Sträubt sich ein Auftragnehmer bereits vor der Vertragsunterzeichnung, sollte Vorsicht geboten sein. Ein seriöser Auftragnehmer hat letztendlich ebenfalls ein Anliegen an einer förmlichen Bauabnahme, weil dadurch klar festgestellt wird, dass sein Werk mängelfrei ist. Oder, dass eben Mängel beseitigt werden müssen, die sowieso vertraglich ausgeschlossen sind. Mängelrüge nach Abnahme: Der Vorbehalt als Instrument des Auftraggebers Ein weiterer Vorteil der förmlichen Bauabnahme: es muss keine Einigung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bestehen. Aufseiten des Auftraggebers reicht bereits ein begründeter Vorbehalt, um die Bauabnahme zumindest für einzelne Gewerke auszusetzen. Damit wird auch für diesen Teil keine Zahlung fällig, der Bauunternehmer ist immer noch in der Beweispflicht und die Gewährleistungspflichten laufen ebenfalls noch nicht. Mangelansprüche vor Abnahme gem. § 4 Nr. 7 VOB/B. Mängelrüge nach Abnahme: Vorsicht bei Kompromissen! Zwar können hier verschiedene Kompromisse wie beispielsweise ein Preisnachlass vor Ort vereinbart werden, davon sollte der Bauherr aber absehen, da es das Risiko, auf finanziellen Folgen sitzen zu bleiben, erhöht.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Auftragnehmer die Mängel letztlich beseitigen wollte. Eine zu kurz bemessene Frist ist dann unschädlich, wenn der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung ablehnt. 2. 5 Kündigungsandrohung und Kündigung Anders als das BGB setzt § 4 Nr. 7 VOB/B für den Ersatz von Ersatzvornahmekosten voraus, dass die Mangelbeseitigungsaufforderung unter Kündigungsandrohung mit anschließender Kündigung erfolgt. Mängelanzeige nach abnahme vob muster den. Es kann sowohl die Kündigung für Teile (in sich abgeschlossene Leistungen) erfolgen als auch der gesamte Vertrag gekündigt werden. Bei allen Ansprüchen vor Abnahme sollte die Mangelbeseitigungsaufforderung immer unter Kündigungsandrohung erfolgen. Inwieweit es dann im Einzelfall sinnvoll ist, eine Kündigung auszusprechen, sollte dezidiert überprüft werden, da es häufig nicht sinnvoll ist, für geringwertige Mängel die mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen verbundene Kündigung eines Vertrages auszusprechen. Um die Möglichkeit jedoch aufrecht zu erhalten, sollte in jedem Fall die Mangelbeseitigungsaufforderung wie beschrieben unter Kündigungsandrohung erfolgen.
Darüber hinaus kann der Auftraggeber von den Abschlagsrechnungen des Auftragnehmers in Höhe der zweifachen Mangelbeseitigungskosten ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. 2. 2 Voraussetzungen Voraussetzung für die weiteren Ansprüche gem. § 4 Nr. 7 VOB/B sind: Vorliegen eines Mangels Setzung einer angemessenen Frist Kündigungsandrohung und Kündigung. 2. 3 Mangeldefinition Die Frage, wann ein Mangel vorliegt, wird sowohl für Ansprüche vor Abnahme (vgl. 7 VOB/B) als auch nach Abnahme (vgl. § 13 VOB/B) einheitlich beantwortet. Die Mangeldefinition findet sich wie dargelegt in § 13 Nr. 1 VOB/B. 2. 4 Angemessenheit Für die Frage, inwieweit eine Frist angemessen ist, sind Art und Umfang des Mangels entscheidend, d. h. Mängelanzeige nach abnahme vob muster de. es ist objektiv zu ermessen, in welcher Zeit ein ordnungsgemäß handelnder Auftragnehmer diesen Mangel beseitigen kann. Folgerichtig ist es immer eine Frage des Einzelfalls, was für eine Zeitspanne zur Mangelbeseitigung gesetzt werden muss. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass es einen Anspruchsverlust gemäß § 4 Nr. 7 VOB/B nach sich ziehen kann, wenn der Auftraggeber eine zu kurz bemessene Frist setzt und unmittelbar daran die Ersatzvornahme ausführt, ohne dass dem Auftragnehmer die Möglichkeit zur Mangelbeseitigung gegeben wurde.
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