Das Bauträgervertragsgesetz sieht eine Reihe von Schutz- und Sicherungsinstrumentarien zu Gunsten eines Erwerbers einer noch nicht fertiggestellten Immobilie vor. Das prominenteste und wichtigste Sicherungsinstrument ist die Auszahlung nach Ratenplan mit dem gesetzlichen Haftrücklass. Dabei wird oftmals übersehen, dass allgemein zivilrechtliche Rechtsbehelfe für zweiseitig verpflichtende Verträge, wie das Zurückbehaltungsrecht eines Erwerbers, parallel dazu auch beim Bauträgervertrag nach BTVG bestehen bleiben. Eine unlängst ergangene Entscheidung des OGH beschäftigt sich mit dem Verhältnis des Haftrücklasses zum Zurückbehaltungsrecht. Der OGH hat neuerlich festgehalten, dass sich diese Rechtsinstrumente einander nicht ausschließen, sondern gleichzeitig bestehen und geltend gemacht werden können. Darüber hinaus hatte der OGH auch über einen Schikane-Einwand hinsichtlich des Zurückbehaltungsrechtes auszusprechen. Im Folgenden wird ein Überblick über das Zurückbehaltungsrecht und den Haftrücklass beim Bauträgervertrag gegeben sowie das aktuelle Judikat dargelegt.
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Dabei gibt es Einseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte wie der Schenkungsvertrag und der Bürgschaftsvertrag. Und es gibt zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte wie der Kaufvertrag, der Leihvertrag – der Mietvertrag – der Darlehensvertrag – der Arbeitsvertrag oder zum Beispiel der Ausbildungsvertrag. Auch ein Dienstvertrag, ein Werkvertrag oder ein Darlehensvertrag gehören dazu.
Für die Frage der Unverhältnismäßigkeit des Verbesserungsaufwandes ist nicht allein die Höhe Behebungskosten, sondern vor allem die Wichtigkeit einer Behebung des Mangels für den Besteller zu berücksichtigen (OGH 25. 5. 2005, 7 Ob 103/05f). Schikane wird von der Rechtsprechung grundsätzlich nur dann angenommen, wenn der Mängelbehebungsaufwand weniger als 5% des zurückbehaltenen Betrags ausmacht (OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 121/14x mwN) Aktuelles Judikat OGH 20. 1. 2021 | 3 Ob 176/20h Sachverhalt: Die Erwerberin eines Wohnungseigentumsobjekts hat anlässlich der Übergabe des von ihr von der klagenden Bauträgerin gekauften Wohnungseigentumsobjekts zahlreiche Mängel geltend gemacht. Bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bestanden – bei einer (den beiden letzten Raten nach dem im Kauf- und Bauträgervertrag vereinbarten Ratenplan B gemäß BTVG entsprechenden) aushaftenden Forderung von 27. 445 EUR – nach wie vor verschiedene im Einzelnen festgestellte Mängel, für deren Behebung (in Eigenleistung der Erwerberin) Kosten von insgesamt 4.
Der Kooperationsvertrag verpflichtet beide Vertragsparteien zur gegenseitigen Leistungserbringung. Sie beruhen auf dem Prinzip "Ich gebe, damit Du gibst" (aus dem Lateinischen: do ut des). Da diese Leistungen in der Regel voneinander abhängig sind, gelten besondere Bestimmung. Hat sich eine der Parteien vertraglich zur Erbringung einer Vorleistung verpflichtet, hat die andere Vertragspartei beispielsweise das Recht, ihre Verpflichtungen solange zu verweigern, bis die andere Partei eine entsprechende Gegenleistung erbracht hat (vgl. § 320 BGB). Dieses Recht besteht allerdings nur dann, wenn bis dahin auch keine angemessene Teilleistung erbracht wurde. Wurde eine Vorleistung vereinbart, die nicht fristgerecht oder nicht vertragsgemäß erbracht wird, kann der Gläubiger der Leistung eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmen. Lässt die Vertragspartei, die die Leistung schuldet, diese Frist verstreichen, hat der Gläubiger das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für die Verweigerung der Leistungserbringung oder den Rücktritt vom Kooperationsvertrag ist allerdings, dass deutlich wird, dass der Schuldner aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit voraussichtlich seinen Vertragspflichten vermutlich nicht erfüllen kann (vgl. § 321 BGB).
