Gericht löst Betriebsrat auf Die Entscheidung: Das LAG Düsseldorf gab dem Arbeitgeber recht. Das begründeten die Richter vor allem damit, dass sich der Betriebsrat geweigert hatte, mit dem vom Arbeitgeber als Ansprechpartner benannten Personalleiter zusammenzuarbeiten. Das Gremium hatte diese Weigerungshaltung förmlich beschlossen und in der Praxis tatsächlich über einen längeren Zeitraum umgesetzt. Das gab dem Gericht unter Abwägung aller Umstände offensichtlich den Anlass dazu zu urteilen, dass der Betriebsrat durch sein Verhalten, über einen längeren Zeitraum nicht mit dem Personalleiter zusammenzuarbeiten, schwerwiegend gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen habe. Betriebsrat / 13 Auflösung und Erlöschen der Mitgliedschaft | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Setzen Sie auf eine gute Zusammenarbeit Als Betriebsrat sollten Sie zu jedem Zeitpunkt Ihrer Amtszeit alles daransetzen, gut mit Ihrem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Vor allem verweigern Sie grundsätzlich nicht die Zusammenarbeit, weil sie z. B. persönlich mit der einen oder anderen Person nicht so gut zurechtkommen.
Rücktritt des Betriebsrats Ebenfalls ein Grund für Neuwahlen liegt vor, wenn der Betriebsrat als Gremium zurücktritt, § 13 Abs. 3 BetrVG. Dafür ist ein Beschluss des Gremiums erforderlich. Dieser gilt auch für die Mitglieder, welche sich gegen den Rücktritt ausgesprochen haben. Häufiger Streit: Rechtsmissbräuchlicher Rücktritt im Rahmen von Restrukturierungen. Im Rahmen von Restrukturierungen wird der Rücktritt häufig taktisch genutzt, um Neuwahlen herbeizuführen und sich so seiner Verantwortung als Verhandlungspartner zu entziehen. In den anschließenden Neuwahlen stellen sich wiederum häufig eine Vielzahl von Arbeitnehmern zur Betriebsratswahl auf, um sich den Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber gemäß § 15 Abs. 3 S. 1 BetrVG zu sichern – eine durchaus missliche Situation. Der Rücktritt des Betriebsrats als solcher wird in der Regel nicht als missbräuchlich anzusehen sein, denn die Gründe für den Rücktritt sind nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Auflösung des Betriebsrats | W.A.F.. Richtigerweise ist den Arbeitnehmern aber der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 BetrVG versagt, wenn sie sich nur zur anschließenden Betriebsratswahl aufstellen, um diesen Sonderkündigungsschutz zu erhalten.
Erstellt am 04. 2009 um 10:51 Uhr von Neuling45 Hi, was heisst Du hast Deine Zustimmung für die Seminare der 2 verweigert, geht wohl nicht, denn 1 minus 2 plus Stimmen gibt Entschluß. Nun ist tatsächlich die Frage wurde im Januar für die Seminare Beschlüsse gefasst und der Arbeitgeber darüber unterrichtet, wer wohin gehen soll. Dann gilt selbstverständlich das was dort beschlossen wurde. Hast Du es versäumt, die Weiterleitung vorzunehmen, weil Du dann gleich am selben bzw. am nächsten Tag wegen Grippe flachlagst, wird die Klärung schwierig. Denn wie erklärt es sich, dass der AG erst 6 Wochen später, ich gehe von der Januar Planung aus, einen Beschluss erhalten hat? Irgendwie geht es bei Euch wohl recht komisch zu, das auch noch ein Ehepaar in einem 3er Gremium sitzt erleichtert die Sache wohl kaum, denn Du bist als 3 im Bunde immer der "Verlierer" Erstellt am 04. Betriebsrat abwählen – Geht das überhaupt? - WBS LAW. 2009 um 11:52 Uhr von Joachim_N Hallo, mal zu deiner eigentlichen Frage: Auflösung - Neuwahl. Du kannst natürlich nicht den BR auflösen.
