In Freiburg im Breisgau fanden bisher fünf Bürgerentscheide statt, von denen die ersten drei scheiterten. 14 Beziehungen: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Flugplatz Freiburg, Freiburg im Breisgau, Haslach (Freiburg im Breisgau), Kaiser-Joseph-Straße (Freiburg im Breisgau), Kommunalwahlrecht (Baden-Württemberg), Konzerthaus Freiburg, Quorum (Politik), SC Freiburg, Schwarzwald-Stadion, Siegesdenkmal (Freiburg im Breisgau), Straßenbahn Freiburg im Breisgau, Wohnen ist Menschenrecht. Bürgerbegehren Ein Plakat wirbt für die Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt eines Gymnasiums am Ostring in Bochum, 2008. Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Neu!! : Liste von Bürgerentscheiden der Stadt Freiburg im Breisgau und Bürgerbegehren · Mehr sehen » Bürgerentscheid Kempten am 10. April 2011. Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Neu!! : Liste von Bürgerentscheiden der Stadt Freiburg im Breisgau und Bürgerentscheid · Mehr sehen » Flugplatz Freiburg Die neue Messe und der Flughafen aus der Luft Der Flugplatz in Freiburg ist einer der ältesten Flugplätze in Deutschland.
Oberbürgermeister Martin Horn freut sich über das "klare Votum für Freiburgs Urbanität". Foto: Salzer-Deckert Klare Verhältnisse und hohe Wahlbeteiligung: Neuer Stadtteil soll 15. 000 Menschen Quartier bieten. Freiburg - Die Freiburger wollen keine Mauer um ihr Idyll bauen und haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid mit einem klaren Votum für den geplanten neuen Stadtteil Dietenbach gestimmt. Bei einer Wahlbeteiligung von 49, 6 Prozent der mehr als 170 000 Stimmberechtigten beantworteten knapp über 60 Prozent die Frage, ob das Areal im Westen der Stadt unbebaut bleiben soll, mit "Nein". Das bei Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg geltende Quorum von 20 Prozent der Wählerstimmen zur Rechtsverbindlichkeit wurde um rund 16 000 Stimmen deutlich übertroffen. Damit ist der Bürgerentscheid über den Bau des Stadtteils bindend. Freilich ist er nicht so ausgegangen, wie sich die Initiatoren – die den neuen Stadtteil aus überwiegend ökologischen Gründen vehement ablehnen – dies gewünscht hätten.
SC-Stadion Beim Bürgerentscheid am 1. Februar 2015 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit "Ja" oder "Nein" über folgende Frage, die vom Gemeinderat beschlossen worden ist: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg den SC Freiburg bei der Realisierung eines Fußballstadions im Wolfswinkel auf Grundlage des vom Gemeinderat befürworteten Organisations-, Investitions- und Finanzierungskonzepts ( Anlage 3 zur Drucksache G-14/183 (50, 4 KB)) unterstützt? " Warum steht im Bürgerentscheid nicht der viel diskutierte Stadionstandort Wolfswinkel zur Abstimmung? Für die Stadionplanung hat der Gemeinderat im Dezember 2012 die Aufstellung eines Bebauungsplans am Flugplatz beschlossen. Laut Gemeindeordnung ist ein Bürgerentscheid über Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften jedoch nicht zulässig. Deshalb haben die Stadträte eine Formulierung beschlossen, die auf das Organisations-, Investitions- und Finanzierungskonzept (in voller Länge auf Seite 8 nachzulesen) Bezug nimmt. Weil die darin genannten Kosten für Erschließung und Infrastruktur für den Wolfswinkel und keinen anderen Standort berechnet sind, wird der Standort Wolfswinkel in der Fragestellung ausdrücklich erwähnt.
Beide Parteien spielen in Freiburg zwar keine Rolle, aber auch in den großen Parteien, die für die Bebauung sind, gibt es überall Gegner des Projekts. Und spätestens seit die Wähler in Freiburg den jahrelangen Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) überraschend aus dem Amt gefegt haben, gilt der Freiburger Volkswille als ziemlich unberechenbar. Auch deshalb traut sich beim Bürgerentscheid zum Dietenbach-Viertel kaum jemand eine Prognose zu. Die Freiburger Debatte wirft zwei sehr grüne Fragen auf: Wo liegen die Grenzen des Wachstums einer Stadt? Und wie viel sollen die Bürger bei solchen Projekten mitsprechen? Als Lehre aus Stuttgart 21 hatte Winfried Kretschmann mit seiner einst grün-roten Regierung die Möglichkeit von Bürgerentscheiden auch auf Bauvorhaben ausgeweitet. Nach einigen gescheiterten Projekten – in Emmendingen, im Landkreis Karlsruhe und am Bodensee – will der Fraktionschef von Kretschmanns aktuellem Koalitionspartner CDU, Wolfgang Reinhardt, die Bürgerentscheide wieder einschränken.
Gewonnen hat am Ende die Demokratie, die in Freiburg zeigen konnte, wie sich aus Teilhabe Planungskultur machen lässt. Freiburg ist insofern auch ein Zeichen der Hoffnung. Ja, man kann auch für große und ambitionierte Infrastruktur- oder Bauprojekte trotz aller Strittigkeit Mehrheiten organisieren. Nein, das bedeutet nicht, dass Argumente der unterlegenen Minderheit obsolet wären. Im Gegenteil. Aus dem Prozesshaften solcher Entscheidungsfindungen speist sich eine offene Planungskultur der Zukunft. Was die Partizipation am Bau angeht, ist Deutschland eigentlich noch das reinste Entwicklungsland. Ein Land, in dem Veränderungen gern als "alternativlos" vorgestellt werden, weshalb darüber üblicherweise in fast schon monarchischer Tradition, also an den Bürgern vorbei entschieden wird. Tatsächlich tun wir uns im Vergleich etwa zu den Nachbarn Schweiz und Österreich relativ schwer mit der Kunst demokratischer Teilhabe, die auch die Planungskultur dramatisch verändert. Ob das Stadion gebaut, die Stadt erweitert, die Bewerbung als Olympiastandort erfolgen oder Hochhäuser realisiert werden sollen, darüber sind sich die Menschen oft uneins - und so dient Volkes Stimme immer öfter dem Bürgerentscheid oder eben dem Volksbegehren als Planungsinstrument: Demokratie am Bau.
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