01. 05. 2004 | Abrechnung von Gerichtsgutachten, Teil 1 Wurde eine Operation rechtzeitig durchgeführt oder liegt ein Kunstfehler vor? Ist ein Patient mit chronischen Rückenschmerzen erwerbsunfähig? Hat ein Kollege eine korrekte Privatliquidation nach GOÄ erstellt? Diese und andere Fragen beschäftigen die verschiedenen Gerichte - und dann auch Sie, wenn Sie als Gutachter tätig sind. Gutachten überprüfen, kritisch bewerten - Schmerzensgeld fordern | Kanzlei Lattorf. Die Zahl der Prozesse vor deutschen Gerichten steigt und damit auch die Nachfrage nach ärztlichen Gutachten. Wie aber werden diese Gutachten korrekt abgerechnet? Im Beweisbeschluss der Gerichte steht oft nur der Verweis auf das Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz (ZSEG), das am 1. Juli 2004 durch das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) abgelöst werden wird. Hinzu kommt, was es dem betroffenen Arzt nicht einfacher macht: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen einerseits und wachsender Nachfrage nach ärztlichen Gutachten andererseits kürzen die Gerichtsrevisoren immer häufiger die Honorarnoten der Gutachter mit oft seltsamen Argumenten.
Gerichtsgutachten zu erstellen, erfordert besondere Fachkenntnis. So sind ärztliche Gutachten ausschließlich von Sachverständigen des medizinischen Bereichs anzufertigen. Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige haben die Pflicht, die Unabhängigkeit, Objektivität, Weisungsfreiheit sowie Unparteilichkeit zu wahren. Eine Verletzung dieser Pflicht stellt aufgrund des geleisteten Eids einen Straftatbestand dar. Ärztliches gutachten für gericht erste. Eine kleine Auswahl möglicher Verwendungsbereiche von Gerichtsgutachten: Schiedsgutachten klären den Sachverhalt bei Meinungsverschiedenheiten über Vertragsinhalte Rekonstruktion von Verkehrsunfällen und Klärung der Schuldfrage Plausibilitätsprüfungen Auch erstellte KfZ-Gutachten, die beispielsweise Auskunft über den Wert eines Fahrzeugs geben, können bei einem Streitfall vor Gericht Verwendung finden. UNSER TIPP: Befinden Sie sich in einem Gerichtsverfahren, informieren Sie das zuständige Gericht, bevor Sie einen unabhängigen Gutachter ein Gerichtsgutachten schreiben lassen.
Medizinische Gutachter werden im ZSEG und JVEG als "Sachverständige" bezeichnet. Sie erhalten ein Honorar, das sich unter anderem nach den Stunden "erforderlicher Zeit" für die Erstellung des Gutachtens richtet. Der erste Konflikt ist damit vorprogrammiert: Nicht der tatsächliche, sondern der "erforderliche" Aufwand wird vergütet. Dazu mehr weiter unten. Der - für alle Stunden einheitlich - anzusetzende Stundensatz beträgt dabei nach ZSEG "für jede Stunde der erforderlichen Zeit 25 bis 52 Euro". Zitat aus dem Gesetz: "Für die Bemessung des Stundensatzes sind der Grad der erforderlichen Fachkenntnisse, die Schwierigkeit der Leistung, ein nicht anderweitig abzugeltender Aufwand für die notwendige Benutzung technischer Vorrichtungen und besondere Umstände maßgebend" (§ 3 Abs. Ärztliche Gutachten durch Arge: Muss ich die akzeptieren?. 2 ZSEG). Da diese Kriterien unklar formuliert sind und reichlich Interpretationsspielräume lassen, ist der zweite Konflikt vorprogrammiert. Genau an diesen Punkten setzt regelmäßig die Kritik der Gerichtsrevisoren an: Sie kürzen den Stundensatz und die Anzahl der in den Rechnungen angegebenen Arbeitszeit.
