Beitrag veröffentlicht am 12. Januar 2012 Diesen Beitrag teilen
In diesem Fall ist eine Geltendmachung eventueller Forderungen auch nach Überschreiten der Abrechnungsfrist nicht ausgeschlossen. Ebenso kann unter Umständen auch eine Eigenverschuldung des Vermieters ausgeschlossen werden, wenn ein Mieter nach Ende des Mietverhältnisses keine Nachsendeadresse hinterlassen hat, mehrfach umgezogen ist oder die Wohnung plötzlich und unerwartet verlasse hat. Auch wenn der Mieter seine neue Anschrift nicht bekannt gibt, hat der Vermieter Glück gehabt, denn es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten des Mieters, dem Vermieter die neue Anschrift mitzuteilen. Grundsätzlich darf sich der Vermieter jedoch nach Beseitigung der Hindernisse, welche zum Überschreiten der Abrechnungsfrist beigetragen haben, nicht unbegrenzt Zeit zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung lassen. Hier haben der Bundesgerichtshof und das Landesgericht Berlin mit Urteilen aus den Jahren 1990 und 2006 eine zusätzliche Frist von maximal 3 Monaten für angemessen angesehen (BGH, Urteil v. Abrechnungsfrist für Betriebskosten auch bei Geschäftsräumen?. 26.
Kommt jedoch nach Korrektur ein höherer Nachzahlungsbetrag zu Ihren Gunsten zustande, dürfen Sie den höheren Betrag nicht vom Mieter einfordern (BGH, Urteil v. 17. 11. 2004 VIII ZR 115/04). Abrechnungsfrist für Nebenkosten im Gewerbemietrecht - Mietrecht.org. Fällt die neue Abrechnung zugunsten des Mieters aus, sind Sie dazu verpflichtet, den fälligen Betrag zu begleichen. Formelle Fehler wie die Angabe eines falschen Abrechnungszeitraums oder nicht nachvollziehbare Kostenpunkte lassen sich nachträglich nicht mehr korrigieren und die Nebenkostenabrechnung kann für ungültig erklärt werden.
01. 2016, Az. : VIII ZR 93/15) die auf das Abrechnungsjahr entfallenden Kosten aus jahresübergreifenden Rechnungen ermittelt und die dazu nötigen Rechenschritte nicht offen gelegt hat, im konkreten Fall ging es sich um die jahresübergreifende Kostenermittlung eines Energieversorgers (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 02. 04. 2014, Az. : VIII ZR 201/13) Inhaltliche Fehler sind demgegenüber vorhanden, wenn die Betriebskostenabrechnung etwa eine nicht umlagefähige Kostenposition enthält, falsche Umlagemaßstäbe zugrundegelegt wurden oder Rechenfehler beinhaltet. Verjährungsfrist bei Nachberechnung von Betriebskosten bei der Gewerbemiete | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Grundsätzlich gilt, dass eine generell nicht nachvollziehbare Betriebskostenabrechnung formell fehlerhaft ist, während ein falsches Ergebnis auf einen inhaltlichen Fehler deutet. Unbeschadet dessen setzt die Korrektur einer Betriebskostenabrechnung also voraus, dass in ihr formelle oder materielle Fehler enthalten sind. Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Abrechnungsfrist: Nicht zum Nachteil des Mieters Während eine Korrektur der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist auch zum Nachteil des Mieters erfolgen kann, ist das nach Ablauf dieser Frist grundsätzlich nicht mehr möglich.
2008, Az. : VIII ZR 84/07). Damit ist Vermietern der "Kunstgriff" verwehrt, zunächst noch innerhalb der Abrechnungsfrist eine "provisorische" Betriebskostenabrechnung zu präsentieren und diese erst später ordnungsgemäß zu gestalten. Liegt hingegen der umgekehrte Fall vor, dass die nicht oder nicht formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ein Guthaben des Mieters ausweist, steht dem Mieter sein Guthaben auch dann zu, wenn er die Abrechnung nach Ablauf der 12-Monats-Frist erhält. Denn das nicht vertragsgemäße Verhalten des Vermieters darf nicht zu Lasten des Mieters gehen (BGH, Urteil vom 09. : VIII ZR 84/07). Die Ausnahme: Nachzahlung trotz verfristeter Abrechnung Manchmal kommt es vor, dass der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist erstellen kann. Hat der Vermieter die Gründe dafür nicht zu vertreten, darf die Abrechnung auch später erfolgen, § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. "Nicht zu vertreten" bedeutet, dass den Vermieter kein Verschulden an der verspäteten Abrechnung trifft.
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