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Doch selbst, wenn das – rein theoretisch – passieren würde, änderte das nichts an der neuen Beitragsberechnung. Bodo Schaffrath: »Die muss aufgrund des 2012 gefassten Beschlusses auf jeden Fall umgesetzt werden! « Der Gesetzgeber verlangt, dass eine Gemeinde Beitragsanpassungen wie die jetzige im Zeitraum von vier Jahren nach dem Beschluss umsetzen muss. Diese »Verjährungfrist« endet zum Jahresende 2016. Und warum reizt Biberach diese Frist aus? Daniela Paletta und ihre Amtsleiter: »Es ist 2015 aufgefallen, als die Erschließungsbeiträge für den Endausbau Schwarzwaldstraße berechnet wurden. Danach folgten interne Arbeiten, jedes einzelne Grundstück musste neu berechnet werden, danach haben wir das Ganze gründlich abgesichert«. Offenburg Gemeinde Biberach erstattet Anzeige Trink-Gelage hinterließen unschöne Spuren Nachrichten der Ortenau - Offenburger Tageblatt. Also, es wurden keinerlei Fehler gemacht? Bodo Schaffrath: »Planungs- und beitragsrechtlich sicher nicht. Allerdings wurde 2012 nach dem Beschluss nicht explizit auf die beitragsrechtlichen Auswirkungen hingewiesen. «
Öffnungszeiten Rathaus Montag - Mittwoch & Freitag: 08:30 Uhr - 12:15 Uhr Donnerstag durchgehend: 08:30 Uhr - 18:30 Uhr Schnell gefunden Aktuelle Meldungen Mitarbeiter Webcam Veranstaltungen Amtsblatt Mitglied (Verbände) Fundinfo Technische Betriebe Waldterrassenbad BEGB Inhalte teilen: © 2015 Gemeinde Biberach/Baden Hauptstraße 27 | D- 77781 Biberach/Baden | Telefon: + 49 (0) 7835 6365-0 | Fax: + 49 (0) 7835 6365-20 | | Öffnungszeiten
Damals, so Amtsleiter Matthias Becker vom Biberacher Bauamt, »wollte man viele, viele Befreiungen regeln und den Plan den neuen Bedürfnissen der Bauherrn anpassen, sprich mehr erlauben. Hinzu kam die Vorgabe von Bund und Land, zuerst das Bauen im Bestand zu fördern, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden, um damit den Flächenverbrauch zu reduzieren«. Kurzum, der Gemeinderat erlaubte 2012, dass im Baugebiet künftig ein Geschoss mehr als vorher gebaut werden durfte, besonders im Dachgeschoss. Anders ausgedrückt: Die Gebäude durften 1, 40 Meter mehr Wandhöhe haben. Es gab seinerzeit eine Anhörung von Trägern öffentlicher Belange und eine öffentliche Auslegung – alles, wie in solchen Fällen üblich und verlangt. Diese Bebauungsplanänderung sorgt nun im Nachhinein aber für einigen Unmut bei den Grundstückseigentümern. Denn, so Rechnungsamtsleiter Bodo Schaffrath, »dadurch wird die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks erhöht«. Amtsblatt gemeinde biberach baden weather. Und zwar egal, ob tatsächlich gebaut wird oder nicht. Und das wiederum hat Auswirkungen auf die einmalig zu zahlenden Beiträge für Wasser und Abwasser.
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