3 Der Teil des Arbeitseinkommens, der 1. 3 613, 08 Euro monatlich, 2. 831, 50 Euro wöchentlich oder 3. 166, 30 Euro täglich übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt. (4) 1 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung): 1. Pfändungstabelle 2018 täglich. die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1, 2. die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2, 3. die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge. 2 Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. (5) 1 Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für 1.
2020 BGBl. 2466 08. 09. 2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über (öffnet in neuem Tab) Änderung Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung 31. 08. 2015 BGBl. 1474 01. 01. 2002 Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen 13. 12. 2001 BGBl. 3638 01. 2001 Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften 16. 02. 266
Den bei Pfändung gegen gewöhnliche Geldforderungen pfändungsfreien Teil des Arbeitseinkommens bestimmt § 850c ZPO, auf dem die amtliche Lohnpfändungstabelle beruht. Die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen sind grundlegend durch das 7. Gesetz zur Änderung von Pfändungsfreigrenzen mit Wirkung zum 1. 1. 2002 um 48, 88% erhöht worden. Nunmehr wird die Pfändungstabelle grundsätzlich alle 2 Jahre zum 1. 7. dynamisiert und damit an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst. Diese Anpassung erfolgt durch eine Ankoppelung der Pfändungsfreigrenzen an die Entwicklung des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. Berechnung des Existenzminimums - WKO.at. 1 EStG. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt. Die erste Anpassung erfolgte zum 1. 2005. Die rechtliche Wirksamkeit der Anhebung war zunächst umstritten, wurde dann jedoch vom BGH positiv entschieden. [28e] 2007 entfiel die Anpassung, weil der Grundfreibetrag nach § 32a EStG unverändert geblieben ist. Mit der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung wurde festgelegt (BGBl I 2007 S. 64), dass die unpfändbaren Beträge des Arbeitseinkommens bis zum 30.
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