Weist das Amtsgericht das Begehen zurück, hat dies keine Konsequenzen – der Betriebsrat bleibt im Amt. Bestätigt das Amtsgericht den Antrag, löst es durch rechtsprechendes Urteil den bestehenden Betriebsrat auf. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Betriebsrat zwischenzeitlich seinen Rücktritt erklärt hat und übergangsweise die Geschäfte weiterführt. Problematisch ist, wenn die Amtszeit des Betriebsrats mittlerweile sowieso abgelaufen ist – dann kann eine Auflösung nicht mehr stattfinden, da es de facto keinen Betriebsrat mehr gibt. Nach der Auflösung erfolgt die Einberufung eines Wahlvorstandes, der eine neue Betriebsratswahl organisiert. Mitglieder, die dem ausgelösten Betriebsrat angehörten können hier auch erneut kandidieren. Die Auflösung des Vorgänger-Gremiums steht dem nicht entgegen. Zusammengefasst Eine Auflösung des Betriebsrats ist prinzipiell nur möglich, wenn dieser in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen hat. Gemäß §23 Abs. 1 Bertriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind dafür beim Amtsgericht antragsberechtigt: der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Zusammenschluss von einem Viertel der wahlberechtigen Arbeitnehmer.
Häufiger Streit: Was tun, wenn der Betriebsrat keine Neuwahl einleitet, um seine Gremiengröße zu bewahren? Der Betriebsrat ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich verpflichtet, einen Wahlvorstand zur Neueinleitung der Wahl zu bestellen. Tut er dies nicht, muss das Arbeitsgericht auf Antrag von drei Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einen Wahlvorstand bestellen, § 16 Abs. 2 BetrVG analog. Der Arbeitgeber hingegen kann einen solchen Antrag nicht stellen, was insbesondere dann misslich ist, wenn die Zahl der Arbeitnehmer sinkt und damit eigentlich ein kleineres Gremium neu zu wählen wäre. Dem Arbeitgeber bleibt allein die Möglichkeit, den Betriebsrat wegen einer erheblichen Pflichtverletzung i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG durch das Arbeitsgericht auflösen zu lassen. Die Nichteinleitung der Neuwahl kann eine solche grobe Pflichtverletzung darstellen. Absinken der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder Der Betriebsrat ist ferner neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist, § 13 Abs. 2 BetrVG.
Es wird also ein neuer Betriebsrat gewählt. Hinweis: Arbeitsgericht Solingen, Beschluss vom 4. 10. 2019, Az: 1 BV 27/18 Das könnte Sie auch interessieren: Blockade des Betriebsrats: BAG setzt erstmals Grenzen Sieben häufige Formfehler bei Betriebsratsbeschlüssen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenmanipulation rechtmäßig
Zunächst einmal wichtig: ein mögliches pflichtwidriges Verhalten setzt kein Verschulden voraus. Der Betriebsrat muss das Verhalten also nicht zwingend absichtlich begangen haben. In Betracht kommen auch fahrlässige Vergehen. Zudem muss die Pflichtverletzung das gesamte Organ des Betriebsrats betreffen, nicht nur einzelne Mitglieder. Auch einzelne Mitglieder können für Pflichtverletzungen ausgeschlossen werden, jedoch soll sich dieser Überblick mit der Organ-Abwahl beschäftigen. Eine Auflösung ist immer nur für denjenigen Betriebsrat möglich, der auch die Pflichtverletzung tatsächlich begangen hat – also nicht für Amtsnachfolger, deren Vorgänger eine Pflichtverletzung begangen haben. Außerdem – so sieht es der Gesetzestext in §23 Abs. 1 S. 1 vor, muss die Pflichtverletzung "grob" gewesen sein. Das bedeutet, dass das Verhalten des Betriebsrats erheblich und offensichtlich schwerwiegend war. Dies ist vom zuständigen Amtsgericht immer am Einzelfall zu entscheiden. Wichtig zu verstehen ist, dass eine Auflösung des Betriebsrats ein schwerwiegendes juristisches Mittel darstellt und daher entsprechend hohe Ansprüche gestellt werden.
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