950€. Ist auch dann noch das Amtsgericht zuständig? Oder muss Verweisung wegen der ursprünglich geltend gemachten 5. 500 an das Landgericht beantragt werden? mini_cooper Senior Mitglied 13. 2008, 19:54 18. Juli 2008 463 39 AW: Teilweise Klagerücknahme 1. die forderung aus dem mahnantrag vom xyz in höhe von 5500 € wird in höhe von 1100 € zurückgenommen. obwohl, da gibt es irgendwo ein problem, ob das eine klagerücknahme ist oder, ob der nicht die einseitige erledigung erklärten habe gerde keinen kommentar..... das hängt glaube ich damit zusamme, wann die klage rechtshängig geworden ist. 2. die klage wird, um seit klageerhebung rückständige weitere mietzinszahlungen für die monate xyz erweitert. Dr. Kamphausen V. I. P. 16. 2008, 00:05 26. November 2006 4. § 264 Nr. 2 ZPO: Die Beschränkung des Klageantrages. 096 Beruf:.. Recht, seine Durchsetzung 578 Es gelten die Regelungen der §§ 29a ZPO, 23 Nr. 2a GVG, was bedeutet, daß das Landgericht dann zuständig ist, in dessen die Mietsache belegen ist, wenn die 5000-Euro-Grenze überschritten wird. Ist ein Anspruch rechtshängig gemacht wurde, der durch Erfüllung erloschen ist, ist die Klage insoweit unbegründet und wird angewiesen.
Dadurch wird gewährleistet, dass der Beklagte nicht sein Recht verliert, eine rechtskräftige Entscheidung über den ermäßigten Klageteil zu erzwingen. Wenn also bereits mündlich verhandelt wurde, ist die Klageermäßigung, die als teilweise Klagerücknahme zu werten ist, nur mit Zustimmung des Beklagten möglich [BGH NJW 90, 2682]. Verweigert der Beklagte seine Zustimmung, muss auch über den ermäßigten Teil entschieden werden. Grund dafür ist, dass auch dieser Teil, mangels Zustimmung, rechtshängig geblieben ist. Diesbezüglich sind zwei Entscheidungsformen denkbar. Verhandelt der Kläger über den fallengelassenen Teil nicht und verzichtet daher darauf, einen Antrag zu stellen, wird über diesen Teil durch Versäumnisurteil gemäß §§ 330, 333 ZPO entschieden. Hat der Kläger bezüglich diesen Teils einen Sachantrag gestellt, ergeht ein normales streitiges Urteil auch über diesen Teil, denn die Klagerücknahme war schließlich mangels Einwilligung unzulässig. Folgen der Klageänderung, §§ 263, 264 ZPO. Willigt der Beklagte in die Klagerücknahme ein oder wird seine Einwilligung mangels Widerspruches innerhalb der Notfrist nach § 269 Abs. 2 S. 4 ZPO unterstellt, so wird der Rechtsstreit bezüglich des ermäßigten Teils als nicht anhängig geworden betrachtet, § 269 Abs. 3, S. 1 ZPO.
Danach also EUR 5. 500, 00. Also wäre grundsätzlich das LG zuständig. Auch bei der Klagerücknahme. Falls der Beklagte die Zuständigkeit des AG rügt, müsste ein Verweisungsantrag gestellt werden, anderenfalls wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Wenn nicht bleibt das AG zuständig. Die Anträge würden lauten: 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 4. 400, 00 € nebst Zinsen iHv. 8%-Punkten über dem Basiszinssatz aus - 550€ seit dem 04. 10. 2007 - 550€ seit dem 06. 11. 2007...... zu zahlen. 2. Klageerweiternd wird beantragt die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 550, 00 nebst Zinsen iHv. 8%-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 05. 2008 zu zahlen. Teilweise Klagerücknahme, Mehrkostenmethode - warum (!) sind die tatsächlich entstandenen Kosten relevant? - Jurawelt-Forum. 3. Die Forderung aus dem Mahnantrag wird in Höhe eine Betrages von 1. 100, 00 € zu-rückgenommen. 4. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Anerkenntnisurteil oder Ver-säumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren zu entscheiden. Kann man das so machen? 18. 2008, 15:16 Meines Erachtens kommt eine Klageerweiterung nicht in Frage.
Dieser Teil ist eine Sachentscheidung des Gerichts, also entzogen. Über die Kosten ist jedoch auch bezüglich dieses Teils zu entscheiden.
S. d. § 233 Abs. 1 ZPO, vgl. BVerwG, Beschluss v. 6. 7. 2007, 8 B 51/07; BVerwG, Beschluss v. 25. 11. 2002, 8 B 112/02, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 17). 18 Bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidungen des Gerichts werden wirkungslos (LSG Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 1966 S. 610, 611; Bay LSG, SozEntsch § 193 Nr. 8). Nach Auffassung von Zeihe ergibt sich dies aus § 202 SGG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 HS 2. Ein vor der Rücknahme verkündetes Urteil muss dementsprechend nicht mehr zugestellt werden. 19 Die Rücknahme eines Rechtsmittels bedeutet den Verlust des Rechtsmittels, § 156 Abs. 2, § 165. Ein mit dem Rechtsmittel angefochtenes Urteil wird damit rechtskräftig. 20 Streitig ist, in welchen Fallgestaltungen der Kläger nach Rücknahme der Klage erneut Klage erheben kann. Er kann eine neue Klage jedenfalls dann erheben, wenn und solange die Klagefrist nach § 87 noch nicht abgelaufen ist ( BSG, Urteil v. 23. 1998, B 4 RA 31/97 R, Die Beiträge 1998 S. 295 f. ) und wenn die zurückgenommene Klage etwa wegen Fehlens des zwingenden Vorverfahrens unzulässig war (BSGE 57 S. 184, 185 = SGb 1985 S. 471; SozR § 102 Nr. 9).
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