012 EUR brutto aufzuwenden sind. Lediglich die Durchführung der von einem Privatgutachter der Klägerin vorgeschlagene Vorgangsweise zur Sanierung eines Mangels, nämlich des Schimmelproblems im Dachboden ihres Objekts, hat die Erwerberin abgelehnt. Aus der zunächst erklärten Ablehnung der Sanierung des Schimmelproblems lässt sich jedoch laut OGH keine Weigerung der Erwerberin ableiten, andere Mängel durch die Bauträgerin verbessern zu lassen. Aus den Entscheidungsgründen: Der Haftrücklass oder die Haftrücklassgarantie sollen Gewährleistungsansprüche sichern und somit auch den Anspruch des Bestellers/Käufers auf Verbesserung des mangelhaften Werks bzw der mangelhaften Kaufsache. Solange ein Verbesserungsanspruch besteht, wird die Fälligkeit des Werklohns bzw Kaufpreises hinausgeschoben. Die Vereinbarung einer Haftrücklassgarantie hat darauf keinen Einfluss. Der Parteiwille ist regelmäßig allein darauf gerichtet, dass die Haftrücklassgarantie den Haftrücklass ersetzt, während sonst keine Veränderung der Rechtspositionen herbeigeführt werden soll.
06. 11. 2020 10:15 | Druckvorschau © VDBW Unsere für den Herbst 2020 geplante Fort- und Weiterbildung für das arbeitsmedizinische Assistenzpersonal mussten wir aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Epidemie leider absagen. Wir freuen uns sehr, dass unsere zwei Fortbildungswochen nun im Frühjahr 2021 unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften im Schloss Ettlingen nachgeholt werden. Im Fokus stehen die Rahmenpläne 1 und 3, die den Teilnehmern die notwendigen Wissensgrundlagen für die arbeitsmedizinische Assistenz vermitteln. Vdbw fortbildung arbeitsmedizinisches assistenzpersonal 2007 relatif. Gemäß dem Fortbildungscurriculum der Bundesärztekammer für Medizinische Fachangestellte und Arzthelfer/-innen "Arbeitsmedizin / Betriebsmedizin" bieten wir darüber hinaus Angebote zu den diagnostischen Verfahren Auge, Ohren, Herz-Kreislauf und Lunge an, die über die Anforderung der Bundesärztekammer hinaus viel Wert auf Praxisanteile legen. Weiterlesen
31. 01. 2018 14:00 | Veröffentlicht in Ausgabe 02-2018 Fortbildungen für arbeitsmedizinisches Assistenzpersonal sind unverzichtbar und notwendig; darum führen wir auch in diesem Jahr wieder unsere traditionelle Fort-/Weiterbildung für arbeits-medizinisches Assistenzpersonal in Ettlingen durch und bieten Ihnen dabei eine Vielfalt an arbeitsmedizinischen Themen. 10. bis 21. September 2018 in Ettlingen Mit der Teilnahme an den angebotenen Kurseinheiten erfüllen Sie die Kriterien des Verbands, um die Fachbezeichnung "Arbeitsmedizinische/r Assistent/-in VDBW e. V. Vdbw fortbildung arbeitsmedizinisches assistenzpersonal 2012.html. " zu erhalten. Die Fortbildungsveranstaltung erfüllt auch die Anforderungen der Bayerischen Landesärztekammer hinsichtlich der Zusatzqualifikation "Fachwirtin für ambulante medizinische Versorgung" mit Betriebsmedizin als Wahlfach innerhalb der Aufstiegsfortbildung für medizinische Fachangestellte. Die Bundesärztekammer hat ein Musterfortbildungscurriculum "Arbeitsmedizin/Betriebsmedizin" für medizinische Fachangestellte beschlossen.
