Bisher verfügt Macrons Koalition bestehend aus seiner eigenen Partei "La République en Marche" (LREM), den liberalen Zentristen namens "MoDem" sowie "Agir", eine Abspaltung von bürgerlichen Republikanern, über eine starke Mehrheit von 345 Sitzen. Viele bezweifeln jedoch, dass Macron die gleiche überwältigende Mehrheit wie 2017 erhalten wird, als der politische Aufsteiger noch auf einer Welle der Begeisterung ins Amt rollte. Nun muss Macron alles daran setzen, sich eine Mehrheit von mindestens 289 Abgeordneten zu sichern. Sein größter Gegenspieler dürfte dabei der Linke Jean-Luc Mélenchon sein, dessen Anhängerinnen und Anhänger bei der Stichwahl nur für Macron gestimmt hatten, um Le Pen zu verhindern. Das Momentum der Frustration über die "Pest oder Cholera"-Wahl will sich Mélenchon nun selbst zu Nutze machen und die linken Kräfte gegen Macron mobilisieren. Ohne Pass keine Wahl: Ausländerwahlrecht in Deutschland | Bundestagswahl | BR24 | BR.de. Seine Partei "La France Insoumise" (LFI) ist dazu bereits in Bündnisverhandlungen mit den Grünen und den Kommunisten getreten. Im Rechtsaußen-Lager sieht es dagegen trotz des kämpferischen Auftretens von Le Pen derzeit nicht nach einer Allianz zwischen den beiden Flügeln aus.
Diese Unterstützung solle aber "effizienter" sein und in erster Linie denen zugute kommen, die auf ihr Auto angewiesen sind und geringere Einkommen haben. Einen seiner umstrittensten Pläne hat Macron hingegen erstmal auf den Herbst verschoben: die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 64 oder 65 Jahre. Im ersten Anlauf hatte es dagegen bereits massiven Widerstand gegeben, mit Blick auf die Altersverteilung seiner Wählerschaft dürfte es auch diesmal heikel werden. Nach der Wahl ist vor der Wahl Doch selbst die beste Agenda ist in Frankreich ohne die entscheidenden Mehrheiten im Parlament wenig wert. Ich bin keine zweite wahl de. Die Stichwahl ist zwar noch keine 24 Stunden her, doch viel Zeit zum Feiern und Wunden lecken bleibt daher weder Macron noch Le Pen. Schon jetzt richtet sich die politische Aufmerksamkeit auf die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni. Die Wahl der Assemblée nationale dürfte Macrons erste große Feuerprobe werden, denn sie bestimmt, wie viel Spielraum der Präsident bekommt, um seine innenpolitische Agenda weiter zu verfolgen.
Neben dem Stadt-Land-Gefälle spielte auch die Altersverteilung eine entscheidende Rolle: Macron hat seine zweite Präsidentschaft laut den Ipsos-Nachwahlbefragungen vor allem den ältesten und jüngsten Wähler:innen zu verdanken. Mit Abstand am besten schnitt er bei den Menschen jenseits der 70 ab – sein zweitstärkstes Ergebnis holte er bei den ganz Jungen unter 25. Viele Jüngere gaben jedoch an, ihr Kreuz nur bei Macron gemacht zu haben, um Le Pen zu verhindern, und damit das "kleinere Übel" zu wählen. Wie ich einen Wahlerfolg der Linkspartei unterschlug – eine Entschuldigung. Le Pen selbst konnte dagegen vor allem Französinnen und Franzosen im mittleren Alter abholen, ihre stärkste Wählerschaft waren die 50- bis 59-Jährigen. Militärische Investitionen Das große Aufrüsten – diese Länder planen wegen des Ukraine-Krieges ihr Militär zu stärken 10 Bilder 09. 04. 2022 Die großen Baustellen Mit seinem Versprechen, Frankreichs "Zweifel und Spaltungen" zu heilen, wird sich Macron voraussichtlich schnell einem der wichtigsten Probleme zuwenden, das mehr als 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler dazu veranlasst hat, für seine rechtspopulistische Gegenkandidatin zu stimmen: Das Thema Kaufkraft und der damit verbundene Lebensstandard, um den sich viele angesichts der massiven Inflation zunehmend Sorgen machen.
