Die Norm beinhaltet somit abweichend von seiner Überschrift zwei Strafmilderungs- bzw. –ausschließungsgründe. Die Norm kommt als persönlicher Strafmilderungsgrund im Rahmen der Strafzumessung in Betracht, soweit das Verhalten des Täters nicht schon als Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsgrund einschlägig ist. Aussagenotstand, Abs. 1 Der Aussagenotstand kann bei falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB oder bei Meineid gem. § 154 StGB zur Anwendung kommen; die falsche Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB sowie der fahrlässiger Falscheid bzw. Rechtsanwalt - Strafverteidigung bei Falschaussage, Meineid und Aussagedelikte. fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt gem. § 161 StGB fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich. In persönlicher Hinsicht ist der Aussagenotstand auf die Personen beschränkt, die zur Aussage verpflichtet sind, mithin Zeugen und Sachverständige. Hierbei ist umstritten, ob der Aussagenotstand auch zur Anwendung kommt, wenn dem Zeugen ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungrecht gem. §§ 52, 55 StPO berufen kann. Eine solche Ansicht ist jedoch abzulehnen, weil Zeugen meist nicht bewusst ist, dass eine Berufung auf ihr Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht bei Urteilsfindung nicht negativ berücksichtigt werden darf.
Dies hatte A sich auch so vorgestellt. N hat hier gutgläubig falsch ausgesagt. Davon ist A im Vorfeld auch ausgegangen. Hier liegt nach beiden Ansichten ein Verleiten des N vor, sodass § 160 I erfüllt ist. 2. Der Täter hält den Aussagenden für gutgläubig, dieser ist tatsächlich bösgläubig Beispiel: A hat einen Banküberfall verübt. A erklärt ihm vor der Aussage, dass sie doch an besagtem Wochenende auf einer Feier gewesen seien. Schema § 160 StGB: Verleitung zur Falschaussage(Obj. Tb... | Klausurenkurs Uni Köln | Repetico. A geht dabei davon aus, N werde gutgläubig in diesem Sinne aussagen. N durchschaut jedoch As Plan, sagt aber dennoch zu seinen Gunsten aus. Nach der Literaturansicht steht die Bösgläubigkeit des N einer Bestrafung nach § 160 I entgegen. Diese setzt eine Werkzeugeigenschaft des Vordermanns voraus. Es kommt nur eine Strafbarkeit gemäß §§ 160 II, 22, 23 I in Frage. Eine Strafbarkeit wegen einer Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage gemäß §§ 153, 26 ist nicht möglich, da A der Vorsatz im Hinblick auf eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat fehlt [Joecks, Studienkommentar StGB, § 160 Rn.
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Strafrecht-Kurs als Live-Repetitorium oder als Studio-Repetitorium. Bild: "Good Luck" von Artotem. Lizenz: CC BY 2. Schema zur falschen uneidlichen Aussage, § 153 StGB - Elchwinkel. 0 Der objektive und der subjektive Tatbestand Der objektive Tatbestand des § 160 I StGB verlangt, dass der Täter einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides, einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet. Das Verleiten meint grundsätzlich jede Art der Veranlassung zu einer der genannten Taten. Eine Täuschung oder Drohung ist hierfür beispielsweise ausreichend [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. 8/9]. Subjektiv muss der Täter mindestens mit bedingtem Vorsatz handeln. Anforderungen im Hinblick auf das "Verleiten" Umstritten ist jedoch, wann noch von einem Verleiten durch den Täter gesprochen werden kann: Nach einer Ansicht in der Literatur soll § 160 I nur Anwendung finden, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Täterschaft nach § 25 I Var.
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