Nach Eingang des Gutachtenauftrags muss der Sachverständige unverzüglich prüfen, ob er kompetent für den Auftrag ist, ggf. über die notwendige apparative Ausstattung verfügt und ob Zusatzgutachten erforderlich sind. Weiter muss er klären, ob er die nötige Distanz zu den Parteien hat und ob er die gesetzte Frist für die Gutachtenerstellung einhalten kann. Bei mangelnder Fachkompetenz bzw. zeitlicher Überlastung hat der Sachverständige unverzüglich das Gericht entsprechend zu verständigen und ggf. BU-Gutachter/ärztliches Attest. den Gutachtenauftrag zurückzugeben. Keinesfalls darf er diesen dagegen eigenständig an einen anderen (etwa seiner Meinung nach besser geeigneten) Arzt weitergeben, warnte Deppermann-Wöbbeking: Das führt dazu, dass dieses Gutachten ggf. nicht verwertbar ist – eine nachträgliche Genehmigung durch das Gericht ist nicht möglich – und dass die Kosten dafür nicht geltend gemacht werden können. Zudem ergeben sich dabei Datenschutzprobleme. Falls der Gutachtenauftrag unvollständig bzw. unklar ist oder relevante Informationen bzw. Befunde fehlen, sollte der Sachverständige mit dem Gericht Kontakt aufnehmen und ggf.
Hufig werden Streitigkeiten nur mit Hilfe eiens Gutachtens zu klren sein. Hier stellt sich hufiger die Frage, wer die Kosten, die fr ein solches Sachverstndigengutachten anfallen, zu tragen hat. Hierbei ist zwischen mehreren Einzelfllen zu unterscheiden: Gerichtliches Gutachten Die Kosten fr ein gerichtliches Gutachen werden genauso verteilt, wie die sonstigen Kosten des Prozesses. Ein gerichtliches Gutachten ist ein Gutachten, das auf Anordnung des Gerichtes durch einen vom Gericht bestimmten Sachverstndigen erstellt wird. Privat beauftragte Gutachten unterliegen anderen Vorschriften. Private Gutachten Der Regelfall bei privat beauftragten Gutachten ist der, dass derjenige, welcher den Gutachter beauftragt hat, auch die Kosten zu tragen hat. Er kann nur in wenigen Ausnahmefllen die dafr erforderlichen Kosten vom Gegner erstattet verlangen. Diese Ausnahmeflle sind: bei Schadensgutachten bei Verkehrsunfllen sind die Kosten fr das Gutachten durch die Versicherung zu erstatten, wenn der Schaden mehr als 750 € betrgt.
Bei Unschlüssigkeit, Fehler oder Lücken sind ergänzende Beweisfragen zu stellen und den Gutachter mit den Aussagen aus den außergerichtlich erstellten Privatgutachten zu konfrontieren. Häufig geben die Gutachter in unzulässiger Art und Weise eine Stellungnahme zu rechtlichen Problemen ab, insbesondere zu Fragen der Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitsschaden. Der Anspruchsteller muss nämlich grundsätzlich diese Kausalität beweisen. Wenn andere Ursachen für die gesundheitlichen Probleme nicht ausgeschlossen werden können, dann ist der Zusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschaden nicht bewiesen und das Opfer verliert das Verfahren. Beweislastumkehr in Arzthaftungssachen In Arzthaftungsfällen bei denen also ein Arzt eine Pflichtverletzung begangen hat, sind solche Aussagen zur Kausalität besonders kritisch zu bewerten. Denn wenn der Arzt einen groben Behandlungsfehler begangen hat, kommt es zur Beweislastumkehr bezüglich der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden.
