2 Beiträge • Seite 1 von 1 Beitrag von ThomasLang ( / / 0 / 3) » 30. 03. 2005 12:01 Verehrte Forumsteilnehmer, weiß jemand, ob es im Bescheinigungswesen nicht ein Standardformular gibt für die Arbeitsbescheinigung nach §57 SGB II für Hartz IV? Oder eines angekündigt ist? Viele Grüße, Thomas ThomasLang hat geschrieben: weiß jemand, ob es im Bescheinigungswesen nicht ein Standardformular gibt für die Arbeitsbescheinigung nach §57 SGB II für Hartz IV? Such mal nach "SAP-Beratervertrag" *ggg SCNR Ralf Über diesen Beitrag Anonymous Sponsorlink Unterstütze die Community und teile den Beitrag für mehr Leser und Austausch Unbeantwortete Forenbeiträge
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Hat der Beschäftigte das Arbeitsverhältnis z. B. selbst gekündigt, kommt unter den Voraussetzungen von § 159 SGB III eine 12-wöchige Sperrzeit in Betracht. Aufgrund der Formulierung "erstreckt sich auch" besteht die Auskunftsverpflichtung unabhängig von der Leistungserheblichkeit dieser Tatsache. Der Arbeitgeber hat den Grund der Beendigung präzise anzugeben. Erforderlich ist die Angabe, ob es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis gehandelt hat, das mit dem Ende der Befristungsdauer ausgelaufen ist. Anzugeben ist bei einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis, auf wessen Veranlassung die Kündigung erfolgt ist. Bei den Angaben über den Grund der Kündigung (ordentliche Kündigung oder außerordentliche Kündigung) sind ebenso die Mitteilung erforderlich, ob die einschlägige gesetzliche, tarifvertragliche oder einzelvertragliche Kündigungsfrist eingehalten wurde. Die Pflicht des Arbeitgebers umfasst auch Angaben darüber, ob über die streitige Kündigung noch ein Kündigungsschutzprozess anhängig ist (Stachnow-Meyerhoff, in: jurisPK-SGB II, § 57 Rz. 28).
Zugleich wird der Situation Rechnung getragen, dass eine Bescheinigung nach § 312 SGB III nicht erteilt wurde oder kein vorangehendes Arbeitsverhältnis mit Bescheinigungspflicht bestanden hat. Soweit demgegenüber die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 15/1516, Begründung S. 66 Art. 1 zu § 57) ausführt, bei Bedarf fordere die Agentur für Arbeit gezielt eine vereinfachte Arbeitsbescheinigung an, die lediglich Angaben zu dem Ende und dem Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses enthalten müsse, bezieht sich dies auf den ursprünglichen Wortlaut des Gesetzentwurfes, welcher überholt ist. 5b Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Träger der Grundsicherung kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Dies wird aus dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Verpflichtung gefolgert. 5c Nach § 57 Satz 2 erstreckt sich die Auskunftspflicht auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Der Beendigungsgrund ist wegen der Möglichkeit von Sperrzeiten und sonstigen Sanktionen nach §§ 31 ff. von Relevanz.
Hat der Arbeitnehmer im Anschluss bereits eine andere Tätigkeit gefunden, muss die Bescheinigung nicht unbedingt ausgefüllt werden. Es kann aber sein, dass Sie und der zweite Arbeitgeber später dazu aufgefordert werden, um alle für die Arbeitsagentur relevanten Entgelte und Beschäftigungszeiten zu erfassen. Checkliste für ein einfaches Zeugnis: Das muss eine Arbeitsbescheinigung enthalten Fehler in der Arbeitsbescheinigung – was tun? Wenn Sie einen Fehler in der Arbeitsbescheinigung finden, ist es möglich, diesen nachträglich zu korrigieren. Meistens erkennt der Arbeitnehmer den Fehler bei der Durchsicht, die Sie anbieten sollten, bevor Sie das Dokument an die Bundesagentur für Arbeit weiterleiten. In diesem Fall füllen Sie einfach ein neues Dokument aus. Wenn Sie die Arbeitsbescheinigung jedoch online schreiben und versenden, kann es eher sein, dass ein Fehler auftritt. Sobald Sie diesen bemerken, können Sie sich beim zuständigen Sachbearbeiter mit einer Richtigstellung melden. Dieser unterliegt der Pflicht, die korrekten Werte zu ermitteln und den Inhalt der Arbeitsbescheinigung bei Bedarf anzupassen.
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