Die Miete wurde in der Folge auf 56, 42 EUR erhöht. Einer weiteren Erhöhung der Miete auf ein marktübliches Niveau verweigerte sich der Beklagte jedoch. Hier stellte der BGH fest, dass insoweit eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliege und die Miete trotz des Mietvertrages auf ein übliches Maß angehoben werden dürfe. Geschäftsgrundlage des ursprünglichen Mietvertrages sei das weitere Fortbestehen der DDR mit ihren niedrigen Höchstmieten gewesen. Durch das Ende der DDR sei diese Geschäftsgrundlage entfallen und ein Festhalten an dem damaligen Mietniveau für den Kläger unzumutbar. Ende eine nichtehelichen Lebensgemeinschaft Bricht allerdings eine Partnerschaft zusammen, kann gleichzeitig, so unromantisch es sich anhört, doch auch mal die Geschäftsgrundlage weggefallen sein. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners, etwa ein Eigenheim, mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht (KG Berlin, Urteil v. 8.
1 RG 103, 328, 332; BGH 25, 392; NJW 2001, 1204; NJW-RR 2006, 1037, 1038; NJW 2012, 1718; L. Böttcher in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 313 BGB, Rn. 7 f. Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben oder wenn sich wesentliche Vorstellungen, die ebenfalls Grundlage des Vertrages geworden sind, als falsch erweisen und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten ("hypothetisches Element") und das Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist ("normatives Element"). 2 Pfeiffer in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 8. 2017, § 313 BGB, Rn. 32. a) reales Element Nachträgliche Änderung vertragswesentlicher objektiver Umstände. b) hypothetisches Element Kein Vertragsschluss bei Voraussehen dieser Änderungen. c) normatives Element Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag. IV. Veränderung ist schwerwiegend und fällt nicht allein in den Risikobereich der einen Partei fallen III.
b) Handelt es sich aber um einen einseitigen Kalkulationsirrtum, wird im zweiten Schritt geprüft, ob es sich um einen verdeckten (internen) oder offenen (externen) einseitigen Kalkulationsirrtum handelt. II. Wenn einseitig, dann verdeckter (interner) oder offener (externer) Kalkulationsirrtum? 2. Verdeckt (intern) bedeutet, dem Empfänger wurde nur das Ergebnis, nicht aber die Berechnung, mitgeteilt. [3] Bei dem offenen (externen) wurde dem Empfänger sowohl die Berechnung als auch das Ergebnis offen gelegt. a) Liegt ein offener (externer) einseitiger Kalkulationsirrtum vor, gilt der Vorrang der Auslegung. [4] Zu denken ist an das Institut der sog. falsa demonstratio non nocet. [5] Ansonsten lehnt auch hier die h. M. die Anfechtung ab. Offen bleibt aber eine Haftung nach der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB, " dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est"- Einrede gem. § 242 BGB oder aber auch nach culpa in contrahendo (c. i. c. ) gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB.
Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätte, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Dogmatische Einordnung hängt davon ab, ob die Partei den Anspruch auf Vertragsanpassung geltend macht (dann Anspruchsgrundlage) oder ob das Vertragsverhältnis wegen der Störung durch Rücktritt/Kündigung aufgelöst werden soll (dann Einwendung). I. Vertragliches Schuldverhältnis II. Störung der Geschäftsgrundlage Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB sind um Umstände, die zur Grundlage des entsprechenden Vertrages geworden sind. 1. § 313 I BGB a) reales Element Nachträgliche Änderung vertragswesentlicher objektiver Umstände. b) hypothetisches Element Kein Vertragsschluss bei Voraussehen dieser Änderungen. c) normatives Element Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag. 2. § 313 II BGB III. Rechtsfolgen 1.
Vertragspartner haben dann das Recht, den bestehenden Vertrag anpassen zu lassen. 1. Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden […] Aber Achtung: Eine einseitige Anpassung ist nicht möglich. Der Vertrag muss in gegenseitigem Einvernehmen geschlossen und verändert werden. Passen beispielsweise Mieter den Mietvertrag einseitig an und kürzen die Miete, kann das eine außerordentliche und eventuell auch fristlose Kündigung durch den Vermieter zur Folge haben. Was bedeutet Paragraph 313 BGB für das Mietrecht? Wegfall der Geschäftsgrundlage: Die Voraussetzungen sind einzelfallabhängig. Wann genau liegt gemäß Mietrecht nun eine Störung der Geschäftsgrundlage vor? Das ist je nach Einzelfall verschieden und richtet sich auch danach, welche Nutzung im Mietvertrag vereinbart wurde.
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen. (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.
Vorprüfung von Vertraglichen Regelungen Gesetzliche Regelungen Anfechtung Schuldverhältnis Geschäftsgrundlage Umstand, § 313 Abs. 1 BGB Reales Element Hypothetisches Element Normatives Element Schwerwiegende Veränderung der Umstände gem. § 313 Abs. 1 BGB, oder Vorstellungen darüber stellen sich als falsch heraus gem. 2 BGB Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag Rechtsfolgen Vertragsanpassung Rücktrittsrecht, Kündigungsrecht, § 313 Abs. 3 BGB Ein konkreter Umstand gem. 1 BGB oder bestimmte Vorstellungen gem. 2 BGB sind Geschäftsgrundlage geworden. 6 Das reale Element setzt voraus, dass ein Umstand vorliegt, der von mindestens einer Vertragspartei vorausgesetzt wurde. Die Vertragspartei, die sich auf die Änderung des Umstandes beruft, hätte bei korrekter Sachkenntnis darüber den Vertrag nicht so geschlossen. 7 Die andere Vertragspartei hätte sich nach Treu und Glauben auf einen anderen Vertragsinhalt einlassen müssen, weil die korrekte Sachlage nicht nur in den Risikobereich der Partei fällt, die sich auf die fehlende Geschäftsgrundlage beruft (z.
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