Die Versicherung an Eides statt ist in Person zu leisten, § 478 ZPO. Eine Vertretung bei Ableistung des Eides ist ausgeschlossen (Zöller/Greger ZPO, 28. Auflage, § 478 Rdnr. 2). Bei geschäftsunfähigen Schuldnern leistet der gesetzliche Vertreter den Eid, § 455 Abs. 2 ZPO. Bei der Frage, wer die Eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, ist zu unterscheiden. Der geschäftsfähige Betreute hat die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn er Schuldner des Anspruchs ist. Die Offenbarungspflicht trifft den prozessfähigen Schuldner. Für den nicht geschäfts- und prozessfähigen Betreuten hat sein gesetzlicher Vertreter im Zeitpunkt des Termins zu offenbaren (LG Koblenz, DGVZ 72, 117, Zöller/Böber, § 807 Rdnr. 6). Der geschäftsunfähige Betreute kann keine Versicherung an Eides statt abgeben, da er nicht geschäftsfähig ist, §§ 104, 105 Abs. 1 BGB. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten 7. Kann ein Volljähriger aufgrund seiner psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer, § 1896 Abs.
Er sei nicht ausdrücklich dazu bevollmächtigt worden, sondern im Wege der Vorsorgevollmacht nur zur Vertretung in nicht-vermögensrechtlichen Angelegenheiten berechtigt, sofern eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist. Dies sei hinsichtlich der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht der Fall. Es bedürfe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eines gesetzlichen Vertreters, also eines Betreuers. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten den. Dagegen wendet die Beteiligte sich mit ihrer Beschwerde. Das Betreuungsgericht hatte es abgelehnt, für die Beteiligte eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung einzurichten. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Beteiligte eine Vorsorgevollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte die Angelegenheiten für die Betroffene regeln könne. Eidesstattliche Versicherung als höchstpersönliche Erklärung Zu Recht entschieden die Richter: Der Bevollmächtigte ist berechtigt, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern.
Es bleibt die Frage zu beantworten, wenn der Schuldner geschäftsfähig und betreut ist, wer zur Abgabe der Offenbarungsversicherung verpflichtet ist: Der Betreuer oder der Betreute. Die Frage beantwortet sich wie folgt: Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer vertreten, so steht sie in dem Rechtsstreit einer nichtprozessfähigen Person gleich, § 53 ZPO. Die Bestimmung des § 53 ZPO gilt auch im Zwangsvollstreckungsverfahren (BGH, Beschluss vom 14. August 2008, Aktenzeichen I ZB 20/08, NJW-RR 2009, 1). Der für die Vermögenssorge des betreuten Schuldners bestellte Betreuer ist gemäß § 1902 BGB als Vertreter des Betreuten berechtigt, die Eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben. Neben dem Betreuer ist aber auch der geschäftsfähige Schuldner selbst zur Abgabe der Offenbarungsversicherung berechtigt, verpflichtet und geeignet. Der Gerichtsvollzieher kann in entsprechender Anwendung der §§ 455 Abs. Erbrecht: Erbscheinverfahren: Eidesstattliche Versicherung eines Vorsorgebevollmächtigten – Marcus Spiralski Rechtsanwalt. 1 Satz 2, 449 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen selbst bestimmen, wer von beiden die Offenbarungsversicherung abzugeben hat (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 23.
Damit könnte sich der Bevollmächtigte im schlimmsten Fall strafbar machen. Ebenfalls ist es möglich, jemandem die Vorsorgevollmacht für einen Bereich zu erteilen, – z. die Gesundheitssorge – aber einzelne Punkte auszuklammern – etwa die Entscheidung über Behandlungen, die zum Tode führen können. Mit der Vorsorgevollmacht halten Sie fest, in welchen Bereichen Ihr Stellvertreter nach außen für Sie tätig werden darf. Damit später einmal klar ist, in welchen Situationen der Bevollmächtigte handeln darf, sollten Sie alles so detailliert wie nötig, aber so einfach wie möglich festhalten. Sind Sie in den Bestimmungen zu konkret, kann es passieren, dass die von Ihnen bevollmächtigte Person nicht handlungsfähig ist. Erbscheinsantrag: Eidesstattliche Versicherung durch Bevollmächtigten ist zulässig | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Falls Sie mehrere Vorsorgevollmachten erteilen, dürfen sich diese nicht widersprechen. Darüber hinaus ist es wichtig, auch eine Handlungsanweisung für die Bevollmächtigen anzufertigen. Die Vorsorgevollmacht regelt ausschließlich das sogenannte Außenverhältnis. Sie ermächtigt eine Person, Sie nach außen, also gegenüber Dritten, zu vertreten und dient als entsprechender Nachweis.