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. In das Wählerverzeichnis eingetragene Personen können nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, es sei denn, sie besitzen einen Wahlschein. Umzug vor der Bundestagswahl Dateigröße: 189, 55 kB
Diese wichtige Entscheidung steht beim derzeitig reichsten Mann der Welt offensichtlich fest. Sperre sei "moralisch falsch" Donald Trump hatte zuletzt allerdings selbst angekündigt, nicht auf Twitter zurückkehren zu wollen. Das hat wohl vor allem damit zu tun, dass er gerade mit enormen Finanzmitteln die Plattform "Truth Social" aus dem Boden gestampft hat, die in den Vereinigten Staaten gerade in den Startlöchern steht. Die Social-Media-Alternative stand in den US-Appcharts teilweise über der Twitter-App, erfreut sich also großen Zulaufs. Die Gründung von Truth Social würde Trump durch eine Rückkehr auf Twitter erheblich gefährden – er muss diesen jetzt also kategorisch ausschließen. Ob das aber tatsächlich auch für die weitere Zukunft gilt, darf bezweifelt werden. Insbesondere wenn Trump tatsächlich eine erneute Präsidentschaftskandidatur anstrebt, wird er am Medium Twitter wohl kaum vorbeikommen – es wäre für ihn die ideale Wahlkampfplattform, wie schon bei seiner Wahl 2016. Donald trump präsentation englisch. Der Kampf um die Meinungsfreiheit auf Twitter geht weiter, es bleibt spannend.
Es ist der Knackpunkt der neuen Ausrichtung von Twitter – und Elon Musk hat sich entschieden: Der Ausschluss von Donald Trump soll wegfallen. Bei der Rückkehr der Redefreiheit auf der Plattform scheint der Tesla-Chef ernst zu machen. IMAGO / ZUMA Wire Am Dienstag äußerte sich Elon Musk in einem Interview mit der Financial Times überraschend klar zur Frage, wie mit dem wohl prominentesten Twitter-Account umgegangen werden soll – dem von Donald Trump. Die Entscheidung, Trump zu sperren, sei "moralisch falsch und einfach nur dumm" gewesen. Musk würde den Ex-Präsidenten wieder auf die Plattform lassen. Putsch-Hammer: Präsentation entlarvt Pläne von Ex-Präsident Donald Trump. Zwar hatte das Musk schon mehrfach angedeutet, Beobachter messen der Entscheidung aber große Bedeutung zu. Denn sie ist das Symbol für die weitere Ausrichtung der Sperrpolitik bei Twitter. Wenn Donald Trump zurückkehrt, dürfte Musk das erhebliche Kritik von linken Medien einbringen – wird seine Rückkehr hingegen verhindert, wäre Musks angekündigte Politik der Redefreiheit wenig glaubwürdig.
Die Ermittler des Repräsentantenhauses sagten, sie hätten von der Power-Point-Präsentation erfahren, nachdem sie in mehr als 6000 Dokumenten aufgetaucht war, die Meadows dem Sonderausschuss zuvor übergeben hatte. In dieser Woche hatte Trumps früherer Stabschef dann seine Unterstützung für die Ermittlungen aufgekündigt. Quelle:, sba THEMEN Donald Trump Sturm auf Kapitol in Washington
Dies lasse darauf schließen, dass er von Trumps Bemühungen wusste, die Vereidigung des neugewählten Präsidenten Joe Biden am 6. Januar zu verhindern. Die Power-Point-Präsentation mit dem Titel "Election Fraud, Foreign Interference & Options for 6 Jan" (Wahlbetrug, ausländische Einmischung und Optionen für den 6. Januar) enthielt mehrere Empfehlungen, wie es Trump doch noch gelingen könnte, die Präsidentschaft zu behalten. Der Zeitung zufolge übergab Meadows eine Version der Power-Point-Präsentation, die er per E-Mail erhalten hatte und die 38 Seiten umfasste. Dem Blatt liegt aber eine weitere Version mit 36 Seiten vor, die vom 5. Elon Musk will Donald Trumps Sperre auf Twitter aufheben. Januar stammte und sich in einigen Punkten von der unterscheidet, die Meadows übergeben hatte. Der Titel der Power-Point-Präsentation und die darin enthaltenen Empfehlungen seien jedoch gleich, schätzt eine mit den Vorgängen vertraute Quelle ein. Hauptrolle für Pence Demnach sollten Senatoren und Mitglieder des Kongresses zunächst über eine ausländische Einmischung informiert werden, woraufhin Trump den nationalen Notstand ausrufen, alle elektronischen Abstimmungen für ungültig erklären und den Kongress bitten könnte, sich auf ein verfassungsmäßig akzeptables Mittel zu einigen.
Frühstücksfernsehen 11. 12. 2021 • 19:59 © C3 Dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol im Januar untersucht, liegen neue Hinweise vor: Es kam eine Power-Point-Präsentation zum Vorschein, die brisante Pläne hinter den Ausschreitungen aufzeigt.