Laut § 164 StGB ist die falsche Bezichtigung einer Straftat (konkret heißt es "falsche Verdächtigung") ebenfalls strafbar. Im Verkehrsrecht ist diese Regelung beispielsweise beim Zeugenfragebogen relevant. Geben Sie dort fälschlicherweise und bewusst eine andere Person an, um den eigentlichen Täter oder sich selbst zu schützen, kann das als Straftat gelten. Des Weiteren stellt nach § 145d StGB auch das Vortäuschen einer Straftat eine strafbare Handlung dar. Genauere Beispiele für Straftaten im Straßenverkehr haben wir in nachfolgender Tabelle zusammengefasst. Beachten Sie bei den Beispielen unbedingt, dass es stark auf den Einzelfall ankommt, ob eine Tat als Straftat einzuordnen ist und welches Strafmaß schlussendlich dafür infrage kommt.
Frage vom 29. 10. 2015 | 19:02 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Vortäuschen einer Straftat - Fahrerflucht Hallo zusammen, Ich frage im Auftrag meiner Großmutter: Meine Großmutter entdeckte am Freitag Beschädigungen an ihrem auf der Straße parkendem PKW, nachdem sie in das Auto einstieg und einige Meter fuhr. Sie rief die Polizei zur Hilfe um die Schäden unbekannter Herkunft zu melden. Diese nahmen eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Fahrerfluchts auf. Es wurden Fotos gemacht und die Lackspuren mit einer Folie sichergestellt. Wenige Tage später bekam meine Großmutter eine Vorladung als Beschuldigte wegen "Vortäuschung einer Straftat". Sie ist sich absolut sicher, die Schäden nicht selbst verursacht zu haben. Von einem Bekannten bei der Polizei weiß ich, dass diese genau davon ausgeht. (Keine offizielle Akteneinsicht! ) Eine Fahrerflucht sei, laut dem Bekannten, ausgeschlossen worden und die Schäden müssen durch Eigenverschulden entstanden sein. Daher meine Fragen: Wie sollte sich meine Großmutter jetzt verhalten vor allem gegenüber der Polizei?
V. mit § 370 Abgabenordnung: Hinterziehung der Kfz-Steuer Kfz-Steuer nicht bezahlen GS, FS bis 1 J GS=Geldstrafe, FS=Freiheitsstrafe, T=Tagessätze, M=Monat(e), J=Jahr(e) Wie häufig sind verkehrsbezogene Straftaten? Einer Statistik bzw. Übersicht des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zufolge waren im Jahr 2018 250. 266 Straftaten im Fahreignungsregister registriert. Bildnachweise:,,, ( 35 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 70 von 5) Loading...
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder 2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich 1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder 2. berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. (3) 1 Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Siegen zur Last gelegt sich als Verkehrsteilnehmer nicht so verhalten zu haben, dass kein anderer geschädigt wurde und sich als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt zu haben, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs […]
Beispiel: Der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Sinne des § 142 StGB sieht neben der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Gemäß § 79 Absatz 3 Nr. 3 StGB beträgt die Frist zur Vollstreckungsverjährung demnach zehn Jahre. Beginn der Verjährungsfrist ist hierbei stets der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung. Straftat: Was sind Verbrechen und Vergehen Im deutschen Strafrecht sind Tatbestände entweder als sogenannte Verbrechen oder als Vergehen ausgestaltet. In diesem Abschnitt sollen die beiden Begriffe kurz erläutert werden. Ein Verbrechen ist ein gesetzlich normierter Tatbestand, der in seinem Mindestmaß eine Freiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. Ein Vergehen ist eine Straftat, die wiederum auch mildere Strafen vorsieht als ein Verbrechen. Nach dem zuvor gesagten fällt beispielsweise der Tatbestand des Totschlags nach § 212 StGB unter den Begriff " Verbrechen ", da er eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vorsieht. Die Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet.
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