Nach Darstellung Häckels steht die Beschäftigung der Mitarbeiter im Ermessen der Abgeordneten. In der Landtagsverwaltung wird das offensichtlich anders gesehen. Sollte sich herausstellen, dass die Mitarbeiterin nicht vorrangig die parlamentarische Arbeit des Abgeordneten Biedenkopf unterstützt hat, sei die Möglichkeit von Rückzahlungen zu prüfen, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Berichte, denen zufolge das Abgeordnetenbüro des Ministerpräsidenten bislang ins Büro seiner Frau integriert war, mochte Regierungssprecher Häckel nicht bestätigen. Das umstrittene "Büro Ingrid Biedenkopf" wird von der Staatskanzlei bezahlt. Der Regierungssprecher wies darauf hin, dass die sächsischen Abgeordneten nicht verpflichtet seien, ein eigenes Büro zu unterhalten. Bezahlt wird nicht biedenkopf die. Der Landtag zahlt jedem Abgeordneten eine allgemeine Kostenpauschale von monatlich 2160 Mark, die zur Abdeckung der Kosten seiner Wahlkreisarbeit gedacht sind. Deren Verwendung wird nicht nachgeprüft. Die PDS hat Biedenkopf unterdessen aufgefordert, das Gehalt seiner Mitarbeiterin an den Landtag zurückzuzahlen.
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Die Büropauschale ist quasi ein Blankoscheck. Der CDU-Abgeordnete Christian Ehler, der ebenfalls im EU-Parlament sitzt, sagt, dass ein Abgeordneter, der sein Mandat ernst nehme, die Pauschale in der Regel verbrauche. "Aber der Abgeordnete muss diese Pauschale nicht abrechnen", sagt Ehler. Wenn etwas von den 4. 342 Euro im Monat übrig bliebe, dann gehöre es steuerfrei dem Abgeordneten. Sollte Pretzells EU-Mandat erlöschen, steht ihm übrigens kein Übergangsgeld zu, weil er bereits im Landtag NRW sitzt. Und in Düsseldorf hat er, seitdem die AfD in den Landtag gewählt wurde, auch den Fraktionsvorsitz übernommen. Bezahlt wird nicht biedenkopf translate. Eine Aufgabe für die es noch einmal zusätzliche Gelder gibt. Und anders als das reguläre Abgeordnetengehalt wird es Pretzell nicht angerechnet. Der Grund: Das Geld zahlen die jeweiligen Fraktionen im Landtag – im Moment sind das die Grünen, CDU, FDP, SPD und AfD – selbst aus, und sie legen auch die Höhe dieser sogenannten "Funktionszulage" fest. Tagegeld und Funktionszulage Christian Lindner (FDP) kriegt 6.
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