Shop Akademie Service & Support Rz. 481 Für den Wegfall eines Bezugsrechts kommt vor allem dessen Widerruf in Betracht; es gelten die bereits dargestellten Voraussetzungen für die Einräumung bzw. Änderung ( siehe Rn 467 ff. ). Der Widerruf kann verbunden werden mit der Einräumung eines neuen Bezugsrechts. Trennung | Lebensversicherung | Dr. jur. Schröck. Eine das Bezugsrecht ändernde Erklärung muss hinreichend deutlich sein und klar erkennen lassen, in welcher Weise das Bezugsrecht geändert werden soll. [770] Bei Zweifeln ist die Reichweite des Widerrufs einer Bezugsberechtigung für jeden Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. [771] Die mit der Bitte, den Rückkaufswert auf das eigene Konto zu überweisen verbundene Kündigung einer Kapitallebensversicherung durch den berechtigten Versicherungsnehmer beinhaltet nach der umstrittenen Rechtsprechung mangels geeigneter Anhaltspunkte im Regelfall nicht zugleich den Widerruf der einem Dritten (hier der früheren Ehefrau) eingeräumten Bezugsberechtigung für den Todesfall. Verstirbt der Versicherungsnehmer in diesem Fall, bevor die Versicherung durch Kündigung beendet ist, so ist die wegen Eintritt des Versicherungsfalls fällige Todesfallleistung an die bezugsberechtigte Person auszuzahlen.
Dieses Schenkungsangebot muss der Bezugsberechtigte annehmen, damit ein wirksamer Schenkungsvertrag zustande kommt, überweist der Versicherer die Todesfallleistung, ist mit der Annahme der Überweisung die Schenkung wirksam vollzogen. Der Grund für diese für den Laien nur schwer zu verstehende rechtliche Bewertung ist die Tatsache, dass eine Schenkung nach § 518 Abs. 1 BGB ein Vertrag ist, der zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf. Niemand soll sich "einfach" zu einer Schenkung verpflichten, er soll zum Notar gehen müssen. Wird die Schenkung vollzogen, hier wäre der Vollzug die Überweisung der Versicherungssumme, wird nach § 518 Abs. 2 BGB der Mangel der Form geheilt, die Schenkung also wirksam. (Das Geld bar in die Hand ist also eine wirksame Schenkung). ▷Lebensversicherung » Bezugsrecht anfechten. Zurück zum Bezugsrecht: Durch die Festlegung des Bezugsrechtes erwirbt der Bezugsberechtigte also noch nichts. Das Schenkungsangebot ist nicht notariell beurkundet und auch nicht vollzogen. Stirbt die versicherte Person kann der gesetzliche oder testamentarische Erbe dieses Bezugsrecht zwar nicht mehr widerrufen, der Erbe kann aber den dem Versicherer erteilten Auftrag der versicherten Person, das Schenkungsangebot an den Bezugsberechtigten weiterzuleiten, widerrufen mit dem Ergebnis, dass das Bezugsrecht entfällt.
3 Widerruf der Bezugsberechtigung: So läuft er ab Ist die Bezugsberechtigung widerruflich, können Sie diesen Widerruf der Versicherungsgesellschaft gegenüber jederzeit erklären. Er wird wirksam, sobald er beim Versicherer eingeht. Gleichzeitig sollten Sie einen neuen Bezugsberechtigten benennen, um unnötige Rückfragen zu vermeiden – im Zweifel geht der Versicherer davon aus, dass Sie selbst im Versicherungsfall die Leistung erhalten möchten bzw. (Falsche) Bezugsberechtigung in der Lebensversicherung. dass sie in Ihren Nachlass fallen soll. Bei unwiderruflichen Bezugsberechtigungen setzen Sie ein Schreiben auf, das beide Parteien – also Versicherungsnehmer und aktueller Bezugsberechtigter – unterschreiben, und senden es an die Versicherungsgesellschaft. Gleichzeitig benennen Sie auch hier die Person, der das Bezugsrecht ab sofort zustehen soll. 4 Bezugsrecht in der betrieblichen Altersvorsorge Bei einer betrieblichen Altersvorsorge sieht die Vertragsgestaltung üblicherweise – kann im Einzelfall also auch anders aufgebaut sein – folgendermaßen aus: Der Arbeitgeber ist der Versicherungsnehmer.
SEMINARTIPPS Kreditsicherheiten-Tagung, 27. 09. –28. 2018, Frankfurt/M. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof, IV ZR 53/17, mit Urt. v. 07. 02. 2018 beantwortet. Ausgangspunkt sind die "Allgemeinen Bedingungen für die Risikoversicherung" (AVB). In § 7 Abs. 8 AVB heißt es: "Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem Ableben ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, eine Rücktritts- oder Anfechtungserklärung entgegenzunehmen. Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt werden, so können wir den Inhaber des Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung als bevollmächtigt ansehen. " Nun hatte die Kundin für die Dauer der Abtretung das Bezugsrecht ihres Ehemanns widerrufen. Gilt er trotzdem weiterhin als bevollmächtigt, die Anfechtungserklärung entgegenzunehmen? Dazu führt der Bundesgerichtshof aus, der Widerruf für die Dauer der Abtretung sei regelmäßig so zu verstehen, dass das Bezugsrecht im Rang hinter das vereinbarte Sicherungsrecht zurücktreten und im Übrigen bestehen bleiben solle.
Lautet das unwiderrufliche Bezugsrecht auf den Ehegatten, "mit dem der Versicherte im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist", ist die unentgeltliche Leistung zum Zeitpunkt der Eheschließung erfolgt. [946] Rz. 576 Übernimmt der Arbeitnehmer mit Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis den Versicherungsvertrag, schließen § 2 Abs. 2 S. 5 und 6 BetrAVG die Inanspruchnahme des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten Deckungskapitals aufgrund einer Kündigung nach § 169 Abs. 1 VVG aus. Dieses Verbot einer Kündigung der Versicherung bindet bis zum Eintritt des Versicherungsfalls auch den Insolvenzverwalter. [947] Rz. 577 Ein im Rahmen der Direktversicherung eingeräumtes sog. eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht soll nach der Rechtsauffassung des BGH bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen unwiderruflich werden. [948] Dem Arbeitnehmer stünden in diesem Fall die Rechte aus dem Vertrag schon vor Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit zu.
Bezugsrecht bei Lebensversicherung und Co. Mit dem Bezugsrecht der Versicherung ist geregelt, wer die vereinbarten Leistungen erhält. Bei vielen Versicherungen ist dies gleichzeitig der Versicherungsnehmer, etwa bei der Hausratversicherung. Bei manchen Absicherungen ist es jedoch sinnvoller, einen anderen Menschen zum Begünstigten zu erklären – wie bei einer Lebensversicherung oder Risikolebensversicherung. Denn mit diesen Policen wollen Versicherte hauptsächlich ihre Liebsten im Falle des eigenen Todes schützen. Mit der ausgezahlten Summe kann dann beispielsweise der Kredit fürs gemeinsame Haus abgezahlt oder die finanzielle Lage der Hinterbliebenen abgesichert werden. Bezugsberechtigten bei Scheidung nicht geändert Das Bezugsrecht spielt vor allem bei der Lebensversicherung eine wichtige Rolle. Angesichts der rund 35 Millionen abgeschlossenen Kapital- und Risikolebensversicherungen in Deutschland sollte daher jeder Versicherungsnehmer genau wissen, wer die begünstigte Person ist. Doch wie es bei Versicherungen oftmals der Fall ist, landen die Verträge einmal vereinbart im Aktenordner, verstauben dort und geraten in Vergessenheit.
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