Beide Rechtsgeschäfte sind nach § 181 BGB grundsätzlich verboten, es sei denn die Gesellschafter haben ihre Einwilligung jeweils erteilt oder den Geschäftsführer ohnehin von den Beschränkungen dieser Vorschrift freigestellt (Details s. u. ). Insichgeschäft in einer GbR A und B kaufen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (AB- GbR) ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus. Gesellschafter B bezieht das Haus mit seiner Freundin F, nachdem B und F mit der AB GbR einen entsprechenden Mietvertrag abgeschlossen haben, dem sowohl A als auch B zugestimmt haben. Daneben trifft B im Namen der AB-GbR eine weitere Vereinbarung mit sich selbst und F, dass die Haftung der beiden für den Mietzins sich lediglich auf die Hälfte des eigentlich vereinbarten Mietzinses beläuft. A wusste hiervon nichts und wundert sich über die ausbleibenden Mietzahlungen des mittlerweile insolventen B und fordert diese von F. Diese beruft sich auf die zweite Vereinbarung zur Haftungsbeschränkung. Die GbR (vgl. §§ 705 ff. BGB) ist eine weit verbreitete Rechtsform, da sie im Wesentlichen lediglich voraussetzt, dass sich zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen und hierzu Beiträge leisten.
Fallgruppe 1 des verbotenen Insichgeschäfts betrifft die Konstellationen, in denen der Vertreter selbst auf der anderen Seite des Rechtsgeschäfts Partei ist. In Fallgruppe 2 vertritt der Vertreter auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts die jeweilige Vertragspartei. In dem konkret vom OLG Nürnberg zu entscheidenden Fall bestimmte die Satzung einer GmbH, dass – wie regelmäßig – durch Gesellschafterbeschluss allen oder einzelnen Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden kann, die Gesellschaft auch bei Rechtsgeschäften mit dem Geschäftsführer selbst im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten zu vertreten (Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Am 17. 11. 2014 wurde in der GmbH-Gesellschafterversammlung folgender Beschluss gefasst: " Herr S vertritt als alleiniger Geschäftsführer die Gesellschaft. Eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ist gegeben. " Entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 181 BGB und dem Satzungswortlaut der betroffenen GmbH ließ sich nach übereinstimmender Auffassung des Registergerichts Amberg und des OLG Nürnberg aus dem zitierten Gesellschafterbeschluss nicht entnehmen, von welchem der beiden Verbotstatbestände des § 181 BGB dem Geschäftsführer S vorliegend Befreiung erteilt worden sein soll.
Ein Fallstrick, über den schon einige Vorstände und Geschäftsführer gestolpert sind, ist das berühmt-berüchtigte "In-sich-Geschäft". Da häufig Unklarheit darüber herrscht, worum es sich bei einem "In-sich-Geschäft" handelt habe ich auf dieser Seite leicht verständliche Informationen zu diesem Thema bereitgestellt. Von einem In-sich-Geschäft spricht man, wenn ein Vertreter bei Vertragesschluss auf zwei Seiten steht. D. h. wenn er entweder für den Vertretenen mit sich selbst, oder wenn er als Vertreter zweier Personen für diese ein Geschäft abschließt. Betrachten wir den entsprechenden Paragrafen: § 181 BGB: In-sich-Geschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Da es bei In-sich-Geschäften zu einem Interessenkonflikt des Vertreters kommt sind diese grundsätzlich unzulässig ( § 181 BGB), es sei denn der Vertretene hat dem zugestimmt, oder es handelt sich bei dem Geschäft nur um die Erfüllung einer Verbindlichkeit.
Ungeschriebene Ausnahme: Ist das Geschäft für den Vertretenen lediglich rechtlich vorteilhaft oder zumindest neutral, ist das Insichgeschäft im Wege der teleologischen Reduktion zulässig. Ein häufiger Anwendungsfall sind Schenkungen von Eltern an ihre minderjährigen Kinder (s. o. ), die Ausnahme gilt aber auch etwa für GmbHs. Hintergrund ist, dass dem Vertretenen hier kein Nachteil droht und § 181 BGB daher seine Schutzfunktion auch nicht erfüllen kann. Etwas anderes gilt jedoch, wenn mit dem Geschäft Nachteile einhergehen, etwa wenn das Kind etwas erbt und die Eltern daraufhin eine Schenkung über das Erbe an sich selbst vornehmen wollen.
Das Verbot der Mehrfachvertretung des § 181 BGB ist nach seinem Zweck nicht auf Beschlüsse, die im Rahmen des Gesellschaftsvertrags über Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Angelegenheiten gefasst werden, anzuwenden. Hintergrund Die vier Gesellschafter einer GmbH – alle Abkömmlinge und Erben des verstorbenen Alleingesellschafters und Geschäftsführers – beschlossen einstimmig, einen der Gesellschafter zum Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen. Zwei der Gesellschafter waren bei der Beschlussfassung minderjährig und wurden durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin vertreten. Die beiden anderen Gesellschafter, insbesondere der bestellte Geschäftsführer, waren persönlich anwesend. Das Registergericht lehnte die Eintragung des neuen Geschäftsführers per Zwischenverfügung ab. Der Gesellschafterbeschluss sei schwebend unwirksam, da die Mutter der beiden minderjährigen Gesellschafter diese als deren gesetzlichen Vertreterin zugleich vertreten habe. Die Mutter sei jedoch von einer diesbezüglichen Vertretung nach § 181 BGB ausgeschlossen gewesen.
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Ein Interessenkonflikt muss wohl auch dann angenommen werden, wenn sich ein Vertreter mit den Stimmen seiner Vollmachtgeber selbst zum Geschäftsführer bestellt. Ein Interessenkonflikt kann aber wie in der vorliegenden Entscheidung des OLG Nürnberg ausgeschlossen werden, wenn keiner der Vertretenen zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt werden soll, oder wenn sich die Abstimmung auf die laufende Geschäftsführung bezieht. Rechtsanwälte Dr. Frank Jungfleisch und Theresa Ohnemus, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg
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