Das BAG hat nun die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung zurückgewiesen und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestätigt. Beteiligungspflicht nur nach bereits erfolgter Gleichstellung Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 151 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Die Beteiligungspflicht bei Umsetzungen besteht demnach nicht, wenn die Umsetzung einen behinderten Arbeitnehmer betrifft, der einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hat, über den noch nicht entschieden ist. Die Gleichstellung erfolgt erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur für Arbeit. Erst ab diesem Zeitpunkt besteht das Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung nach.
In diesem Fall haben Sie die Arbeitslosigkeit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht. Handelt es sich dabei allerdings um eine verhaltensbedingte Kündigung, kann eine Arbeitslosengeld-1-Sperrzeit durchaus verhängt werden. Im Rahmen eines Urteils des LSG Baden-Württemberg vom 1. August 2012 [Az. L 3 AL 5066/11] kann die Sperrzeit vom ALG 1 für zwölf Wochen verhängt werden, wenn ein Berufskraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert und der Arbeitgeber ihm daraufhin kündigt. Welche Konsequenzen drohen bei einer ALG-1-Sperrzeit? Ordnet die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit vom ALG 1 an, kann diese bis zu zwölf Wochen betragen. Melden Sie Ihre bevorstehende Arbeitslosigkeit verspätet bei der Agentur wird allerdings nur eine Sperre von einer Woche angeordnet. Bei einer Eigenkündigung, einem Aufhebungsvertrag oder einer selbstverschuldeten Kündigung müssen Arbeitnehmer mit einer Sperre der vollen zwölf Wochen rechnen. Dies liegt § 159 Abs. 1 SGB III zugrunde. 4 SGB III droht bei einer Arbeitsablehnung oder einer Ablehnung bzw. einem Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme beim ersten Verstoß eine Sperrzeit vom ALG 1 von drei Wochen.
Anders als bei einer Entlassung können sie mitbestimmen, zu welchen Konditionen sie aus dem Betrieb ausscheiden. Hier sind insbesondere die Punkte Abfindung und ein gutes Arbeitszeugnis zu nennen. Vorteilhaft ist grundsätzlich für beide Seiten die Flexibilität: Der Aufhebungsvertrag ermöglicht es, vielfältige und passende Individuallösungen zu finden. Falls der Arbeitnehmende beispielsweise schon vorhatte, das Unternehmen zu verlassen, kann er das Datum seines Austritts selbst festlegen. Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit möglich? Weil Arbeitnehmende in diesem Fall an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgewirkt haben, kann es passieren, dass sie von der Agentur für Arbeit keine finanzielle Unterstützung erhalten. Um die Gefahr einer solchen Sperrzeit zu minimieren, sollte der Vertrag daher entsprechend formuliert werden. Sinnvoll kann eine Klausel im Aufhebungsvertrag sein, die beinhaltet, dass er geschlossen wurde, um eine betriebsbedingte oder personenbedingte Kündigung zu vermeiden.
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Die Wasserfläche beträgt laut Angaben des RWE 230 Hektar. Der See hat außer Niederschlägen und Grundwasser keine natürlichen Zuflüsse. Sein Wasser wird der Ems über den Dortmund-Ems-Kanal entnommen und bei Bedarf zurückgegeben. Der Ringdamm ist ein Staudamm aus Erdschüttmassen. Wenn die Emswasserführung für die Lieferung der im Normalbetrieb des Kraftwerkblockes benötigten Zusatzwassermengen nicht ausreicht, können sie ganz oder teilweise aus dem Speichersee entnommen werden. Das gespeicherte Wasser wird über den Dortmund-Ems-Kanal dem Entnahmebereich des Blockes zugeführt. Die durch den Speichersee bereitgestellte Wassermenge dient nur zur Aufrechterhaltung des normalen Leistungsbetriebes. Die für die Nachwärmeabfuhr benötigten Wassermengen können immer aus dem natürlichen Abfluss der Ems gedeckt werden. Diese Wassermengen stehen auch noch bei einem Versagen des Wehres Hanekenfähr zur Verfügung. Der Füllstand fällt bei dieser Entnahme um ca. Bonifatiusschule Dalum - Loslassen. 7, 5 cm pro Tag. Der See, wie auch das Kraftwerk, gehören zu 100% der RWE.