20. – 24. 2017 Lehrgang Arbeitsmedizinische Gehörvorsorge/Grundkurs
Zusätzlich bieten wir spezielle Kursangebote zu arbeitsmedizinisch relevanten Themen, die sowohl in den Grundkursen als auch in den Refreserkursen wichtige Entwicklungen und Veränderungen aufgreifen. Zum Abschluss der Rahmenpläne können die Teilnehmer an einer schriftlichen Prüfung teilnehmen, um bei Bestehen nicht nur eine Teilnahmebestätigung, sondern eine erfolgreiche Leistungsnachweisprüfung zu erhalten. Mit der Teilnahme an den angebotenen Kurseinheiten erfüllen Sie die Kriterien des Verbands, um die Fachbezeichnung "Arbeitsmedizinische/r Assistent/-in VDBW e. V. " zu erhalten Die Fortbildungsveranstaltung in Ettlingen erfüllt auch die Anforderung der Bayerischen Landesärztekammer hinsichtlich der Zusatzqualifiktation "Fachwirtin für ambulante medizinische Versorgung – Wahlteil Betriebsmedizin" mit Betriebsmedizin als Wahlfach innerhalb der Aufstiegsfortbildung. GPK mbH Verband Arbeitsmedizinisches Fachpersonal VAF e.V. - GPK mbH. Inzwischen hat auch die Bundesärztekammer ein Musterfortbildungscurriculum "Arbeitsmedizin/Betriebsmedizin" für medizinische Fachangestellte beschlossen.
Programm Das ausführliche Programm finden Sie unter den Downloads zum Seminar. Für Ihre Anmeldung nutzen Sie bitte das nebenstehende Anmeldeformular, das Sie uns per Fax oder E-Mail zusenden. Veranstaltungsort Schloss Ettlingen Schlossplatz 3, 76275 Ettlingen
Tel. 0800 - 100 29 59 Fax 0800 - 100 39 69 Kompetente Leistungen & innovative Services im Gesundheitsdienst und in der Gesundheitsvorsorge. Für Arbeitsmediziner, Werkärzte, Betriebsärzte, Reisemediziner, Tropenmediziner, Gelbfieber-Impfstellen, Öffentlichen Gesundheitsdienst, Arbeitsmedizinische Dienste und Institutionen. 20. 01. 2017-08. 07. 2017, Psychosomatische Grundversorgung für Arbeitsmediziner/Betriebsärzte 10. 02. 2016 ab 13. 00 Uhr, 17. Isnyer Präventions und Wintersporttag in Isny/Allgäu 27. 2017, 10. Aktuelles | Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V.. 00 - 16. 00 Uhr, VDBW Regionalkonferenz 2017 in Berlin 15. -17. 03. 2017, 57. Wissenschaftliche Jahrestagung der DGAUM 2017 22. 2017, 09. 00 bis 18. 00 Uhr, Regionalforum Arbeitsmedizin 2017 im GENO-Haus in Stuttgart 12. 05. 00 Uhr, VDBW Regionalkonferenz 2017 in Hannover 31. 00 Uhr, Kompaktseminar für Betriebs- und Werksärzte "Einstieg in die Arbeitsmedizin" 31. 2017, 15. 30 - 18. 30 Uhr, Vom Setting Betrieb zum Netzwerk Versorgung - Differentialdiagnose Rückenschmerzen im betriebsärztlichen Handeln - ein intrsdisziplinärer Ansatz in Kaiserslautern 23.
VDBW | Arbeitsmedizinisches Assistenzpersonal Unsere jährliche Fort- / Weiterbildung greift eine Vielfalt an arbeitsmedizinischen Themen auf. Die Rahmenpläne, die wir im jährlichen Wechsel in den Blöcken Rahmenplan 1 / 3 und Rahmenplan 2 / 4 durchführen, vermitteln den Teilnehmern die notwendigen Wissensgrundlagen für die arbeitsmedizinische Assistenz. Vdbw fortbildung arbeitsmedizinisches assistenzpersonal 2012 relatif. Gemäß dem Fortbildungscurriculum der Bundesärztekammer für Medizinische Fachangestellte und Arzthelferinnen "Arbeitsmedizin / Betriebsmedizin" bieten wir Angebote zu den Diagnostischen Verfahren Auge, Ohren, Herz-Kreislauf und Lunge an, die über die Anforderung der Bundesärztekammer hinaus viel Wert auf Praxisanteile legen; diese Angebote sind sowohl für Neulinge und Wiedereinsteiger in die Arbeitsmedizin als auch für Assistenten / -innen, die schon seit geraumer Zeit in der Arbeitsmedizin tätig sind, geeignet. Mit unseren Refresherkursen wird das vorhandene Wissen der Assistenten/ -innen aufgefrischt und um die Neuerungen ergänzt. Die Kurse beginnen auch in diesem Jahr montags um 13:00 Uhr und an den anderen Schulungstagen jeweils um 08:30 Uhr.