§ 4 Änderung des Gesellschaftsvertrags vom [Datum] Der Gesellschaftsvertrag vom [Datum] der [ABC Gemüsehandel OHG] wird mit Wirkung ab dem Wirksamwerden des Eintritts des [D] wie aus der Anlage [4] ersichtlich neu festgestellt. XII Anhang III: Muster / 13 Vertrag über das Ausscheiden eines Kommanditisten | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Alle Gesellschafter stimmen den enthaltenen Änderungen des Gesellschaftsvertrags ausdrücklich zu. [Berlin], den [Datum] [Unterschriften A, B, C, D] 2. 2 Anmeldung des Eintritts eines Gesellschafters An das Amtsgericht [Berlin-Charlottenburg] – Handelsregister – [Adresse] [ABC Gemüsehandel OHG] HRA [123456] Wir, die unterzeichnenden Gesellschafter - [A] (geboren am [Datum], wohnhaft in [Berlin, Straße]), - [B] (geboren am [Datum], wohnhaft in [Potsdam, Straße]), - [C] (geboren am [Datum], wohnhaft in [Berlin, Straße]) und - [D] (geboren am [Datum], wohnhaft in [Kleinmachnow, Straße]), melden zur Eintragung in das Handelsregister an: [D] ist in die Gesellschaft eingetreten. Gesellschafter [D] ist gemeinschaftlich mit einem weiteren vertretungsberechtigten Gesellschafter zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
Nur für die von den übrigen Gesellschaftern fortzuführenden Geschäfte gilt die Gesellschaft als fortbestehend ( §§ 728 Abs. 2 S. 2 i. V. m. 727 Abs. 2 S. 2, 3 BGB). An die Stelle des insolventen Gesellschafters tritt in diesem Rahmen der Insolvenzverwalter ( § 730 Abs. 2 S. Austritt eines gesellschafters aus der gbr mustervertrag privatdarlehen. 2 BGB). Das Auseinandersetzungsguthaben des insolventen Gesellschafters fällt in die Insolvenzmasse; andere Ansprüche des Gesellschafters kann der Insolvenzverwalter nicht zur Masse ziehen. BGH Urteil vom 14. 12. 2006 (Az: IX ZR 194/05), unter Tz. 11, 21 f. = BGHZ 170, 206. Die Auflösung können die Gesellschafter durch Vereinbarung einer Fortsetzungsklausel vermeiden. 313 Der Tod eines Gesellschafters führt zur Auflösung der Gesellschaft, wenn die Gesellschafter nichts anderes vereinbart haben ( § 727 BGB). Bis zur Abwicklung aller unaufschiebbaren Geschäfte gilt die GbR als fortbestehend ( § 727 Abs. 2 BGB). Vor dem Tod des Gesellschafters begründete Altverbindlichkeiten sind bei Auflösung der Gesellschaft Nachlassverbindlichkeiten, hinsichtlich derer die Erben die Haftung nach erbrechtlichen Vorschriften auf den Nachlass beschränken können, §§ 1975 ff. BGB.
Zwar hat die Gesellschaft dem Ausscheidenden dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhielte, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Diese Regelung verlangt aber nicht, dass auch für die Abfindung des Ausscheidenden zwischen der Abwicklung des Gesellschaftsvermögens (vgl. § 730 Abs. 1 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern zu trennen wäre. Zur Berechnung der Abfindung sieht das Gesetz eine Schätzung des Gesellschaftsvermögens vor ( § 738 Abs. 2 BGB), in der Praxis üblich ist jedenfalls bei wirtschaftlich wertvollen Gesellschaften aber die Anwendung einer Methode der Unternehmensbewertung. An schwebenden Geschäften der GbR hat der Ausscheidende dabei über eine Abschichtungsbilanz auf den Tag des Ausscheidens Anteil. BGH Urteil vom 25. 9. Muster-Vereinbarung Ausscheiden eines Gesellschafters GbR. 1980 (Az: II ZR 255/79) = WM 1980, 1362. Der Abfindungsanspruch richtet sich ausschließlich gegen die GbR, nicht gegen die verbleibenden Gesellschafter, vgl. 2016 (Az: II ZR 74/14) unter Tz.
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