Arbeitgeber und im Betrieb vertretene Gewerkschaften informieren Wahlakten dem neu gewählten Betriebsrat aushändigen Einberufen und leiten der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. Teilnahmeberechtigt ist nur der Vorsitzende des Wahlvorstands Zurück zu Basiswissen Betriebsratswahl
Der Wahlvorstand ist dasjenige Gremium, welches die Wahlen zum Betriebsrat durchführt. Er besteht aus einer ungeraden Zahl von wahlberechtigten Arbeitnehmern, mindestens drei. Sie genießen gemäß § 15 Abs. 3 KSchG Kündigungsschutz. Der Wahlvorstand kann auf zwei Weisen gegründet werden: 1. Der alte Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand … … sowie dessen Vorsitzenden spätestens 10 Wochen (bzw. 4 Wochen im vereinfachten Verfahren) vor Ablauf seiner Amtszeit durch Mehrheitsbeschluss (§§ 16 Abs. 1, 17 a BetrVG). Ist er dieser Pflicht 8 Wochen (bzw. 3 Wochen) vor Ablauf seiner Amtszeit noch immer nicht nachgekommen oder besteht noch gar kein Betriebsrat, können entweder der Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht den Wahlvorstand bestellen ("Notfallkompetenz"). Das Arbeitsgericht entscheidet kostenfrei und nur auf Antrag von mind. drei Arbeitnehmern oder einer Gewerkschaft, die im Betrieb mindestens ein Mitglied hat. 2. Und wenn es noch gar keinen Betriebsrat gibt? Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, so muss der Wahlvorstand im Rahmen einer Betriebsversammlung gewählt werden (§ 17 Abs. 2 bzw. 5. Die Tätigkeit des Wahlvorstandes / Betriebsrat / Poko-Institut. § 17 a Nr. 3 BetrVG).
Gibt es weder einen Gesamtbetriebsrat noch einen Konzernbetriebsrat oder bleiben Gesamtbetriebsrat bzw. Konzernbetriebsrat untätig, kann der Wahlvorstand auf einer Betriebsversammlung gewählt werden. Zu dieser Wahlversammlung können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs einladen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Was macht der wahlvorstand betriebsrat die. Findet trotz Einladung eine Betriebsversammlung nicht statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so kann dieser vom Arbeitsgericht bestellt werden, wenn mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Was sind die wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands?
Welche Bedeutung haben die Wählerliste, das Minderheitengeschlecht und das Wahlausschreiben? Der Wahlvorstand muss die Wählerliste erstellen, das Minderheitengeschlecht ermitteln und das Wahlausschreiben erlassen und aushängen. Damit ist die Betriebsratswahl eingeleitet... Mehr lesen 6. Was ist das richtige Wahlverfahren und wie läuft es ab? Der Betriebsrat ist im normalen oder im vereinfachten Wahlverfahren wählbar. Welches Wahlverfahren das richtige ist, bemisst sich nach zwei Kriterien: der Größe des Betriebs und danach, ob es bereits einen Betriebsrat... Mehr lesen 7. Was bedeutet Persönlichkeitswahl oder Verhältniswahl? Betriebsratsmitglieder können nach zwei Wahlsystemen in den Betriebsrat gewählt werden:... Mehr lesen 8. Wie werden die Betriebsratsmitglieder ermittelt? Am Wahltag entscheidet sich, wie sich das neue Betriebsratsgremium zusammensetzt. Dabei ist einiges zu beachten... Mehr lesen 9. Was bedeutet Anfechtung oder Nichtigkeit der Betriebsratswahl? Kaum ein Wahlvorstand ist in der Lage, die Betriebsratswahl völlig fehlerfrei durchzuführen... Betriebsratswahl: Was macht ein Wahlvorstand?. Mehr lesen 10.
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