Über das Thema, welche Anforderungen medizinische Gutachten vor dem Sozialgericht (und in ähnlicher Weise auch vor Zivilgerichten) erfüllen müssen, berichtete Anne-Kathrin Deppermann-Wöbbeking, Vorsitzende Richterin am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt, auf dem 12. Kongress für Versicherungsmedizin, Sozialmedizin und medizinische Begutachtung am 4. Dezember 2019 in Frankfurt/Main unter Vorsitz von Klaus-Dieter Thomann, veranstaltet vom IVM – Privates Institut für Versicherungsmedizin in Frankfurt. Kriterien für die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht sind dessen Kompetenz auf seinem Fachgebiet, Informiertheit über den aktuellen einschlägigen Wissensstand, sprachliche Fähigkeiten sowie gewisse rechtliche Mindestkenntnisse. Der Sachverständige soll souverän und sachlich sein, seine Rolle vor Gericht kennen – mit Abgrenzung zum Behandler und zum Richter – und gegenüber dem Gericht kommunikationsbereit sein. Er soll ein "gutes Gutachten in angemessener Zeit" erstellen.
Eine Wasserflasche gehört ins Gepäck, denn ein Restaurant oder einen Kiosk wird man unterwegs nicht finden. Einzige Ausnahme: Am Leuchtturm Darßer Ort betreibt eine Außenstelle des Deutschen Meeresmuseums Stralsund das "Natureum" mit einem Café. Der 35 Meter hohe Leuchtturm arbeitet ferngesteuert, seine Lage im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft ist einzigartig. Karibik der ostsee en. Wer die 130 Stufen hinauf bewältigt hat, sieht bei klarem Wetter bis nach Hiddensee und zu den Kreidefelsen der dänischen Insel Møn. Nach Osten erstreckt sich die Nachbarhalbinsel Zingst, auf der jedes Jahr im Herbst Tausende von Kranichen auf ihrem Zug nach Süden mit lauten Rufen einschweben, sich auf den Sumpfwiesen ein Stelldichein geben und sich auf den abgeernteten Stoppelfeldern den Bauch voll schlagen. Radtour mit Rückenwind Sonnige Hochdruckwetterlagen bringen an der Küste manchmal einen strammen Ostwind hervor - an solchen Tagen empfiehlt sich eine zwölf Kilometer lange Radtour mit Rückenwind von Prerow quer über den Darß bis nach Born.
Warnemünde - wo die Strandkörbe herkommen Das Seebad gehört zur Hansestadt Rostock und gilt als Geburtsort des Strandkorbs, der 1882 Premiere feierte. Zu den Highlights des Ostseebads gehören der 15km lange weiße Sandstrand und der 1968 errichtete "Teepott", der ein Restaurant mit Meerblick beherbergt. Schlendern Sie über den Alten Strom, die Flaniermeile von Warnemünde, oder nehmen Sie an einem Segeltörn teil. Natürlich lohnt sich auch ein Ausflug in die anderen Stadtteile Rostocks. Heiligendamm Pier Baden mit Stil in Timmendorfer Strand Die schicke Ostsee-Gemeinde lockt viele Promis an, zu denen auch Udo Lindenberg gehört. Deutschland ganz oben: Die Ostseeküste boomt – vor allem im Osten - WELT. Der Musiker ist hier oft zu Gast und ließ sich sogar für seinen Hit "Horizont" von Timmendorfer Strand inspirieren. Besuchen Sie die Ostsee Therme, lassen Sie sich im Asiatischen Teehaus auf der Seeschlösschenbrücke mit Leckereien verwöhnen und unternehmen Sie einen Ausflug zum Vogelpark Niendorf, der über die weltweit größte Eulensammlung verfügt. Mondänes Flair in Binz auf Rügen genießen Das Ostseebad überzeugt durch seine vielfältige Architektur und seine bewegte Geschichte.
Die gemütlichen Zimmer sind mit Bad und WC, TV, Kaffee- und Teezubereitungsmöglichkeit, Minibar, Safe, Kosmetikspiegel, Fön, Balkon und Gratis-WLAN ausgestattet.