ihre Schwester im April 2013 erstmals dazu auf, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen, § 2314 BGB. Dieses von einem Notar erstelltes Nachlassverzeichnis wurde im Mai 2013 vorgelegt. Der Notar hatte hierbei allerdings lediglich die beweglichen Gegenstände in der Nachlassimmobilie in Augenschein genommen. Zerb 11/2015, Anwesenheitspflicht des zur Auskunft Verpf ... / Anmerkung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Weitere Angaben zum Nachlass hatte er von der Alleinerbin erhalten und in sein Nachlassverzeichnis übernommen. Pflichtteilsberechtigter hält das Nachlassverzeichnis für unzureichend Die beiden enterbten Brüder hielten das von der Erbin vorgelegte Nachlassverzeichnis für unzureichend und erhoben Klage. Das Landgericht bewertete das vorliegende Nachlassverzeichnis ebenfalls als nicht ausreichend und verurteilte die Erbin antragsgemäß zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines (weiteren) notariellen Verzeichnisses. Nachdem der pflichtteilsberechtigte Kläger daraufhin keine Reaktion seitens der Erbin feststellen konnte, beantragte er bei Gericht die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erbin, um diese zur Erfüllung ihrer Pflicht anzuhalten.
(1) Nach einer Ansicht ist die persönliche Anwesenheit des Auskunftspflichtigen grundsätzlich erforderlich; eine Vertretung sei im Regelfall ausgeschlossen. Da der Notar den Pflichtigen zur Aufnahme eines ordnungsgemäßen Vermögensverzeichnisses gegebenenfalls zu belehren und Unklarheiten auszuräumen habe, müsse der Verpflichtete persönlich vor dem Notar erscheinen. Nur auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass die erforderlichen Auskünfte vollständig und nach Rückfrage konkretisiert und zutreffend gegeben werden könnten (OLG Koblenz, ZEV 2007, 493; Birkenheier in Herberger/Martinek/Rüßmann, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 2314 Rn. 77; Palandt/Weidlich, BGB, 77. 7; Blum in oß, Stand: 15. September 2017, § 2314 Rn. 30. 1). (2) Nach anderer Ansicht ist die titulierte Verpflichtung zur Vorlage eines notariell aufgenommenen Nachlassverzeichnisses in der Regel auch dann erfüllt, wenn der Notar sich nicht durch den Auskunftsverpflichteten selbst, sondern durch einen Dritten über den Bestand des Nachlasses unterrichten lässt.
Dr. Falko Zink, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Kaiserslautern ZErb 11/2015, S. 346 - 349 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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