Hinsichtlich der erforderlichen Stimmenverhältnisse bei Abstimmungen müssen Sie im Hinblick auf bauliche Maßnahmen folgende Unterscheidung zugrunde legen: Hier gilt es zu unterscheiden zwischen baulicher Veränderung, Instandhaltung und Instandsetzung, modernisierender Instandsetzung, sowie Modernisierung. Beschlüsse über bauliche Veränderungen Eine Beschlusskompetenz ist den Wohnungseigentümern nunmehr auch für Maßnahmen baulicher Veränderungen gemäß § 22 Abs. 1 WEG (Modernisierung bzw. WEG-Reform 2020: Wenn die Eigentümer die Kostenverteilung nachträglich ändern möchten – Die Eigentumswohnung. Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik) eingeräumt. Vor Neugestaltung des WEG konnte die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung auch außerhalb der Eigentümerversammlung erfolgen. Grundsätzlich muss sich nach dem Willen des Gesetzgebers nun aber die Wohnungseigentümerversammlung mit einer beabsichtigten baulichen Veränderung befassen. Hiermit soll eigenmächtigem Handeln durch bauwillige Wohnungseigentümer vorgebeugt werden. Wirksam ist ein Genehmigungsbeschluss über eine bauliche Veränderung jedoch auch künftig, wenn er nicht binnen Monatsfrist angefochten wird.
Bauliche Veränderungen sind sämtliche Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, § 20 Abs. 1 WEG. Und Erhaltung definiert das Gesetz als Instandsetzung und Instandhaltung (§ 13 Abs. 2 WEG). Im "alten Recht" bis zum 1. 12. 2020 waren bauliche Veränderungen eine schwierigen Sache, ihr mußten alle Eigentümer zustimmen, die durch eine solche bauliche Veränderung benachteiligt wurden. Und da reichte oft schon eine optische Beeinträchtigung. Durch das WEMoG ist dieser Themenbereich komplett auf neue Füsse gestellt worden. Bauliche Veränderungen können mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 25 Abs. 1 WEG) beschlossen oder einem einzelnen Wohnungseigentümer gestattet werden. Verlangt ein Eigentümer, ihm eine bauliche Veränderung zu gestatten (z. Neues WEG-Recht, neue Kostenverteilung – das gilt es zu beachten. - Hausverwaltung Grünbeck. B. Errichtung eines Gartenhauses auf einer Gemeinschaftsfläche), dann muss er auch alleine die Kosten für die Errichtung und für zukünftige Erhaltung zahlen. Allerdings darf auch nur er dieses Bauwerk nutze (§ 21 Abs. 1 WEG).
Von den 50. 000 EUR tragen also Wohnungseigentümer 1 bis 5 jeweils 10. 000 EUR. Die Wohnungseigentümer 6 bis 10 müssen sich an den Kosten nicht beteiligen, sie dürfen allerdings die Schwimmhalle auch nicht nutzen. Mehrheitsbeschluss (WEG) Definition: Inkraftsetzung von Beschlüssen - Immobilien Erfahrung. "Nachzügler": Spätere Gestattung der Nutzung (4) 1 Ein Wohnungseigentümer, der nicht berechtigt ist, Nutzungen zu ziehen, kann verlangen, dass ihm dies nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird. 2 Für seine Beteiligung an den Nutzungen und Kosten gilt Absatz 3 entsprechend. "Nachzügler" möchte ein Jahr später auch schwimmen Nachdem die Schwimmhalle vor einem Jahr errichtet worden ist und die Wohnungseigentümer 1 bis 5 von den besonderen Vorteilen eines Hallenbads im Haus schwärmen, wächst bei Wohnungseigentümer 6 der Wunsch, die Schwimmhalle ebenfalls nutzen zu dürfen. Für diesen Fall regelt § 21 Abs. F., dass er verlangen kann, dass ihm die Nutzung der Schwimmhalle "nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird". Dieses Verlangen ist nicht ohne Hürden: Wohnungseigentümer 6 hat nicht einfach einen durch entsprechende Vereinbarung mit den Wohnungseigentümern 1 bis 5 herbeizuführenden Anspruch auf Nutzung der Schwimmhalle.
Weiterhin mit einfacher Mehrheit kann über modernisierende Instandsetzungen ( § 22 Abs. 3 WEG) und Sanierungen (§ 21 Abs. 5 Nr. 2i i. V. m. Abs. 3 und 4 WEG) beschlossen werden. Will eine Gemeinschaft also über " die Sanierung einer durchfeuchteten Fassade unter erstmaliger Aufbringung einer Wärmedämmung" beschließen, genügt hierfür ein Beschluss der Mehrheit der abstimmenden Wohnungseigentümer. Beabsichtigt eine Gemeinschaft also Energiesparmaßnahmen, so wird stets zu untersuchen sein, ob grundsätzlicher Sanierungsbedarf besteht oder absehbar ist; dann wird nur eine modernisierende Instandsetzung vorliegen, über die mit einfacher Mehrheit entschieden werden darf. Fehlt aber der Bezug zu einer Instandhaltung oder Instandsetzung und entspricht die Maßnahme einer Modernisierung oder einer Anpassung an den Stand der Technik, handelt es sich um eine Maßnahme nach § 22 Abs. 2 WEG. Der Beschluss über die Ersetzung alter, schlecht isolierter Holzfenster durch moderne Isolierglasfenster darf mit einfacher Mehrheit gefasst werden.
(4) 1 Ein Wohnungseigentümer, der nicht berechtigt ist, Nutzungen zu ziehen, kann verlangen, dass ihm dies nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird. 2 Für seine Beteiligung an den Nutzungen und Kosten gilt Absatz 3 entsprechend. (5) 1 Die Wohnungseigentümer können eine abweichende Verteilung der Kosten und Nutzungen beschließen. 2 Durch einen solchen Beschluss dürfen einem Wohnungseigentümer, der nach den vorstehenden Absätzen Kosten nicht zu tragen hat, keine Kosten auferlegt werden. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) vom 16. 10. 2020 ( BGBl. I S. 2187), in Kraft getreten am 01. 12. 2020 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassung
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