Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen.
Das Betreuungsgericht muss aufgrund seiner umfassenden Sachaufklärungspflicht die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Betreuungseinrichtung, bzw. einer betreuungsrechtlichen Maßnahme prüfen und aufgrund von Tatsachen feststellen. Dazu gehört u. a. die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit. Ein vom Gericht beauftragter Gutachter, der zu den medinischen Voraussetzungen einer Betreuung Stellung nehmen soll, hat den Betroffenen persönlich zu untersuchen und anschließend das Gutachten zu erstatten. Epilepsiechirurgie - eRef, Thieme. Die Untersuchung muss in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem Betreuungsverfahren erfolgen. Ein Rückgriff auf frühere Untersuchungen oder Gespräche genügt für das Gutachten nicht, genauso wenig wie eine Erstellung nach Aktenlage. Zwar können schon bestehende medizinische Unterlagen – falls vorhanden – mit in die Gutachtenerstellung einfließen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Gutachter Informationen über Krankheitsverläufe bei den Krankenkassen erfragen darf.
Ein Verfahren, das auf die Bestellung eines Betreuers gerichtet ist, wird nach § 1896 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf Antrag des Hilfsbedürftigen oder von Amts wegen eingeleitet. Sachlich zuständig für die Einleitung und Durchführung eines Betreuungsverfahrens ist das Betreuungsgericht, eine Unterabteilung des Amtsgerichts, §§ 23a, 23c GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Schuldfähigkeit | Düsseldorf | Psychiatrische Gutachterpraxis Stephan Weyers. Örtlich zuständig ist dasjenige Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Betroffene gewöhnlich aufhält, § 272 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Wenn sich der Hilfsbedürftige nicht selber an das Betreuungsgericht wendet, um ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers in die Wege zu leiten, dann ist das Betreuungsgericht auf Hinweise Dritter angewiesen, wonach eine Person offenbar nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selber zu regeln. Solche Anregungen zur Bestellung eines Betreuers können von Familienangehörigen, Nachbarn aber auch von Behörden oder anderen Gerichten an das Betreuungsgericht herangetragen werden.
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