Demgemäß sei die Abgabe der Vermögensauskunft samt eidesstattlicher Versicherung durch den Vorsorgebevollmächtigten zulässig. So würden im Zwangsvollstreckungsverfahren die Vorschriften der §§ 1-252 ZPO sinngemäß gelten, sofern sich nicht aus den §§ 802a-882h ZPO etwas anderes ergeben würde. Demnach sei § 51 Abs. 3 ZPO anzuwenden. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten das. Dem stünde die Formalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht entgegen, da sich diese nur auf die Vollstreckungsvoraussetzungen und die Zugriffstatbestände beziehe, nicht dagegen auf die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung wie die Prozessfähigkeit und die Vertretung. Auch der Umstand, dass mit der Zulässigkeit eines Vorsorgebevollmächtigten das Verfahren mit komplexen Rechtsfragen überfrachtet werde, sei hinzunehmen. So habe der Gerichtsvollzieher zwar die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 ZPO gemäß § 56 ZPO von Amts wegen zu prüfen., wozu gehören würde, ob die Vollmacht wirksam errichtet wurde, der Schuldner zu diesem Zeitpunkt insb.
Zudem könne ein Fremdbetreuer zu dem vorliegenden Fall keine konkreten Angaben machen oder entsprechende Informationen auch nur bei dem Bevollmächtigen einholen. II. Problem Der Senat erachtete die Beschwerde als zulässig und begründet. Der Bevollmächtigte der Beteiligten sei berechtigt, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern (§ 2354 Abs. 1 Nr. 3 - 5, § 2356 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. Eidesstattliche Versicherung im Erbscheinverfahren durch Vorsorgebevollmächtigten: Rechtsanwälte Heimes & Müller | Saarbrücken. ). Grundsätzlich habe der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben selbst an Eides statt zu versichern. Es handele sich bei der Abgabe einer Versicherung an Eides statt um eine höchstpersönliche Erklärung, bei der eine Vertretung durch einen gewillkürten Vertreter unzulässig sei (Staudinger/Herzog, § 2356 a. Stand April 2010, Rn. 56, 58). Sei der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, könne sein gesetzlicher Vertreter, z. ein Betreuer, die Erklärung abgeben, jedoch als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen (Litzenburger, ZEV 2004, 450, 451).
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Mediumtemperatur (Dauerbetrieb) 95 °C Min. Mediumtemperatur (Dauerbetrieb) 2 °C Anschluss Innengewinde Gas zylindrisch (BSPP) Nennstrom 0, 07 A Frequenz 50/60 Hz Nennvolumenstrom 0, 45 m³/h Isolationsklasse nach IEC F Aufgenommene Motorleistung (P1) 7 W Pumpenhöhe 119 mm Förderhöhe bei Nennvolumenstrom 8, 23 kPa Elektrischer Anschluss Anschlusskabel mit Stecker Doppelpumpe nein 0, 007 kW Werkstoff des Pumpengehäuses ** Durchschnittlicher Großhandelspreis
23kPa / Isolationsklasse nach IEC: F / elektrischer Anschluss: Anschlusskabel mit Stecker / Werkstoff Gebläserad/Pumpenrad: Kunststoff / aufgenommene Motorleistung (P1): 7. 0W / Pumpenhöhe: 119. 0mm / Breite 2: 84. 0mm / Breite 1: 79. 5mm / Nenndurchmesser: DN 15 / Anschlussmaß Pumpengehäuse: 1/2 Zoll / Anschlussspannung: 1 x 230 V Benennung: Umwälzpumpe Artikel-Gruppe: Pumpen Heizung Nennstrom (A): 0.