bAV ist im Interesse des Arbeitgebers Wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zu einem Vertragsabschluss drängt oder dieser Vertragsabschluss in seinem Interesse liegt, muss er allerdings informieren. Informationspflicht des Arbeitgebers durch ein Informationsgefälle Verfügt der Arbeitgeber über weitere und weitergehende Informationen als der Arbeitnehmer, kann den Arbeitgeber eine Informationspflicht treffen. In der Praxis ist das teilweise sicherlich schwierig zu beurteilen. Je größer das Unternehmen ist und je mehr Spezialisten im eigenen Unternehmen sitzen, desto wahrscheinlicher ist dies allerdings. 4. Keine falschen, lückenhaften oder unvollständigen Informationen Der BAG stellt allerdings auch fest, immer wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter informiert, hat dies richtig und vollständig zu erfolgen. § 35 Betriebliche Altersversorgung / 8. Auskunftsansprüche des Versorgungsberechtigten (§ 4a BetrAVG) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Freiwillige Information kann also zu einer Haftung des Arbeitgebers in der bAV führen, wenn diese nicht die vorstehenden Kriterien erfüllt. 5. Keine Zurechnung von falscher Beratung eines Produktanbieters Im zu beurteilenden Fall hat der BAG eine Zurechnung der den Mitarbeitern vom Produktanbiete gegebenen Informationen gegenüber dem Arbeitgeber nicht vorgenommen.
Aber eins nach dem anderen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte Arbeitgeber auf einer Betriebsversammlung im April 2003 seine Arbeitnehmer durch einen Fachberater der örtlichen Sparkasse über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung über eine Pensionskasse informiert. Ein einschlägiger Tarifvertrag dazu war Anfang 2003 in Kraft getreten. Einer der Arbeitnehmer schloss daraufhin im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit sogenanntem Kapitalwahlrecht (statt Rentenzahlung) ab. BAG zur bAV: der Arbeitgeber ist kein Vermögensberater. Das heißt, er ging Anfang 2015 in den Ruhestand und ließ sich seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen. Der Haken: Für diesen muss man seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2003 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Das überraschte den klagenden Mann, da er davon ausgegangen war, die Beiträge nicht zahlen zu müssen. Mit seiner Klage forderte er daher vom Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe der anfallenden Sozialversicherungsbeiträge.
Hinsichtlich der Auswahl von Beratern und Gesellschaften oder Produktanbietern sollte ein Arbeitgeber dennoch sorgsam sein. Auch wenn ihm im juristischen Sinne bei entsprechendem Vorgehen eine Haftung nicht trifft, die Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern kann ihm niemand nehmen. Gerne können Sie von uns zu dieser Thematik weitere Informationen erhalten.
Dieser war als Mitarbeiter einer Sparkasse wohl mit dem Vertrieb der Versicherungen betraut. Der Kläger wollte aus der Betriebsversammung eine Verpflichtung des Arbeitgebers ableiten, seine Mitarbeiter auch über spätere gesetzliche Entwicklungen in Kenntnis zu setzen. Das LAG Hamm war diesem Argument noch gefolgt und hatte in diesem Zusammenhang die Informationspflicht des Arbeitgebers auch damit begründet, dass diesem das Wissen des "Fachberaters" als sog. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master 1. Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) zuzurechnen sei. Das BAG hat diese Argumentation deutlich zurückgewiesen. Zwar müsse eine Information, die der Arbeitgeber tatsächlich gibt, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, richtig sein. Auf der Betriebsversammlung war aber nur über die steuerliche Behandlung gesprochen worden, nicht über Sozialversicherungsbeiträge. Dies durften die Mitarbeiter auch nicht so verstehen, dass es keine Beitragspflicht gebe und schon aus dem Grund war der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, über eine spätere Gesetzsänderung zu informieren, durch die die Beitragspflicht eingeführt wurde.
Bietet der Arbeitgeber Betriebsrenten an, hat er insoweit keine vermögensberatenden Aufgaben. Der Arbeitnehmer muss sich selbst z. B. über die anfallenden Abgaben informieren. Bietet der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Beratung an, muss diese korrekt und verlässlich sein. Der Arbeitgeber hat gegenüber dem Arbeitnehmer zwar eine Fürsorgepflicht, doch die erfasst keine umfangreiche Beratung über die Konsequenzen der Betrieblichen Altersvorsorge. Keine Detailberatung über Vor- und Nachteile der Entgeltumwandlung als Altersvorsorge Gut zehn Jahre lang hatte ein Rentner von der Entgeltumwandlung Gebrauch gemacht und einen Teil seines Gehalts in die betriebliche Altersvorsorge investiert. Mit Renteneintritt ließ er sich die Betriebsrente als Einmalbetrag auszahlen, das waren gut 35. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster pdf. 000 Euro, knapp 5. 000 Euro mehr als er eingezahlt hatte. Betriebsrente steuer- und sozialversicherungspflichtig Allerdings waren auf die Betriebsrente über 8. 000 Euro Steuern zu entrichten. Der Frust des Rentners schlug in Ärger um als er erfuhr, dass Kranken- und Pflegeversicherung ebenfalls die Hände aufhielten und weitere 1.
Da es somit keine Fehlinformation gab, kam es auch nicht darauf an, ob das Verhalten des "Fachberaters" dem Arbeitgeber zuzurechnen war. Trotzdem nutzt das BAG die Gelegenheit für die Klarstellung, dass eine Person, die in den Vertrieb des Versorgungsträgers eingebunden ist, für diesen oder für ein selbständiges Vermittlungsunternehmen tätig wird und nicht für den Arbeitgeber. Dass der "Fachberater" auf einer Betriebsversammlung aufgetreten ist, ändert hieran nichts, da diese vom Betriebsrat, nicht vom Arbeitgeber durchgeführt wird. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster musterquelle. Hinweise für die Praxis Es ist sehr zu begrüßen, dass das BAG den Informationspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung weitere Kontur gibt. Die Praxis kann erleichtert zur Kenntnis nehmen, dass das Gericht insbesondere der Versuchung widerstanden hat, aus einem vermeintlichen Informationsvorsprung des Arbeitgebers bei komplexen steuer- und beitragsrechtlichen Fragen die Pflicht abzueiten, den Arbeitnehmer umfassend und individuell zu beraten.
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